Der Vorwurf: Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative „End The Cage Age“ nicht umgesetzt
Heute haben über 30 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen offiziell Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten eingereicht. Sie werfen der EU-Kommission vor, ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Bürgerinitiative „End The Cage Age“ nicht eingehalten zu haben. Mit der Bürgerinitiative forderten über 1,4 Millionen EU-Bürger:innen ein Ende der tierquälerischen Käfighaltung in Europa.
In ihrer im Juni 2021 veröffentlichten Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (ECI) versprach die EU-Kommission bis Ende 2023 einen Gesetzesvorschlag zum Ausstieg aus der Käfighaltung in Europa vorzulegen. Im aktuellen Arbeitsprogramm der Kommission fehlte jedoch die versprochene Reform der EU-Tierschutzgesetze. Da im Juni 2024 die nächste EU-Wahl ansteht, ist die aktuelle EU-Kommission nur noch ein halbes Jahr im Amt. Ob die nächste Kommission diese wichtigen Reformen umsetzen wird, ist derzeit unklar.
Steht in Frage: Wirksamkeit Europäischer Bürgerinitiativen
In ihrer Beschwerde an die Bürgerbeauftragte erklärten die Organisationen, dass die EU-Kommission damit gegen die Regeln Europäischer Bürgerinitiativen verstoße, nachdem sie berechtigte Erwartungen bei den EU-Bürger:innen geweckt habe. Es handele sich um Verwaltungs-Verstöße gegen die EU-Verordnung 2019/788. Darüber hinaus stelle das Verhalten der Kommission grundsätzlich die Wirksamkeit Europäischer Bürgerinitiativen als Instrument der transnationalen Demokratie in Frage.
Zeitplan mehrfach bestätigt
Bevor die EU-Kommission im Oktober ihr Versprechen zurückzog, hatte sie immer wieder bestätigt, dass sie auf den Zeitplan 2023 hinarbeite. Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, hatte dieses Datum in den Antworten der Kommission auf parlamentarische Anfragen und in verschiedenen Mitteilungen mehrfach öffentlich erwähnt.
Tierschutzverbände forderten Einhaltung
Bevor die Tierschutzorganisationen offizielle Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten einreichten, hatten sie die EU-Kommission aufgefordert, einen konkreten Zeitplan für die Veröffentlichung der Gesetzesvorschläge innerhalb der laufenden Wahlperiode vorzulegen, um ihrer Verpflichtung gegenüber der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ nachzukommen.
EU-Bürger:innen wollen mehr Tierschutz
Konkret forderte die Bürgerinitiative ein Verbot von Käfigen für sogenannte Legehennen, Masthähnchen, Kaninchen, Junghennen, Wachteln, Enten und Gänse. Außerdem sollte der Einsatz von Abferkelbuchten und Kastenstände für Sauen sowie Einzelboxen für Kälber verboten werden. Zusätzlich zum Käfigverbot forderten 1,5 Millionen Bürger im Rahmen der Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ auch ein Verbot der Pelztierhaltung und der Vermarktung von Pelzprodukten in Europa. Dieses Verbot wäre bei der Reform der EU-Verordnungen umgesetzt worden, wie aus der durchgesickerten Folgenabschätzung hervorgeht. Auch jenseits der zahlreichen EU-Bürgerinitiativen sprach sich in der jüngsten Eurobarometer-Umfrage eine überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger:innen deutlich für einen besseren Schutz von Tieren in der EU aus.
Verzögerung geht auf Kosten von Mensch und Tier
Während die Verordnung zum Ausstieg aus der Käfighaltung nach wie vor aussteht, leiden in Europa weiterhin etwa 700 Millionen sogenannte Nutztiere in Käfigen. Die Verzögerung der Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung geht auch auf Kosten von Landwirt:innen und Lebensmittelunternehmen, da ihnen damit die Planungssicherheit für Investitionen genommen wird.
„EU lässt Bürger:innen im Stich“
„Die Europäische Kommission hat Erwartungen bei den Bürger:innen geweckt, sie aber im Moment der Wahrheit im Stich gelassen. Dies stellt einen Grundwert der EU-Institutionen in Frage: die Demokratie. Die EBI wurde bewusst ins Leben gerufen, um den Bürgern eine aktive Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Aber was nützt das, wenn ihre Stimmen weiterhin ungehört bleiben?“, kommentierte Reineke Hameleers, Vorsitzende der Eurogroup for Animals.
„Kommission verlängert millionenfaches Tierleid“
„Die von der Leyen-Kommission hat ihr Versprechen gebrochen, endlich den Aufbruch hin zu mehr Tierschutz und einem nachhaltigen Ernährungssystem einzuleiten. Damit ignoriert sie den Willen von Millionen EU-Bürger:innen und verlängert das millionenfache Leid der Tiere. Dass es der Agrarlobby gelungen ist, diese Tierschutz-Reform zu blockieren, ist nicht nur ein politischer Skandal. Das Narrativ, dass Europa seine Lebensmittelproduktion intensivieren müsse, um die Welternährung zu sichern, ist auch brandgefährlich. Denn wir brauchen gerade jetzt, im Angesicht der multiplen Krisen, mehr Tierschutz und nachhaltige Ernährungssysteme“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte. Der Verband hat heute ebenfalls Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau eingereicht und unterstützt aktiv die genannten EU-Bürgerinitiativen.
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Pressekontakt bei der Eurogroup for Animals:
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Pressestelle Menschen für Tierrechte:
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E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.