Der Streit zwischen der EU und Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser ist nicht neu. Seit 26 Jahren übersteigt Deutschland die zulässigen Nitratwerte von 50 Milligramm je Liter – trotz zahlreicher Mahnungen der EU. Jetzt geht ihr die Geduld aus. Die EU-Kommission hat ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Am 28. August 2019 reisten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach Brüssel, um die drohenden Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich zu verhindern.
Niederlande bauen Tierbestände ab
Für die zu hohen Nitratwerte ist hauptsächlich die Massentierhaltung verantwortlich. Die Felder können die Ausscheidungen der Tiere nicht mehr aufnehmen. Deutschland hatte zwar 2017 begonnen, die Düngemittelverordnung zu verschärfen, doch wann diese in Kraft tritt ist unklar. Zudem ist umstritten, ob sie ausreicht, um die erforderliche Nitratreduktion im Grundwasser zu erreichen. Anderen Ländern ist es hingegen gelungen, das Nitratproblem zu lösen – mit strengen Vorgaben. Die Niederlande beispielsweise zwangen ihre Bauern, Tierbestände abzubauen.
Klimawandel zwingt zur Reduzierung des Fleischkonsums
Dies ist auch wegen dem Klimawandel unumgänglich. Nach einer Studie des Öko-Instituts können die Klimaziele in der Landwirtschaft nur mit einer deutlichen Abstockung der Tierbestände erreicht werden. Ein neuer Bericht des Weltklimarats, der sich mit Landnutzung und Klimawandel befasst, fordert eine massive Reduzierung des Fleischkonsums. Bisher sprach sich Klöckner gegen wirkliche Verschärfungen des Düngerechts und eine Reduzierung der Tierbestände aus. Doch in Anbetracht der drängenden Probleme scheint auch bei der CDU ein Umdenken einzusetzen. Im Interview mit der Welt gab die Ministerin zu, dass es in einigen Regionen schlichtweg zu viele Tiere gäbe und es unnötig sei, jeden Tag Fleisch zu essen. Zur anstehenden Umstrukturierung der EU-Agrarsubventionen sagt sie, dass derjenige besonders belohnt werden soll, der gesellschaftliche Aufgaben – wie höhere Tierschutz- und Naturschutzmaßnahmen – erfüllt.
Überfällig: Gesamtstrategie für eine Agrarwende
Die Vorschläge für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft und einen sukzessiven Umbau des Systems liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik aus dem Jahre 2015 enthält das nötige Aktionsprogramm für Bund, Länder, EU und Privatwirtschaft. Die Experten rechnen darin vor, dass massive Systemveränderungen zu Gunsten der Tiere möglich und bezahlbar sind. Aus diesem Gutachten muss Klöckner jetzt zügig eine Gesamtstrategie entwickeln. Die Zeit drängt. Für Tiere, Menschen und unseren Planeten.