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29. März 2020: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Tierschutzverbände fordern eine vollumfängliche und zweifelsfreie Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts

Ärzte gegen Tierversuche e. V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V.
PETA Deutschland e. V.

Wegen des aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht hat die Bundesregierung nun – mit fast acht Jahren Verspätung – Entwürfe für Änderungen im Tierversuchsrecht vorgelegt. „Diese jedoch sind nach Einschätzung der Tierschutzverbände grob unzureichend“ so der Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung von PETA Deutschland, Dr. Edmund Haferbeck, die stellvertretenden Vorsitzenden von Ärzte gegen Tierversuche, Dr. Corina Gericke und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, Dr. Barbara Felde, Torsten Schmidt vom Bund gegen Missbrauch der Tiere sowie Christina Ledermann vom Verband Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner.

Über zwanzig durch die EU-Kommission gerügte Fehler sollen nun in den Entwürfen zur Änderung von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung von der Bundesregierung behoben werden. „Es wird jedoch klar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen versucht, den Status quo – eine nicht tierschutzgerechte und europarechtswidrige Regelung der Tierversuche – beizubehalten“, kritisieren die Tierschutzverbände.

Einer der einschneidendsten Fehler in der bisherigen deutschen Umsetzung des EU-Rechts ist die Vorgabe, dass die Behörde, die einen Tierversuch genehmigen muss, nicht prüfen darf, ob dieser wirklich als unerlässlich und ethisch vertretbar gelten kann. Nach bisheriger deutscher Rechtslage muss die Behörde auf das vertrauen, was ihr der Antragsteller, der den Tierversuch machen will, dazu vorträgt. Dass dies ein eklatanter Fehler ist, der zu Lasten der Tiere geht, hat die EU der Bundesregierung sehr deutlich mitgeteilt. Der nun vorliegende Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Tierschutzgesetzes ist nicht konsequent auf die Behebung des Fehlers ausgerichtet, sondern ist so schwammig formuliert, dass offensichtlich ist, dass das Prüfungsverbot für die Behörde aufrecht erhalten bleiben soll. Hiergegen haben sich die Tierschutzverbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme eindeutig positioniert und fordern eine klare Umsetzung der umfassenden Prüfpflicht der Behörde.

Ein weiterer gravierender Fehler betrifft die sogenannten vorgeschriebenen Tierversuche: Bisher sah die deutsche Gesetzgebung vor, dass diese nur einer Anzeigepflicht unterliegen, nicht aber von der Behörde genehmigt werden müssen. Es reicht bislang also lediglich ein einfaches „Bescheidsagen“ bei der Behörde aus, um diese Art von Tierversuchen durchführen zu dürfen. Laut EU-Tierversuchsrichtlinie müssen jedoch alle Tierversuchsvorhaben einen Genehmigungsprozess durchlaufen. Hier lenkt die Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf leider nur scheinbar ein – denn dieser enthält eine Hintertür, durch die eine Genehmigung nach einer bestimmten „Wartezeit“ automatisch als erteilt gelten soll. Auch hierzu fordern die Verbände, dass der Fehler in der Umsetzung in einer Weise behoben wird, mit der dem EU-Recht Rechnung getragen wird und nicht nur eine vorgebliche Änderung der Rechtslage herbeigeführt wird, die ein Weitermachen wie bisher ermöglicht.

Die umfangreiche Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Hier lesen Sie außerdem die Stellungnahme des Bündnis für Tierschutzpolitik.

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Pressekontakte:

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Christina Ledermann
ledermann@tierrechte.de
Tel.: 0179 – 450 46 80

Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Dr. med. vet. Corina Gericke
gericke@aerzte-gegen-tierversuche.de
Tel.: 02203-904099-0

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Dipl. biol. Torsten Schmidt
torsten.schmidt@bmt-tierschutz.de
Tel.: 04642-922407

Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
Dr. jur. Barbara Felde
b.felde@djgt.de
Tel.: 06408-5006617

PETA Deutschland e.V.
Dr. sc. agr. Edmund Haferbeck
EdmundH@peta.de
Tel.: 0711 860591-828

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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Neue Geschäftsstelle: Mühlenstr. 7a, 40699 Erkrath
Tel: 0211 / 22 08 56 48, Internet: www.tierrechte.de

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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Erkrath (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. sind Mitglied bei: