Am 15. November 2023 hat ein breites Bündnis aus Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen Bundeskanzler, Olaf Scholz in einem Offenen Brief aufgefordert, die Blockade des Tierschutzgesetzes zu beenden. Seit Monaten steckt der Entwurf in der Ressortabstimmung fest. Die Zeit drängt, wenn die wichtige Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag beschlossen, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Dies wäre seit zehn Jahren die erste umfassendere Novellierung. Die Revision des Tierschutzgesetzes bietet über 20 Jahre nach Einführung des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz die wichtige Chance, dem darin festgelegten Anspruch, „Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung“ zu schützen, endlich zu entsprechen. Eine Chance, die jetzt genutzt werden muss!
Verkehrsministerium blockiert
Der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sollte bereits im August dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden. Doch der Entwurf steckt seit längerem in der Ressortabstimmung fest. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (FDP) hatte zuletzt Widerspruch bei der Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung eingelegt und blockiert nun seit über einem Monat das weitere Verfahren.
Blockade beenden
Diese Blockadehaltung muss beendet und der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes endlich vorgelegt werden. Dies ist auch dringend notwendig, um zahlreiche geplante Verordnungen, die nach der Änderung des Tierschutzgesetzes angegangen werden sollen, noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.
Tierschutz: Wichtiges gesellschaftliches Thema
Dass der Tierschutz ein wichtiges gesellschaftliches Thema ist, belegt die kürzlich erschienene „Eurobarometer“-Umfrage der EU-Kommission. Besonders bei der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft fordern 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. 92 Prozent sprechen sich gegen Verstümmelungen wie Schwanzkupieren bei den Tieren aus und 94 Prozent wünschen sich, dass Tiere mehr Bewegungsfreiheit haben. Doch auch bei Wildtieren im Zirkus, exotischen Heimtieren, dem illegalen Welpenhandel oder grausamen Tierversuchen sind die tierschutzrelevanten Probleme allgegenwärtig.
Hier können Sie den Offenen Brief als PDF herunterladen.
Falls noch nicht geschehen, unterschreiben Sie bitte unsere Petition „Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei!“. Vielen Dank