Das Bundeskabinett soll morgen, am 22.05.2024, über die Novelle des Tierschutzgesetzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Abgeordneten dazu auf, nicht von den geplanten Tierschutzverbesserungen zurückzuweichen. Sie müssten die Überarbeitung des Gesetzes nutzen, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden. Seit Monaten sorgt der Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes […]
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Rechtsgutachten bestätigt: Taubentötung in Limburg rechtswidrig
Die Stadt Limburg hatte Ende 2023 für die Massentötung von Tauben in der Limburger Innenstadt gestimmt. Nach massiven Protesten und einem erfolgreichen Bürgerbegehren sollen nun die Bürger Limburgs am 9. Juni 2024 in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Tauben durch einen Falkner getötet werden sollen oder die Stadt den […]
03. Mai 2024: Offener Brief: Wir brauchen mehr Tierschutz im Tierschutzgesetz
Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert bei der aktuellen Reform des Tierschutzgesetzes alle bei der laufenden Abstimmung beteiligten Bundesministerien dazu auf, nicht von den geplanten Tierschutzverbesserungen zurückzuweichen. In einem Offenen Brief appellieren die Vereine an die Minister:innen, jetzt die Chance zu nutzen, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden. Nach […]
29. April 2024: Tierschutz gilt auch für „Versuchstiere“
Wissenschaftsverbände machen seit Wochen gegen die Reform des Tierschutzgesetzes mobil. Durch geplante Verschärfungen für den Tatbestand der Tierquälerei befürchten sie, dass Forscher:innen zukünftig mit Haftstrafen belegt werden könnten und warnen vor Abwanderung biomedizinischer Expertise aus Deutschland. Sie fordern, gesetzlich zu verankern, dass die Tötung von Tieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken […]
25. April 2024: Tierschutzgesetz-Reform weiter abgeschwächt
Was ist eine Reform des Tierschutzgesetzes wert, wenn es Qualhaltungen legitimiert? Der Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes (TierSchG) sorgt derzeit für Diskussionen. Wissenschaftsverbände und Agrarlobby machen seit Wochen gegen ein höheres Tierschutzniveau und schärfere Strafen mobil. Wie gestern bekannt wurde, plant das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), die Übergangsfrist für die besonders tierquälerische ganzjährige Anbindehaltung […]
23. April 2024: Versuchstier des Jahres: Schirmherr Mark Benecke fordert messbares Handeln
Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute das Versuchstier des Jahres. Die Wahl fiel in diesem Jahr auf das Schwein. Das hochintelligente Säugetier wird vor allem in der Erforschung von menschlichen Zivilisationskrankheiten eingesetzt. Dabei erreichen nur etwa ein Viertel […]
11. April 2024: Jetzt Mehrwertsteuer auf Tierprodukte anheben und pflanzliche Lebensmittel vergünstigen
Menschen für Tierrechte fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) jetzt zügig umzusetzen. Die Politik ist in der Pflicht, das millionenfache Tierleid in den Ställen zu beenden und die dramatischen Folgen unserer Ernährung auf Umwelt, Klima und Biodiversität zu begrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich heute mit […]
27. März 2024: Interview: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schweinehaltung ist überfällig!“
Im Jahr 2019 reichte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung ein. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr nachdem die schwarz-rote Koalition den Berliner […]
18. März 2024: Verbot der Käfighaltung: Tierschutzorganisationen verklagen die EU wegen Nichtumsetzung
Heute, am 18. März 2024, hat das Bürgerkomitee der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (ECI) eine wegweisende Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Tierschutzorganisationen werfen der EU-Kommission vor, ihre Verpflichtung, das Ende der tierquälerischen Käfighaltung einzuleiten, nicht eingehalten zu haben. Mit der Bürgerinitiative forderten über 1,4 Millionen EU-Bürger:innen ein […]
15. März 2024: Offener Brief: Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten sicherstellen
Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, die Handlungsmöglichkeiten der Landestierschutzbeauftragten nicht zu beschneiden Wie aus Landtagsdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt wurde, beabsichtigt das Justizressort die Kompetenzen der Landestierschutzbeauftragten massiv einzuschränken. In einem Offenen Brief fordert das Bündnis für Tierschutzpolitik den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai […]