Am 8. Oktober wählt Hessen eine neue Landesregierung. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die stärksten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt. Eine Agrarwende im Sinne des Bundesverbands, hin zu einer pflanzlichen Eiweißproduktion war leider in den Plänen keiner der Parteien zu finden. Während CDU und FDP noch eher mehr Tierhaltung wünschen, sprechen die Grünen und Linken sich zumindest für eine Reduktion der Tierbestände aus. Beim Thema Tierversuche sind die Hessischen Parteien stiolz auf die bisherigen Forschritte des Bundeslands und zeigen sich motviert, die guten Entwicklungen voran zu bringen.
Die Tierhaltung in der Landwirtschaft, besonders die Schweine- und Rinderhaltung, spielt in Hessen eine große Rolle. Dabei setzen sich immer mehr Akteure aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft für eine Ernährungswende hin zu pflanzlichen Eiweißträgern ein. Eine deutliche Reduktion von Konsum sowie Produktion tierischer Lebensmittel wird ein zentraler Hebel sein, um das globale Ernährungssystem resilienter, fairer und nachhaltiger zu gestalten. Die ernsthafte Bereitschaft, einen solchen Wandel zügig zu verfolgen, sucht man in Anworten der stärksten Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbands und den Wahlprogrammen jedoch vergebens.
Im Vorfeld der Landtagswahl stellte der Bundesverband den fünf stärksten Parteien folgende Fragen als Wahlprüfsteine:
- Planen Sie die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für Tierschutzorganisationen?
- Welche Maßnahmen verfolgen Sie, um die eklatanten Defizite bei Gesetzgebung, Kontrollen und bei der Strafverfolgung von Tierschutzvergehen abzustellen?
- Welche Verbesserungen bei Haltung, Transport und Schlachtung von sogenannten Nutztieren verfolgen Sie, z.B. ganzjähriges Verbot der Anbindehaltung von Kühen?
- Verfolgt Ihre Partei die Abstockung der „Nutztierbestände“? Falls ja, mit welchen Maßnahmen?
- Planen Sie, Landwirt:innen zu unterstützen, die aus der Tierhaltung aussteigen wollen?
- Verfolgen Sie eine Strategie, um den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren bzw. den pflanzlicher Nahrungsmittel zu steigern?
- Welche Maßnahmen planen Sie, um Tierversuche zu reduzieren, die tierversuchsfreie Forschung zu fördern und um den perspektivischen Ausstieg einzuleiten? Sind z.B. Regelungen zur Reduzierung des Einsatzes von Tieren im Studium vorgesehen?
- Wird Ihre Partei das tierschutzgerechte Stadttaubenkonzept nach dem Augsburger Modell für Kommunen empfehlen und auch fördern (wie z.B. in Niedersachsen und Berlin)?
Hier lesen Sie die ausführlichen Wahlprüfsteine und Antworten in einem PDF (die Antworten der SPD waren bis zum Redaktionsschluss nicht eingegangen).
CDU und FDP wollen Tierhaltung stärken
Die derzeit in Hessen mitregierende CDU gibt sich zukunftsorientiert im Sinne von Klima- und Umweltschutz oder auch einer Verbesserung der Tierhaltung im Sinne des Tierwohls. Eine Reduzierung der Tierbestände strebt sie aber nicht an – im Gegenteil: Die CDU wünscht sich MEHR Tierhaltung in Hessen. Hier schwimmen die Christdemokraten auf einer Welle mit der FDP. Als Hauptbegründung wird tatsächlich das Tierwohl angeführt. Die Befürchtung ist, dass ein Rückgang der Tierhaltung zu mehr Importen tierischer Produkte führen wird, die unter weit niedrigeren Standards erzeugt würden. Deshalb setzen beide Parteien auf eine Stärkung der hessischen Tierhaltungsbetriebe. Eine Reduktion des Konsums tierischer Produkte wird nicht angestrebt. Stattdessen sollen die Bedingungen in Haltung, Transport und Schlachtung verbessert werden.
Tierschutzvergehen konsequent verfolgen: Fehlanzeige
Während die CDU sich keiner Defizite Gesetzgebung, Kontrollen und bei der Strafverfolgung von Tierschutzvergehen bewusst zu sein scheint, stimmen die Liberalen zumindest zu, dass Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können um geltendes Recht umzusetzen. Die geplanten Änderungen zur Verbesserung des Tierschutzes auf Bundesebene unterstützt die FDP.
FDP will Strategie zum Ausstieg aus dem Tierversuch
Beim Thema Reduzierung von Tierversuchen setzt die CDU weiterhin auf die Umsetzung des „3R-Prinzips“. Sie verweisen dabei auf die in Hessen dazu eingerichteten Hochschullehrstühle und kündigen an, die dort erarbeiteten Vorschläge weiter voranzutreiben. Hier überraschen die Liberalen im Gegenzug und fordern neben einer verstärkten Förderung von Alternativmethoden von der künftigen Langesregierung eine Strategie zum Ausstieg aus dem Tierversuch. Außerdem will die FDP sich für eine strengere Kontrolle von Tierversuchen einsetzen.
Stadttauben: CDU sieht Verantwortung bei den Kommunen
Die Liberalen halten ein tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept für richtig und wichtig, wollen Städte und Kommunen darüber informieren und die Einführung eventuell fördern. Die CDU hingegen sieht die Verantwortung des Stadttaubenmanagements bei den Kommunen.
SPD: Tierschutz hat keine Priorität
Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich nur wenig zum Thema landwirtschaftliche Tierhaltung. Grundsätzich spricht sich die SPD für eine artgerechte Tierhaltung und mehr Tierwohl aus. Die ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden, die flächengebundene Tierhaltung unterstützt und die Förderung von dezentralen Molkerei- und Schlachtbetrieben gestärkt werden. Eine Agrarwende weg von der Tierhaltung wird von der SPD nicht unterstützt. Tierversuche und das tierschutzgerechte Stadttaubenmanagement finden im Landesprogramm der Sozialdemokraten ebenfalls keinen Platz.
Grüne wollen mehr pflanzliche Gerichte in Kantinen
Bezüglich einer pflanzenbasierten Ernährung, stechen die Grünen besonders hervor, wobei hier mehr Mut für weitergehende Maßnahmen wünschenswert wäre. Die Grünen wollen die Speisepläne in öffentlichen Einrichtungen weiterentwickeln und das Angebot pflanzlicher Gerichte ausbauen. Der Fokus liegt allerdings auf regionalen und ökologischen Lebensmitteln, nicht auf pflanzlichen. Auch bei der Entwicklung der Landwirtschaft legen die Grünen den Schwerpunkt auf Regionalität und ökologische Erzeugung. Dies würde allerdings automatisch eine Reduktion der Tierbestände mit sich bringen. Tierversuche wollen die Grünen konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. In der Forschung sollen Landesmittel für tierversuchsfreie Verfahren zur Verfügung gestellt werden.
Linke strebt Ende der Massentierhaltung an
Die Linken geben sich ihn ihren Antworten offensiv und zeigen Willen, den gesellschaftlichen Wandel vorwärts zu treiben. Sie wollen nicht nur die Tierhaltung verbessern, sondern auch tierschutzwidrige Haltungsformen verbieten, Tiertransporte weitgehend vermeiden und die Vorschriften bei Schlachtungen verschärfen. Die Linken wollen die Massentierhaltung verbannen. Die Futtermittelproduktion soll nicht in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau stehen. Durch Aufklärung und Sensibilisierung wollen die Linken die öffentliche Überzeugung verändern. Tierversuche wollen sie durch eine konsequente Förderung tierfreier Methoden so bald wie möglich abschaffen.
Fazit: Keine Wende in Sicht
Statt strengeren gesetzlichen Vorgaben und einer Priorisierung des Anbaus pflanzlicher Lebensmittel, setzen CDU, SPD und FDP auf freiwillige Maßnahmen von Landwirtschaft und Industrie. Statt gezielt zu steuern, sollen die Konsumenten Angebot und Nachfrage regulieren. Doch so ist die notwendige Wende bei Ernährung und Landwirtschaft nicht zu erreichen. Tierschutzverbesserungen werden nicht durch Freiwilligkeit erreicht. Die Klimakrise und das dramatische Artensterben erfordern schnelle und konsequente Maßnahmen. Derzeit fehlt es jedoch allen Parteien mit Chancen auf Regierungsbeteiligung an wirkungsvollen Zukunftskonzepten, ganz zu schweigen vom nötigen Mut, diese auch umzusetzen.
Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.
Hier lesen Sie die Wahlprogramme von: CDU, FDP, Bündnis90/Grüne, SPD, Linke