Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach.
Die seit Sommer 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich jedoch stets ablehnend gegenüber diesem wichtigen Instrument gezeigt. Nun ist es amtlich. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte tritt jetzt in Nordrhein-Westfalen mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In der Sitzung des Landtages vom 12.12.2018 stimmten FDP und CDU mit Stimmen der AfD gegen die Verlängerung des Gesetzes.
Noch bis zuletzt hatten juristische Experten wie Dr. Christoph Maisack und bundesweit arbeitende Verbände, wie der Deutsche Naturschutzring – ein übergreifender Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – gewarnt und sich für die Aufrechterhaltung der Tierschutz-Verbandsklage eingesetzt. Der Deutsche Naturschutzring sogar mit einem Schreiben eigens an Umweltministerin Heinen-Esser.
„Die Tierschutzverbandsklage stand stets für moderne Tierschutzpolitik. In anderen Bundesländern haben wir den Austausch im Tierschutz, den die Zivilbevölkerung erwartet, bereits vertrauensvoll und konstruktiv vorangetrieben. Den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, der einst in anderen Bundesländern als Vorreiter eben dieser modernen Tierschutzpolitik galt, nun als Kahlschlag zu erleben, macht fassungslos. Wenn die Verbesserung des Tierschutzes kein Lippenbekenntnis sein soll, muss die Landesregierung liefern. Ansonsten verkommt der Tierschutz nun zur Farce,“ sagt Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte und Vorsitzende des NRW-Tierschutzbeirats.
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Christina Ledermann
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Erkrath (früher Aachen) sind über 60 Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aud dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.