Die EU-Kommission wird die versprochene Reform der EU-Tierschutzgesetze und das Rahmengesetz für nachhaltige Ernährungssysteme in dieser Amtszeit nicht mehr angehen. In dem am 17. Oktober veröffentlichten Arbeitsplan fehlten diese entscheidenden Reformvorhaben. Im Dezember sollen nur die Vorgaben zu Tiertransporten überarbeitet werden. Da im Juni 2024 die nächste EU-Wahl ansteht, ist die von der Leyen-Kommission nur noch ein halbes Jahr im Amt. Ob die nächste Kommission diese angepackt, ist ungewiss.
EU-Kommission verlängert millionenfaches Tierleid
Mit dem Aufschieben dieser dringend benötigte Reformen ignoriert die Kommission den Willen der Bürger:innen und verlängert das millionenfache Leid der Tiere. Dass es der Agrarlobby wieder einmal gelingt, diese wichtigen Reformen zu blockieren, ist nicht nur ein politischer Skandal. Das Narrativ, dass Europa seine Lebensmittelproduktion intensivieren müsse, um die Welternährung zu sichern, ist auch brandgefährlich. Notwendige Maßnahmen für den Tier- und Klimaschutz sowie Instrumente zum Schutz der Biodiversität werden verschoben oder außer Kraft gesetzt.
UN warnt vor versteckten Kosten der Agrar- und Ernährungssysteme
Dies führt dazu, dass die planetaren Krisen – Klimawandel, Verlusts der Biodiversität und Umweltverschmutzung – von Kriegen, Inflation, steigenden Zinsen und dem Erstarken rechtsextremer Parteien überlagert werden. Dabei warnte die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in ihrem kürzlich veröffentlichten Ernährungs- und Landwirtschaftsreport eindringlich vor den immensen versteckten Kosten der weltweiten Agrar- und Ernährungssysteme und das aktuelle Eurobarometer zeigt, wie wichtig der Tierschutz für die EU-Bürger:innen ist. Auch die große Beteiligung an den Europäischen Bürgerinitiativen „End the Cage Age“ und „Fur Free Europe“ belegen dies. Das Bürgerkomitee von „End the Cage Age“ hat jetzt einen offiziellen Brief verschickt, in dem es die EU-Kommission für die Untätigkeit bei der Abschaffung von Käfigen zur Rechenschaft zieht. Der Bundesverband wird, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern, alles dafür tun, dass die diese wichtigen Reformen kommen.