Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, die Handlungsmöglichkeiten der Landestierschutzbeauftragten nicht zu beschneiden
Wie aus Landtagsdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt wurde, beabsichtigt das Justizressort die Kompetenzen der Landestierschutzbeauftragten massiv einzuschränken. In einem Offenen Brief fordert das Bündnis für Tierschutzpolitik den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner auf, die Bedeutung der Landestierschutzbeauftragten für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Berlin anzuerkennen und ihre Handlungsmöglichkeiten nicht einzuschränken.
Der aktuelle Vorschlag aus dem Justizressort, die Stabstelle Tierschutz in die Behördenstruktur „einzugliedern“, nimmt der der Tierschutzbeauftragten, aus Sicht der Tierschutzverbände, den notwendigen Handlungsspielraum, um Tiere vor vermeidbarem Leiden zu schützen. Dies ist jedoch der Auftrag, der sich aus Artikel 31 der Berliner Landesverfassung ergibt.
Unabhängigkeit der Stabstelle sollte garantiert werden
Bei der Ernennung der Tierärztin Diana Plange als der ersten hauptamtlichen Berliner Tierschutzbeauftragten im Jahr 2017, versicherte der damalige Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Grüne) den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, dass man die notwendige Unabhängigkeit der Stabstelle garantiere.
Handlungsmöglichkeiten nicht einschränken
In einem Offenen Brief appelliert das Bündnis für Tierschutzpolitik (bestehend aus den Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte und PROVIEH), an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, die Landestierschutzbeauftragte nicht in ihren Handlungsmöglichkeiten zu beschneiden.
Stabsstelle muss weisungsfrei arbeiten können
Die Landestierschutzbeauftragte muss, nach Auffassung der Tierschutzverbände, offen und unabhängig auf Missstände aufmerksam machen können. Dazu müsse die Stabstelle fachaufsichtlich weisungsfrei arbeiten können. Nur so könne sie ihre Kontrollfunktion ausüben und das Abgeordnetenhaus unabhängig beraten. Dazu gehöre auch eine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Nur so sei es der Landestierschutzbeauftragten möglich, unabhängig von der politischen Zusammensetzung einer Landesregierung oder von wirtschaftlichen Einflüssen, die Interessen der Tiere konsequent, adäquat und frei zu vertreten. Dies sei verbunden mit der Konsequenz, dass Lösungsvorschläge im Einzelfall auch politisch unbequem sein könnten.
Amt könnte auf Feigenblattfunktion reduziert werden
Die geplante Beschneidung der Handlungsmöglichkeiten berge die Gefahr, dass das Amt auf eine Feigenblattfunktion reduziert werde. Dies hätte möglicherweise auch negative Folgen für die Arbeit des Landestierschutzbeirates. Bei der Ausgestaltung des politischen Tierschutzes sei Berlin im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern bisher ein positives Aushängeschild. Die amtierende Große Koalition sollte nicht ohne Not die Axt an dieses wichtige Amt legen.
Hier können Sie sich den Offenen Brief als PDF herunterladen.
Pressestelle Menschen für Tierrechte:
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Tel: 02252/830 12 10
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www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de
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www.satis-tierrechte.de
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.