Politik

Politik, Presse/Magazin, Pressemitteilungen

6. November 2018: NRW: Droht ein historischer Rückschritt für den Tierschutz?

Schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wieder ab? Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutzverbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange […]

Politik, Wahlen

Landtagswahl Bayern 2018

Am 14. Oktober 2018 hat Bayern gewählt. Die CSU verliert die absolute Mehrheit und wird mit den Freien Wählern koalieren. Die Grünen werden zweitstärkste Fraktion und bleiben in der Opposition. Sitzverteilung im Landtag: Sitze insgesamt 205 CSU 85, Grüne 38, Freie Wähler 27, SPD 22 AfD 22, FDP 11 Zur […]

Allgemein, Wahlen

Landtagswahl Hessen 2018

Wahlprüfsteine Hessen Hessen wählt am 28. Oktober einen neuen Landtag. Das Hessische Tierschutzbündnis* hat sich mit gemeinsamen Wahlprüfsteinen zum Tierschutz an die Parteien gewendet. Die 24 Fragen thematisieren u.a. die Tierschutz-Verbandsklage, Kastrationsprogramme für Hauskatzen, Wildtiere & Jagd, Haustiere, landwirtschaftliche Tierhaltung, Reduzierung von Tierversuchen, Entwicklung tierversuchsfreier Methoden, Verbot schwerstbelastender Tierversuche, einen Abbauplan […]

Politik

Landesjagdgesetz NRW: Ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid

Es kommt noch schlimmer als befürchtet: Der Entwurf des neuen Jagdgesetzes im schwarz-gelb regierten NRW macht unter dem Druck der Jäger die Verbesserungen des Ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) zunichte. Ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid. Als nach zwei Jahren intensiver Beratungen im April 2015 das ökologische Jagdgesetz (ÖJG) in NRW beschlossen wurde, waren sich […]

Politik

Tierschutz im Koalitionsvertrag: Ein übler Täuschungsversuch

Was CDU/CSU und SPD für den Tierschutz anbieten ist dreist. Dies auch noch als Aufbruch für Europa, Dynamik für Deutschland und neuen Zusammenhalt zu verkaufen ist unverschämt. Denn, aufgetischt wird Unerledigtes aus zurückliegenden Legislaturen. An der Tierausnutzung soll sich nur kosmetisch etwas ändern. Die rückwärtsgerichtete Politik der drei letzten Bundesregierungen […]

Verletztes Schwein in einer Mastanlage.
Politik

Was soll der neue Bundestag für den Tierschutz bringen?

Noch haben die Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD nicht begonnen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert schon vorab: Die Politik muss in der 19. Legislaturperiode endlich einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung des Tierleids ergreifen. Die Zivilgesellschaft erwarte Handlungskonzepte für den Abbau der Tierversuche, einschneidende Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Maßnahmen […]

Politik

Die Tiere brauchen einen Wechsel

Viel Gerede, wenig Ergebnisse, so lässt sich die Tierschutzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung seit 2013 charakterisieren. Einen Tierschutzaufschwung hat es nicht gegeben. Vielmehr entsteht der Eindruck, die Christdemokraten lieben den ergebnislosen Aktionismus, und die Sozialdemokraten sind nicht böse, wenn der Koalitionspartner ihre Tierschutzanliegen im Keim erstickt. CDU/CSU regieren nun schon seit […]