Allgemein Tierschutz-Verbandsklage

NRW: Rolle rückwärts beim Tierschutz

Am 19. Juni 2013 wurde die Tierschutz-Verbandsklage in NRW eingeführt. Foto: tierrechte.de

Seit die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor anderthalb Jahren von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst wurde, geht es mit dem Tierschutz bergab. Nach den Tierschutz-Skandalen um die ehemalige Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking und dem Kniefall vor der Jägerlobby droht nun auch noch die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Der 19. Juni 2013 war ein Tierschutzfest. An diesem Tag überreichte der Bundesverband dem damaligen Umweltminister Johannes Remmel eine vegane Torte mit der Aufschrift „NRW gibt Tieren eine Stimme“. Grund war die erfolgreiche Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage an diesem Tag. Seitdem sind mehr als fünf Jahre vergangen und von der Partystimmung ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Seit nach der Landtagswahl im Mai 2017 CDU und FDP am Steuer des gewichtigen Bundeslandes stehen, werden die Tierschutz-Fortschritte der Vorgängerregierung Schritt für Schritt kassiert.

Tierschutz auf der Abschluss-Liste
Dass die Tierschutz-Verbandsklage ganz oben auf der Abschluss-Liste stand war spätestens im Januar 2017 klar, als die CDU-Antrag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbandsklagerechtes einbrachte. Die fehlerhaften Begründungen waren ein Vorgeschmack, wohin die ideologische Reise mit Schwarz-Gelb gehen würde. Danach hätten die Tierschutzverbände das Gesetz nicht zum Wohl der Tiere genutzt, sondern nur zur Verhinderung von Stallbauten und zur Selbst-Profilierung. Auch wenn diese Polemik noch unter die Rubrik Wahlkampfgetöse fiel, ist die Gefahr aktuell tatsächlich sehr groß, dass Schwarz-Gelb das Verbandsklagerecht Ende 2018 kassieren will.

Gesetz mit Verfallsdatum
Das 5-Jahre alte Gesetz hat ein automatisches Verfallsdatum. Wenn es nicht aktiv verlängert wird, läuft es zum 31. Dezember 2018 automatisch aus. Die weiteren Angriffe von CDU und AFD auf das Klagerecht zeigen, dass sich die Ansichten auch nach der Landtagswahl nicht geändert zu haben scheinen. Die AFD brachte mehrere Anträge zur Abschaffung ein. Begründung: Es gäbe keine Klagen, die effektiv durchgeführt wurden, deswegen sei das Instrument überflüssig. Die CDU argumentierte im Plenum mit dem Gegenteil: Verbandsklagen störten die Wirtschaft. Tatsächlich sind beide Begründungen falsch. Denn: Die Tierschutzverbandsklage behindert nicht, sondern fördert das politische Leistungsniveau. Sie ist ein rechtsstaatliches Instrument zur Qualitätssicherung und Ausdruck einer souveränen Regierungspolitik.

Foto: soylent-network

Klagerecht elementar für Tierschutz-Vollzug
Die in NRW anerkannten Tierschutzverbände*, zu denen auch der Bundesverband zählt, suchten dennoch immer wieder den Dialog mit der Landesregierung. Sie stellten dem Landwirtschaftsministerium umfangreiche Informationen zur Verfügung, um das Gesetz zu evaluieren. Denn, so hieß es aus der Politik: Erst würde das Gesetzt evaluiert, dann würde entschieden, ob man es verlängere oder nicht. Im Oktober lud die amtierende NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser (CDU) die Tierschutzverbände endlich zum Gespräch ins Landwirtschaftsministerium (MULNV NRW) ein. Zusammen mit den anderen Verbänden erklärte der Bundesverband ausführlich die große Bedeutung der Tierschutz-Verbandklage. Denn die Mitwirkungsrechte mit Klagemöglichkeit sind elementar, um einen Vollzug des Tierschutzgesetzes überhaupt ansatzweise garantieren zu können und das einzige geeignete Instrument, um das Staatsziel Tierschutz aus Artikel 20 a Grundgesetzes umzusetzen. Dies wird auch deutlich an der großen Bedeutung die das Klagerecht für die Naturschutzverbände.

Am 5.11.18 warnten die Tierschutz-Verbände im Rahmen einer Landespressekonferenz vor den Folgen eines Auslaufens des Klagerechtes. Von links nach rechts: Dr. Christoph Maisack, Tierschutzjurist und Kommentator des Tierschutzgesetzes, Torsten Schmidt, Bund gegen den Missbrauch der Tiere und Vorsitzender des Landesbüros der anerkannten Tierschutzverbände in NRW und Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte und Vorsitzende des NRW-Tierschutzbeirates. Foto: Laura Zodrow

Abschaffung wäre „Rückschritt in der Rechtskultur“
Die Rücknahme des Verbandsklagegesetzes wäre ein skandalöser Rückschritt in der Rechtskultur. Dies wird nicht nur von Rechtswissenschaftlern bestätigt, sondern auch vom wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik. Im Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ bezeichnet das Expertengremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage als „unentbehrliches Instrument zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz“. Die Tierschutzverbände empfohlen der CDU das Gesetz zunächst um vier Jahre zu verlängern.

Novellieren statt abschaffen
In dieser Zeit sollte eine Novellierung des Gesetzes unter Einbeziehung der Regelungen aus dem baden-württembergischen Gesetz auf den Weg gebracht werden. Mittlerweile haben acht Bundesländer die Verbandsklage eingeführt. Neben NRW sind dies Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein. Die CDU ist an der Regierung in Baden-Württemberg, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt und trägt in diesen Ländern die Verbandsklage aktiv mit. In Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz ist auch die FDP mit an der Regierung. Hier sollte sich die NRW-Landesregierung ein Beispiel nehmen.

Verhängnisvolles Signal
Berlin ist gerade dabei, das Klagerecht einzuführen. Wenn NRW das Klagerecht wirklich Ende des Jahres abschaffen sollte, wäre dies ein verhängnisvolles Signal für alle anderen Bundesländer und für die Bundesebene. Unser Schwerpunkt zu den massiven Vollzugsdefiziten zeigt: Wir brauchen mehr wirkungsvolle Tierschutz-Instrumente statt weniger. NRW ist auf dem Holzweg. Das Ausbremsen zivilgesellschaftlicher Entwicklungen durch Machtdemonstration ist Ausdruck einer gestaltungsunwilligen und –fähigen Politik.

Bitte unterzeichnen: Petition für den Erhalt der Verbandsklage
Die besorgten Verbände haben inzwischen eine Petition zum Erhalt der Verbandsklage gestartet, um den historischen Rückschritt für den Tierschutz aufzuhalten und sich mit Hilfe der Stimmen aus der Zivilbevölkerung für eine moderne Tierschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen stark zu machen.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition unter: www.change.org

*In Nordrhein-Westfalen haben sieben der insgesamt neun zugelassenen Vereine ein gemeinsames „Landesbüro Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzverbände in NRW“ eingerichtet