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Newsletter Tierrechte: Tierschutzgesetz: Bundesregierung muss nachbessern / FDP muss Blockade des Tierschutzcents beenden

Newsletter Tierrechte vom 23.02.2024

Inhalt

  • Tierschutzgesetz: Bundesregierung muss nachbessern
  • FDP muss Blockade bei Einführung des Tierschutz-Cents beenden
  • Taubentötung: Limburg will Bürger entscheiden lassen
  • Ihre Stimme für die Tiere: Start der Tierschutz-Kampagne für die EU-Wahl
  • England kündigt Reduktionsplan für Tierversuche an
  • Australien verbietet schwer belastende Tierversuche
  • EU-Befragung zu Tiertransporten: Bitte machen Sie mit!
  • Termine
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Anfang Februar hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die lange erwartete Überarbeitung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) veröffentlicht. Grundsätzlich gehen die geplanten Verbesserungen in die richtige Richtung, sie reichen aus Sicht der Tiere jedoch bei Weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss an vielen Stellen nachbessern, um ihrem eigenen Anspruch aus dem Koalitionsvertrag, bestehende Rechts- und Vollzugslücken im Tierschutzrecht zu schließen, gerecht zu werden. Unser Bundesverband und alle anderen Tierschutzorganisationen sitzen derzeit noch an den ausführlichen Stellungnahmen, die in Kürze veröffentlicht werden. Die gesellschaftliche Stimmung für die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ist denkbar ungünstig. Deswegen besteht in der aktuellen Situation nicht nur die Chance, das Gesetz noch zu verbessern, sondern auch die Gefahr, dass es in den weiteren Verhandlungen verschlechtert und abgeschwächt wird. Menschen für Tierrechte sieht insbesondere die FDP, aber auch die SPD, in der Pflicht, die im Koalitionsvertrag angekündigten Tierschutzverbesserungen zu unterstützen. Mehr Hintergrundinfos lesen Sie hier: www.tierrechte.de
FDP muss Blockade bei Einführung des Tierschutz-Cents beenden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will eine Steuer auf Fleisch einführen, um den tiergerechten Umbau der Ställe zu finanzieren. Die FDP lehnt die Einführung des sogenannten Tierschutz-Cents ab, obwohl sich alle Beratergremien dafür aussprechen und die Ampelparteien eine entsprechende Finanzierung im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, sieht stattdessen die Verbraucher:innen in der Pflicht, durch ihre Nachfrage für höhere Tierhaltungsstandards in Deutschland zu sorgen. Wir lehnen diese Argumentation ab. Der Markt wird nicht für mehr Tierschutz sorgen. Es ist Aufgabe der Politik, das millionenfache Tierleid in den Ställen durch gezielte Lenkungsmaßnahmen zu beenden oder zumindest zu lindern. Wir forderten deswegen die FDP-Spitze auf, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und der Einführung des geplanten Tierschutz-Cents zuzustimmen.

Taubentötung: Limburg will Bürger entscheiden lassen
Die Stadt Limburg hatte Ende 2023 für die Massentötung von Tauben in der Limburger Innenstadt gestimmt. Am Montag entschieden die Stadtverordneten, dass die Bürger:innen im Frühsommer in einem Bürgerentscheid entscheiden sollen, ob die ca. 700 Stadttauben per Genickbruch getötet werden sollen oder ob die Stadt das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement einführt. Unser Bundesverband wird sich für die tierschutzgerechte Lösung einsetzen. Wir und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz halten die geplante Tötung für rechtswidrig und haben einen Universitätsprofessor des öffentlichen Rechts mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Hier lesen Sie die Pressemitteilung: tierrechte.de
Ihre Stimme für die Tiere: Start der Tierschutz-Kampagne für die EU-Wahl
Am 9. Juni 2024 findet die Wahl des nächsten EU-Parlamentes statt. Diese Wahl könnte richtungsweisend sein. Nicht nur, was den Schutz von Tieren, Umwelt und Klima betrifft, sie könnte auch darüber entscheiden, wie es mit der EU und der Demokratie in Europa weitergeht. Dem aggressiven Lobbying der Tierindustrie ist bereits die von der EU-Kommission zugesagte Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung zum Opfer gefallen. Umso wichtiger, dass wir dieses Jahr alle zur Wahl gehen. Und wir können noch mehr tun. Die EU-weite Tierschutz-Kampagne zur EU-Wahl „Vote for Animals“ („Stimmen Sie für die Tiere“) ermutigt die Bewerber:innen für das EU-Parlament, konkrete Wahlversprechen für den Tierschutz zu unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich, sich im Falle ihrer Wahl für mehr Tierschutz einzusetzen. Sie können dazu beitragen, dass wir möglichst viele Kandidat:innen für die Unterzeichnung der Tierschutz-Wahlversprechen gewinnen. Auf der Kampagnenseite können Sie eine Nachricht an die Bewerber:innen senden und sie bitten, die Wahlversprechen zu unterzeichnen.
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England kündigt Reduktionsplan für Tierversuche an
Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Andrew Griffith, hat im britischen Parlament angekündigt, dass die Regierung bis zum Sommer einen Reduktionsplan für Tierversuche veröffentlichen will. Dieser soll die Entwicklung, Validierung und Anwendung von Technologien und Methoden zur Reduktion von Tierversuchen beschleunigen. Menschen für Tierrechte begrüßt die Pläne der britischen Regierung und ruft die Bundesregierung auf sich die Engländer zum Vorbild zu nehmen und die für Deutschland angekündigte Reduktionsstrategie endlich umzusetzen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Tierversuche mithilfe einer Strategie reduzieren zu wollen. Doch auch nach über zwei Jahren Ampelkoalition wurde dieses Versprechen bisher nicht eingelöst. Gemeinsam mit einem Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben wir bereits 2023 einen entsprechenden Maßnahmenplan vorgelegt.

Australien verbietet schwer belastende Tierversuche
Gute Nachrichten kommen auch aus Australien: Die Abgeordnete Emma Hurst hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Animal Research Acts 2023 ins Parlament eingebracht. Damit sollen schwer belastende Schwimmversuche und Rauchinhalationsversuche an Nagetieren verboten werden. Die Entscheidungen haben bereits Auswirkungen auf die Forschung in australischen Einrichtungen. So sind derartige Versuche an der University of Adelaide und der University of South Australia inzwischen verboten. In Deutschland sind die qualvollen Tests leider noch erlaubt: In den Jahren 2017 und 2023 wurden allein 21 Anträge mit knapp 15.500 an Ratten und Mäusen bewilligt. Das Vorbild Australien können die Tierschutzorganisationen nutzen, um auch in Deutschland ein Verbot der qualvollen und schwerbelastenden Versuche durchzusetzen. Mehr dazu unter: www.invitrojobs.com

EU-Befragung zu Tiertransporten: Bitte machen Sie mit!
Diese Woche wurde wieder ein Tiertransport-Skandal bekannt. Auf dem Weg von Brasilien in den Irak machte ein Frachter mit 19.000 Rindern an Bord Station im südafrikanischen Kapstadt. Dort stellten Kontrolleure katastrophale Zustände fest. Die Tiere, die sich bereits seit zweieinhalb Wochen an Bord befanden, waren fast komplett mit Exkrementen verdreckt. Bitte nehmen Sie diesen Fall zum Anlass, um der EU Ihre Meinung zur neuen Tiertransportverordnung mitzuteilen. Bitte machen Sie mit bei der Online-Befragung und fordern Sie, dass Tiertransporte in Hochrisiko-Staaten endlich verboten werden müssen. Hier haben wir alle Infos für die Teilnahme für Sie vorbereitet: www.tierrechte.de

Tiere haben Rechte: Wir fordern sie einTiere sind empfindungsfähige Lebewesen. Dennoch leiden sie zu Millionen in Tierversuchen, in der industriellen Landwirtschaft, auf Transporten, in Schlachthöfen, Zuchtbetrieben, bei der Jagd und als artwidrig gehaltene „Haustiere“. Um dieses massenhafte Leiden zu beenden, müssen wir den Tieren endlich ihre elementaren Rechte zugestehen – ihre Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichbehandlung und Freiheit. Unser langfristiges Ziel: Das Mensch-Tier-Verhältnis muss sich grundsätzlich ändern. Vielen Dank, dass Sie unsere Arbeit für die Tiere unterstützen wollen – ob in Form einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende.

Termine

Impressum:

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52
53909 Zülpich
Tel. 02252 – 830 12 10
Fax 02252 – 830 12 11
E-Mail: info@tierrechte.de
Web: www.tierrechte.de
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Spendenkonto: Sparkasse Aachen
Bankleitzahl 390 500 00
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Swift-Bic AACSDE33
Alle Spenden sind steuerlich abzugsfähig

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Um Landwirt:innen Alternativen aufzeigen, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können, betreibt Menschen für Tierrechte die Webseite ausstieg-aus-der-tierhaltung. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein.  Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

Wir sind Mitglied u.a. bei:

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