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Newsletter Tierrechte Nr. 10/19 vom 23.08.2019

Inhalt Klimawandel: Ist die Fleischsteuer ein sinnvoller Ansatz? Tierschutz: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Kastenstandhaltung: Klöckner begeht bewussten Rechtsbruch Allgäu: Tierschutzskandal entfacht Debatte Bitte Mitzeichnen: EU-Initiative für ein Ende der Käfighaltung Neu: Aufkleber gegen betäubungslose Ferkelkastration Termine Liebe Leserinnen und Leser, der Klimawandel beschäftigt Politik und Gesellschaft auch im Sommerloch. […]

Klimawandel: Ist die Fleischsteuer ein sinnvoller Ansatz?

Im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September, wo Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket entschieden werden sollen, diskutieren Politik und Verbände die Einführung einer Fleischsteuer, beziehungsweise eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. Tierschutz- und Tierrechtsverbände fordern seit Jahren eine Angabe auf tierische Produkte. Nun scheint endlich der Punkt erreicht, an […]

23. August 2019: Der Tierschutz bei der Landtagswahl in Sachsen

Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Die Tatsache, dass Artikel 10 der Sächsischen Landesverfassung unter anderem zum Schutz der Tiere verpflichtet, kommt in den meisten Wahlprogrammen nicht zum Tragen. Hoffnung machen die Programme von Grünen und Linken. Sie geben dem Tierschutz viel Raum und enthalten zielführende Maßnahmen. Eine […]

Brandenburg: Der Tierschutz bei den Landtagswahlen

Am 1. September wählt Brandenburg eine neue Landesregierung für die nächsten fünf Jahre. Dass die Brandenburger sich entschieden gegen die Massentierhaltung aussprechen, zeigte eindringlich das Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das über 100.000 unterzeichneten. Deswegen gehört es in Brandenburg zum guten Ton, dass sich die Parteien gegen die industrielle Tierhaltung aussprechen. Um […]

Sachsen: Der Tierschutz bei den Landtagswahlen

Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Die Dominanz der CDU lässt schon ahnen, dass sich für die Tiere in Sachsen auch nach der Wahl nicht viel ändern wird. Hoffnung machen die Wahlprogramme von Grünen und Linken, die dem Tierschutz viel Raum geben und im Falle einer Regierungsbeteiligung zielführende […]

22. August 2019: Der Tierschutz bei der Landtagswahl in Brandenburg

Am 1. September wählt  Brandenburg eine neue Landesregierung. Nach dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das über 100.000 Bürger unterzeichneten, sprechen sich die meisten Parteien gegen die industrielle Tierhaltung aus. Damit die Wähler nicht leeren politischen Worthülsen aufsitzen, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme nach wirkungsvollen Instrumenten für mehr Tierschutz […]

Beim Tierschutz versagt der Rechtsstaat

Tierquälerei, besonders solche im großen Stil, wird in Deutschland nicht oder nicht adäquat bestraft. Entsprechende Verfahren werden oft eingestellt oder gar nicht verfolgt. Dies sind nicht nur die Erfahrungen von Tierschutz- und Tierrechtsverbänden. Mehrere Studien belegen die massiven Defizite beim Vollzug von Tierschutzvergehen. Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der […]

Interview mit Prof. Jens Bülte: „Wir haben ein massives Vollzugsdefizit!“

Verfahren wegen Tierquälerei werden oft eingestellt – oder gar nicht verfolgt. Bestätigt wird dies unter anderem durch die Studie des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2015, die die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Veterinären untersuchte. tierrechte sprach mit Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim. Bülte hat Tierschutzfälle aus den […]

Keine Einzelfälle: Repressalien gegen Amtstierärzte

Amtstierärzte sollen überwachen, dass Tierschutzgesetze und Verordnungen eingehalten werden. Wegen der seltenen Kontrollen werden die meisten Tierschutzvergehen jedoch gar nicht aufgedeckt. Hinzu kommt, dass die staatlichen Kontrolleure teilweise massiv unter Druck gesetzt werden und ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen schwer gemacht wird. Im Juli 2018 wurden erschreckende Zahlen zu den […]

Kontroll-Behörden versagen

Wie weit das Versagen der Behörden gehen kann, zeigt ein Fall, der in die Rechtsgeschichte einging: 2013 filmten drei Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) massive Missstände in einer Zucht- und Mastanlage für Schweine in Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt. Die Tierrechtler machten das zuständige Veterinäramt mehrfach auf die Zustände aufmerksam […]