Tierschutz-Verbandsklage

Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen.

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23. Juli 2020: Tierschutz-Skandal im Saarland: Rechtsverstöße rund um die Schwanenstation in Perl gehen weiter

Obwohl die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) im Februar einen Rechtsstreit gegen das saarländische Umweltministerium gewonnen hatte, gehen die Rechtsverstöße rund um die umstrittene Schwanenstation in Perl weiter. Die Behörde verzögerte die Akteneinsicht und läßt die umstrittene Schwanenstation weitermachen, obwohl dort wiederholt tierschutzwidrige Zustände dokumentiert wurden. Das saarländische Umweltministerium hatte der […]

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28. Januar 2020: Erfolg: Im Streit um die erste Tierschutz-Verbandsklage im Saarland lenkt das Umweltministerium ein

Die Tierbefreiungsoffensive Saar erhält ihre Prozessrechte zurück Das Saarland führte vor sieben Jahren die Tierschutz-Verbandsklage ein. Als 2019 die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) die erste Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg brachte, kündigte das saarländische Umweltministerium jedoch an, dem Verein das Klagerecht entziehen – ein juristischer Skandal. Nun konnte die Tierrechtsorganisation einen […]

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Tierschutz-Verbandsklagerecht: Offener Brief an Brandenburger Grüne

Acht Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben am 20. September 2019 einen gemeinsamen offenen Brief an das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, gerichtet. Darin fordern sie die Politiker auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg einzusetzen. Die Grünen hatten die Notwendigkeit eines […]

Tierschutz-Verbandsklage

Tierschutz-Verbandsklage

Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und betreibt hierzu intensive Lobbyarbeit – mit Erfolg: Sieben Bundesländer ermöglichen aktuell die Tierschutz-Verbandsklage. Dies sind: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz. Saarland und Schleswig-Holstein. In Berlin steht die Einführung des Klagerechtes kurz bevor. […]

Tierschutz-Verbandsklage

Skandalös: Saarland bremst Tierschutz-Verbandsklage aus

Im Juni 2013 führte der Saarländische Landtag die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein, denn das Klagerecht ermöglicht seitdem anerkannten Tierschutzverbänden als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Doch nun, da nach sechs Jahren die erste Verbandsklage durch die Tierbefreiungsoffensive Saar (TIBOS) ansteht, reagiert das zuständige Umweltministerium, […]

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21. Mai 2019: „Ja“ zur Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen

An diesem Mittwoch entscheidet der sächsische Landtag voraussichtlich über die Einführung des Gesetzes zur Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte betont die Wichtigkeit des Klagerechtes und ruft die sächsischen Regierungsparteien auf, für die Einführung des Gesetzes zu stimmen. Seit 2007 setzen sich Parteien und Tierschutzverbände für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage […]

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NRW: Rolle rückwärts beim Tierschutz

Seit die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen 2017 von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst wurde, geht es mit dem Tierschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland bergab. Die traurige Bilanz: Das Ende der Tierschutz-Verbandsklage und des Ökologischen Jagdgesetzes, die Tierschutz-Skandale um die ehemalige Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking sowie die umstrittene Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität. Der 19. […]

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13.12.2018: Nordrhein-Westfalen: Wird der Tierschutz jetzt zur Farce?

Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach. Die seit Sommer 2017 regierende […]

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11. Dezember 2018: 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage übergeben

Heute haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter verschiedener Tierschutzorganisationen* über 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW übergeben. Morgen wird der Landtag über den Fortbestand des Klagerechts im Tierschutz abschließend entscheiden. Die Tierschutzverbände befürchten einen historischen Rückschritt für den Tierschutz. Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites […]

Tierschutz-Verbandsklage

Die Tierschutz-Verbandsklage in der Praxis

Ganz ehrlich: Die Tierschutz-Verbandsklage ist kompliziert und anstrengend. Das lässt sich durch nichts schön reden! Sie ist aber unumgänglich, denn sie ist essenzielles Handwerkszeug unserer Demokratie und loyales Mittel zur Entwicklung des Tierschutzes. Was vermag sie im Tierschutzalltag zu ändern? Einige Praxisbeispiele sollen dies beleuchten. Beispiel „Legebatterie“ Legebatterien sind das […]