Newsletter Tierrechte 18/21: Koalitionsvertrag: Mehr Tierschutz, aber keine echte Wende

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Mittwoch wissen wir, auf welche Tierschutzpläne sich die Ampelparteien einigen konnten und wer Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister wird. Immerhin: Die neue Bundesregierung kündigt deutlich ambitioniertere Tierschutzmaßnahmen an als die Vorgängerregierungen. Aber diese sind auch dringend notwendig. Leider bleibt der Koalitionsvertrag an einigen Punkten hinter den Versprechen der Wahlprogramme zurück. Es fehlen beispielsweise der angekündigte Ausstiegsplan aus dem Tierversuch und ein bundesweites Verbandsklagerecht. In Bezug auf die landwirtschaftliche Tierhaltung bieten die Pläne viel Potenzial für Verbesserungen. Ein echter Paradigmenwechsel weg von der klimaschädlichen Tierhaltung ist jedoch nicht zu erkennen. Immerhin: Die Ampel-Parteien wollen pflanzliche Lebensmittel stärken und sich für die Zulassung von Fleischersatzprodukten in der EU einsetzen. Ob die neue Bundesregierung dem bereits seit 20 Jahren existierenden Staatsziel Tierschutz gerecht wird, wird sich erst bei der konkreten Ausgestaltung zeigen. 
Hier lesen Sie die komplette Pressemitteilung: tierrechte.de

Qualzucht bei Tieren: Effektives Verbot überfällig
Offiziell sind Qualzuchten bei Tieren verboten. Dennoch finden sie sich bei fast allen Tierarten. Während sogenannte Heimtiere qualgezüchtet werden, damit sie bestimmten Modetrends entsprechen, werden sogenannte Nutztiere züchterisch zu Hochleistungsproduzenten optimiert. Die entsprechende Gesetzgebung greift nicht, weil sie nur unvollständig umgesetzt oder wichtige Begriffe nie präzisiert wurden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte beleuchtet das Thema Qualzucht in der aktuellen Ausgabe seines Magazins tierrechte und stellt konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung, um das millionenfache Tierleid zu beenden. 

Hier lesen Sie die Pressemitteilung sowie alle Informationen zum aktuellen Magazin tierrechte (inklusive Download des Magazins als PDF).

EU-Agrarpolitik: Verlorene Jahre für Klima- und Tierschutz
Diese Woche hat das EU-Parlament über die EU-Agrarpolitik bis 2027 abgestimmt. Doch statt einem großen Wurf für Tier-, Klima- und Artenschutz verpasst die EU die Chance für die so bitter nötige Agrarreform – zu Lasten von Tieren, Umwelt und Klimaschutz. Mehr dazu unter:  tierrechte.de

Mitmachaktion: EU-Konsultation zum Tierschutz
Die EU Kommission hat die nächste Etappe ihrer öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der EU Tierschutz-Gesetzgebung veröffentlicht. Es gibt einen Fragebogen zu unterschiedlichen Themenbereichen der Tierschutzgesetzgebung, welcher von allen EU-Bürger:innen ausgefüllt werden kann.
Ihre Meinung ist gefragt!
Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Bürger:innen und Organisationen für eine strengere Gesetzgebung einsetzen und höhere Standards fordern, besonders, da die Stimme der Industrie in diesem Prozess sehr laut ist.
Auf tierrechte.de finden Sie ein Antwortbeispiel für den Fragebogen, sowie Themenvorschläge für das kleine Freitextfeld.

Zirkus: Frankreich beschließt Wildtierverbot
Mitte November hat das französische Parlament beschlossen, dass in Frankreich zukünftig keine Wildtiere mehr im Zirkus zu sehen sind. Kauf, Verkauf und Zucht wilder Tiere für Auftritte in Wanderzirkussen soll zwei Jahre nach der offiziellen Verkündigung des Gesetzes verboten sein. Auftritte an sich sowie Halt und Transport werden sieben Jahre nach Verkündigung illegal. In Deutschland scheiterte ein entsprechendes Verbot. Der Bundesrat erteilte Julia Klöckners „Meilenstein für den Tierschutz“ im Juni eine  Abfuhr, weil die Länder (und auch die Tierschutzverbände) das Gesetz als unwirksam betrachteten, um die Leiden von Wildtieren in Zirkussen zu beenden.
Während ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen in den meisten EU-Staaten längst geltendes Tierschutzrecht ist, zählt Deutschland zu den Schlusslichtern. Derzeit touren immer noch rund 350 Zirkusse durch Deutschland. Fast alle führen Tiere mit, ein Drittel davon immer noch Wildtiere. Dies ist eine weitere Aufgabe für die neue Bundesregierung. Lesen Sie mehr auf stern.de.

Erfolg: Einspruch gegen Patent auf Fische
Am 16. November hat das Europäische Patentamt (EPA) Patentansprüche auf Fische gestrichen. Im Patent EP1965658 werden Lachse und Forellen beansprucht. Die Fische werden mit ausgewählten Pflanzen gefüttert, um die Zusammensetzung der Fettsäuren in ihren Muskeln zu beeinflussen. Dass die Fütterung einen Einfluss auf die Inhaltsstoffe tierischer Produkte wie Fleisch, Milch, Eier und Fischfilets hat, ist aber schon seit Jahren bekannt und damit weder neu noch eine „Erfindung“. Das EPA schloss sich der Auffassung der Einsprechenden an und entschied, dass die so gefütterten Fische nicht erfinderisch sind. Der Bundesverband hatte sich dem Einspruch angeschlossen. Damit ist aber leider nicht unmöglich, dass ähnliche Patente in naher Zukunft wieder erteilt werden. Lesen Sie dazu mehr in der ausführlichen Pressemitteilung.