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Trotz Staatsziel Tierschutz und einem umfangreichen Tierschutzrecht schützt unser Rechtsstaat die Tiere nicht zuverlässig. Fast täglich erfahren wir von Tiermisshandlungen, die auf ein schlecht funktionierendes Vollzugssystem zurückzuführen sind. Zu Recht empört sich die Zivilgesellschaft über dieses Tierleid. Schuld ist ein marodes System, bei dem das Zusammenspiel von Gesetzgebung, Vollzug und Gerichtsbarkeit bei Tierschutzvergehen nicht funktioniert. Wir wollen aber nicht nur bekannte Missstände aufzeigen, sondern auch konkrete Lösungsmöglichkeiten vorstellen.
Tierrechtsorganisation gewinnt Rechtsstreit gegen Umweltministerium Die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) hat den langjährigen Rechtsstreit um die Tierschutz-Verbandsklage im Saarland gewonnen. Das saarländische Umweltministerium hatte der Tierrechtsorganisation 2019 die Anerkennung als klagebefugter Verein entziehen wollen, nachdem die TiBOS e.V. völlig zu Recht die erste Tierschutz-Verbandsklage einreichte – ein juristischer Skandal. Nun […]
Tierquälerei, besonders solche im großen Stil, wird in Deutschland nicht oder nicht adäquat bestraft. Entsprechende Verfahren werden oft eingestellt oder gar nicht verfolgt. Dies sind nicht nur die Erfahrungen von Tierschutz- und Tierrechtsverbänden. Mehrere Studien belegen die massiven Defizite beim Vollzug von Tierschutzvergehen. Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der […]
Verfahren wegen Tierquälerei werden oft eingestellt – oder gar nicht verfolgt. Bestätigt wird dies unter anderem durch die Studie des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2015, die die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Veterinären untersuchte. tierrechte sprach mit Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim. Bülte hat Tierschutzfälle aus den […]
Amtstierärzte sollen überwachen, dass Tierschutzgesetze und Verordnungen eingehalten werden. Wegen der seltenen Kontrollen werden die meisten Tierschutzvergehen jedoch gar nicht aufgedeckt. Hinzu kommt, dass die staatlichen Kontrolleure teilweise massiv unter Druck gesetzt werden und ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen schwer gemacht wird. Im Juli 2018 wurden erschreckende Zahlen zu den […]
Wie weit das Versagen der Behörden gehen kann, zeigt ein Fall, der in die Rechtsgeschichte einging: 2013 filmten drei Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) massive Missstände in einer Zucht- und Mastanlage für Schweine in Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt. Die Tierrechtler machten das zuständige Veterinäramt mehrfach auf die Zustände aufmerksam […]