Menschen für Tierrechte übergibt Petition an die Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute 57.308 Unterschriften von Bürger:innen übergeben, die die Petition „Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei“ unterschrieben haben. Die Unterzeichner:innen fordern, die Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem zu schließen, damit Tierquälerei endlich effektiv verfolgt und hart bestraft wird.
Dokumentationen und Recherchen belegen immer wieder, dass Tierquälereien in Schlachthöfen, in Zucht- und Mastanlagen, bei Tiertransporten und in Tierversuchslaboren nicht die Ausnahme, sondern oft die Regel sind. Aktuelle Beispiele sind der Schlachthof Aschaffenburg, wo Tiere mit Elektroschockern gequält und ohne Betäubung geschlachtet wurden (1) oder die am 20. November veröffentlichte NDR-Recherche zu illegalen Tierversuchen in Deutschland (2).
Fehlen: Regelmäßige Kontrollen und abschreckende Strafen
„In den meisten Fällen kommen diese furchtbaren Tierquälereien gar nicht ans Licht. Es fehlt an regelmäßigen Kontrollen und abschreckenden Strafen. Doch auch wenn die Staatsanwaltschaften Ermittlungen aufnehmen, kommen die Täter:innen meist mit lächerlichen Strafen davon“, kritisiert Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte. Eine im Jahr 2022 veröffentlichte juristische Studie (3) bestätigte, dass die meisten Ermittlungsverfahren bei Tierschutzverstößen eingestellt werden. Strafrechtler, wie Prof. Jens Bülte, sprechen deswegen von der „faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität“(4).
Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen
Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Tierschutzgesetz. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen zu wollen. Außerdem soll den Behörden Aufklärung und Vollzug von Tierschutzvergehen erleichtert werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit den über 57.000 Unterzeichner:innen, dass die Bundesregierung diese Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.
Höchststrafen für Tierschutzvergehen ausschöpfen
„Damit Tierquäler:innen endlich angemessen bestraft werden, ist ein Bündel von Maßnahmen nötig. Als erste Maßnahme fordern wir, dass die Ampel – wie im Koalitionsvertrag versprochen – Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt. Die bei der ersten Überarbeitung des Tierschutzgesetzes genannten höheren Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren und Geldbußen bis zu 100.000 Euro müssen kommen – und angewendet werden. Denn nur ein konsequenter Vollzug, der die Höchststrafen für Tierschutzvergehen auch tatsächlich ausschöpft, entfaltet eine abschreckende Wirkung“, sagt Ledermann.
Entdeckung und Verfolgung von Tierquälerei vereinfachen
Darüber hinaus fordert der Verband eine Stärkung der Behörden bei Kontrollen und mehr Unterstützung bei Aufklärung und Vollzug bei Tierschutzverstößen. Amtstierärzte, Staatsanwälte und Richter benötigten optimale Arbeitsbedingungen. Neben einer Aufstockung des Personals, müsse die Verfolgung von Tierquälerei vereinfacht werden. Bisher sei dies sehr schwierig, da sehr hohe Anforderungen bezüglich der Beweisführung gestellt würden. Tierschutzjuristen forderten zudem seit Langem die Einführung der Position eines Tieranwalt, der eigene Rechte im Strafverfahren hat sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutz.
Aufruf an Landwirtschafts- und Justizminister
Die Übergabe der Forderungen und Unterschriften fand heute im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin statt. In Vertretung für die erkrankte Bundestierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari, nahm die Tierärztliche Referentin Lisa Dierßen aus dem Team der Tierschutzbeauftragten die Unterschriften entgegen. Unterschriften und Forderungen werden an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weitergeleitet. Gleichzeitig erhielt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein gleichlautendes Schreiben, denn die Petition richtet sich gleichermaßen an beide Minister.
Quellen:
(1) www.ardmediathek.de
(2) www.tagesschau.de
(3) www.lto.de
(4) tierrechte.de
Pressestelle Menschen für Tierrechte:
Christina Ledermann
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10
www.tierrechte.de
www.ausstieg-aus-der-tierhaltung.de
www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de
www.invitrojobs.de
www.satis-tierrechte.de
www.stadttauben.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.