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Das Hessische Tierschutzbündnis hat den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen und sieht insgesamt nur wenige nachhaltige Verbesserungen für den Tierschutz in Hessen. Das Bündnis bedauert, dass sich die aus der Landtagswahl gestärkt hervorgegangenen Grünen mit zahlreichen Tierschutz-Forderungen aus ihrem Wahlprogramm und ihren Zusagen bei den Wahlprüfsteinen […]
Trotz Staatsziel Tierschutz und einem umfangreichen Tierschutzrecht schützt unser Rechtsstaat die Tiere nicht zuverlässig. Fast täglich werden wir mit Tiermisshandlungen im kleinen und großen Stil konfrontiert, die auf ein schlecht funktionierendes Vollzugssystem zurückzuführen sind. Damit Tiere effektiv geschützt werden, müssen Bundes- und Landesregierungen, optimale Arbeitsvoraussetzungen für Amtstierärzte, Staatsanwälte und Richter […]
Schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wieder ab? Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutzverbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange […]
Am 14. Oktober 2018 hat Bayern gewählt. Die CSU verliert die absolute Mehrheit und wird mit den Freien Wählern koalieren. Die Grünen werden zweitstärkste Fraktion und bleiben in der Opposition. Sitzverteilung im Landtag: Sitze insgesamt 205 CSU 85, Grüne 38, Freie Wähler 27, SPD 22 AfD 22, FDP 11 Zur […]
Wahlprüfsteine Hessen Hessen hat am 28. Oktober 2018 einen neuen Landtag gewählt. Hier lesen Sie einen Kommentar zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Das Hessische Tierschutzbündnis* hatte sich im Vorfeld der Wahl mit gemeinsamen Wahlprüfsteinen zum Tierschutz an die Parteien gewendet. Die 24 Fragen thematisierten u.a. die Tierschutz-Verbandsklage, Kastrationsprogramme für Hauskatzen, Wildtiere & Jagd, […]
Es kommt noch schlimmer als befürchtet: Der Entwurf des neuen Jagdgesetzes im schwarz-gelb regierten NRW macht unter dem Druck der Jäger die Verbesserungen des Ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) zunichte. Ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid. Als nach zwei Jahren intensiver Beratungen im April 2015 das ökologische Jagdgesetz (ÖJG) in NRW beschlossen wurde, waren sich […]
Was CDU/CSU und SPD für den Tierschutz anbieten ist dreist. Dies auch noch als Aufbruch für Europa, Dynamik für Deutschland und neuen Zusammenhalt zu verkaufen ist unverschämt. Denn, aufgetischt wird Unerledigtes aus zurückliegenden Legislaturen. An der Tierausnutzung soll sich nur kosmetisch etwas ändern. Die rückwärtsgerichtete Politik der drei letzten Bundesregierungen […]
Noch haben die Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD nicht begonnen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert schon vorab: Die Politik muss in der 19. Legislaturperiode endlich einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung des Tierleids ergreifen. Die Zivilgesellschaft erwarte Handlungskonzepte für den Abbau der Tierversuche, einschneidende Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Maßnahmen […]
Viel Gerede, wenig Ergebnisse, so lässt sich die Tierschutzpolitik der Bundesregierung seit 2013 charakterisieren. Einen Tierschutzaufschwung hat es nicht gegeben. Vielmehr entsteht der Eindruck, die Christdemokraten lieben den ergebnislosen Aktionismus, und die Sozialdemokraten sind nicht böse, wenn der Koalitionspartner ihre Tierschutzanliegen im Keim erstickt. Wirkliche Meilensteine für den Tierschutz gab […]