Heute, am 18. März 2024, hat das Bürgerkomitee der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (ECI) eine wegweisende Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Tierschutzorganisationen werfen der EU-Kommission vor, ihre Verpflichtung, das Ende der tierquälerischen Käfighaltung einzuleiten, nicht eingehalten zu haben. Mit der Bürgerinitiative forderten über 1,4 Millionen EU-Bürger:innen ein Verbot der Käfighaltung in Europa.
In ihrer im Juni 2021 veröffentlichten Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ versprach die EU-Kommission bis Ende 2023 einen Gesetzesvorschlag zum Ausstieg aus der Käfighaltung in Europa vorzulegen. Tierschutzorganisationen aus ganz Europa feierten das Versprechen der EU-Kommission die tierquälerische Käfighaltung zu beenden, als historischen Erfolg für die Tiere. Denn „End the Cage Age“ war die erste Europäische Bürgerinitiative, der es gelang, eine entsprechende Verpflichtung zu erwirken. Doch die Kommission hielt ihr Versprechen nicht ein. Ob die nächste Kommission nach der EU-Wahl im Juni 2024 diese wichtigen Reformen für die Tiere noch umsetzen wird, ist unklar.
EU-Kommission bricht Versprechen und untergräbt demokratisches Instrument
Das Bürgerkomitee von „End the Cage Age“ hat deswegen heute Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Diese soll belegen, dass die Kommission ihr Versprechen gebrochen hat, Rechtsvorschriften zum Verbot der tierquälerischen Käfighaltung in der EU zu erlassen. Der Schriftsatz hebt auch hervor, dass die EU-Kommission die Bedeutung des „demokratischen“ Instruments der Europäischen Bürgerinitiative damit untergräbt. EU-Bürgerinitiativen wurden extra dafür eingeführt, um den EU-Bürgern mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU zu geben. Die Nichteinhaltung des Versprechens der EU-Kommission, macht den eigentlichen Zweck dieses „demokratischen“ Instruments zunichte.
Im Erfolgsfall wäre EU gezwungen, Vorschläge vorzulegen
Die heute eingereichte Klage ist die erste, mit der die Kommission für ihr Versäumnis, auf eine ECI zu reagieren, zur Rechenschaft gezogen wird. Im Erfolgsfall wäre die EU-Exekutive gezwungen, ihre Vorschläge innerhalb einer klaren und angemessenen Frist zu veröffentlichen und Zugang zu ihren Akten zur ECI „End the Cage Age“ zu gewähren. Olga Kikou von der Tierschutzorganisation Compassion in World Farming (CIWF) und Mitglied des Bürgerkomitees der ECI „End the Cage Age“, sagte: „Die EU-Kommission hat den EU-Bürgern versprochen, dass sie ein Verbot von Käfigen einführen wird. Es gibt keine Rechtfertigung für eine weitere Verzögerung. Wir haben diese Klage gegen die Kommission im Namen der stimmlosen Tiere und der Millionen von EU-Bürger:innen eingeleitet, die diese Gesetzgebung unterstützt haben, weil sie glauben, dass die ECI ein echtes demokratisches Instrument ist, das ihnen mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU geben würde. Wir werden nicht ruhen, bis jeder Käfig leer ist.“
„Kommission verlängert millionenfaches Tierleid“
„Die von der Leyen-Kommission hat ihr Versprechen gebrochen, endlich den Aufbruch hin zu mehr Tierschutz und einem nachhaltigen Ernährungssystem einzuleiten. Damit ignoriert sie den Willen von Millionen EU-Bürger:innen und verlängert das millionenfache Leid der Tiere. Dass es der Agrarlobby gelungen ist, diese wichtige Tierschutz-Reform zu blockieren, ist nicht nur ein politischer Skandal. Das Narrativ, dass Europa seine Lebensmittelproduktion intensivieren müsse, um die Welternährung zu sichern, ist auch brandgefährlich. Denn wir brauchen gerade jetzt, im Angesicht der multiplen Krisen, mehr Tierschutz und nachhaltige Ernährungssysteme“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte. Der Bundesverband hat die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ von Anfang an unterstützt.
Tiere leiden weiter
Mehr als 300 Millionen Schweine, Hühner, Kaninchen, Enten, Wachteln und Gänse leiden in der gesamten EU in tierquälerischen Haltungssystemen. Sauen werden gezwungen, ihre Ferkel in engen Kastenständen zu säugen, die so klein sind, dass sich das Muttertier nicht einmal umdrehen kann, Kaninchen und Wachteln vegetieren ihr ganzes Leben in kargen Käfigen. Enten und Gänse werden zur Zwangsfütterung in Käfige gesperrt, um Foie Gras zu produzieren.
EU-Bürger:innen wollen mehr Tierschutz
Im Oktober 2023 ergab die Eurobarometer-Umfrage der Kommission, dass überwältigende 9 von zehn EU-Bürgern (89 Prozent) der Meinung sind, dass Tiere nicht in Käfigen gehalten werden sollten. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat sich aus Tierschutzgründen für die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung von Schweinen, Milchkälbern, Legehennen, Enten, Wachteln und Kaninchen ausgesprochen
Zeigen Sie Ihre Unterstützung für die Klage „End the Cage Age“ und teilen Sie Beiträge dazu in den sozialen Medien. Sprechen Sie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dabei durch Hinzufügen von „@vonderleyen“ direkt an. Vielen Dank.
Pressestelle Menschen für Tierrechte:
Christina Ledermann
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10
www.tierrechte.de
www.ausstieg-aus-der-tierhaltung.de
www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de
www.invitrojobs.de
www.satis-tierrechte.de
www.stadttauben.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.