Seit die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen 2017 von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst wurde, geht es mit dem Tierschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland bergab. Die traurige Bilanz: Das Ende der Tierschutz-Verbandsklage und des Ökologischen Jagdgesetzes, die Tierschutz-Skandale um die ehemalige Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking sowie die umstrittene Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität. Der 19. […]
Allgemein
4-Punkte-Plan: Tierschutz wirksam durchsetzen
Trotz Staatsziel Tierschutz und einem umfangreichen Tierschutzrecht schützt unser Rechtsstaat die Tiere nicht zuverlässig. Fast täglich werden wir mit Tiermisshandlungen im kleinen und großen Stil konfrontiert, die auf ein schlecht funktionierendes Vollzugssystem zurückzuführen sind. Damit Tiere effektiv geschützt werden, müssen Bundes- und Landesregierungen, optimale Arbeitsvoraussetzungen für Amtstierärzte, Staatsanwälte und Richter […]
10. Januar 2019: Tübinger Affenversuche belegen Versagen des Rechtsstaats bei Tierschutzverstößen
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall der Tübinger Affenversuche belegt nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte ein Versagen der Strafverfolgung bei Tierschutzvergehen. Wie schon in Münster, Jena und Bad Nauheim werden Tierschutz-Verstöße im Labor nicht konsequent verfolgt. In einem 4-Punkte-Plan stellt der Verband vor, was passieren muss, damit Tiere […]
Newsletter Tierrechte Nr. 22/18 vom 17.12.2018
Inhalt Klientelpolitik auf Kosten der Ferkel Skandalös: Aus für die Tierschutz-Verbandsklage in NRW Xenotransplantation: Es muss andere Wege geben Erfolg: Brieftaubenwesen wird kein nationales Kulturerbe Tiertransporte: Das Leiden geht weiter Umstritten: Neues Verfahren soll Kükenschreddern beenden Hilferuf: Bitte helfen Sie, diese Kühe vor der Schlachtung zu retten Bitte verteilen: Magazin […]
Klientelpolitik auf Kosten der Ferkel
Am Freitag, den 14. Dezember 2018, billigte der Bundesrat, dass Ferkel auch in den kommenden zwei Jahren betäubungslos kastriert werden dürfen. Die Länderkammer lehnte einen Antrag des Landes Berlins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Dies war die letzte Chance diese skandalöse Tierquälerei nach fünf Jahren Übergangsfrist, endlich zu beenden. Berlins […]
13.12.2018: Nordrhein-Westfalen: Wird der Tierschutz jetzt zur Farce?
Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach. Die seit Sommer 2017 regierende […]
11. Dezember 2018: 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage übergeben
Heute haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter verschiedener Tierschutzorganisationen* über 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW übergeben. Morgen wird der Landtag über den Fortbestand des Klagerechts im Tierschutz abschließend entscheiden. Die Tierschutzverbände befürchten einen historischen Rückschritt für den Tierschutz. Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites […]
Newsletter Tierrechte Nr. 21/18 vom 01.12.2018
Inhalt Skandal: Groko lässt Ferkel länger leiden EU-Tierversuchsrichtlinie: Deutschland gibt Verstöße zu Implantate: Trotz Tierversuchen in die Katastrophe Forschungspreis: Tierversuchsfreie Verfahren ausgezeichnet Appell an Kultusminister: Brieftaubenwesen darf kein Kulturerbe werden Hessen: Tierschutzbündnis fordert klares Bekenntnis von Schwarz-Grün Tierhaltung: NRW räumt Mängel ein Schlachthof-Skandal: Verstöße waren bekannt Bitte mitmachen: Konsultation zur […]
EU-Tierversuchsrichtlinie: Deutschland muss nachbessern
Im Juli 2018 hat die Bundesregierung Post aus Brüssel erhalten. Es geht um die fehlerhafte Umsetzung des Tierversuchsrechts der EU in deutsches Recht. Die Kommission führt 26 Punkte an, in denen Deutschland das EU-Tierversuchsrecht nicht korrekt umgesetzt hat. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren, sofern eine Anpassung nicht erfolgt. Am 19. November […]
22. November 2018: Betäubungslose Ferkelkastration: Fristverlängerung nicht zuzustimmen
Die Groko will das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre verschieben (Drucksache 19/5522). Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierschutzgesetz am Montag, 26. November 2018, appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die Mitglieder der Ausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft sowie Recht und […]