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EU-Agrarpolitik: Sieben verlorene Jahre

Ende Oktober 2020 stimmten EU-Agrarminister und EU-Parlament für eine Beibehaltung der schädlichen flächenabhängigen Direktzahlungen. Das ist eine schlechte Nachricht für Natur-, Tier- und Klimaschutz. Denn die Beschlüsse untergraben die Ziele des Green Deals.

Seit Jahren wird über die dringend notwendige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget. In keinen anderen Wirtschaftszweig fließen mehr Steuergelder. 387 Milliarden Euro sollen in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 verteilt werden. Der Green Deal sollte eine Ökologisierung der EU-Landwirtschaft einleiten. Doch es kam anders: Am 23. Oktober 2020 stimmte das EU-Parlament unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für einen fatalen Kompromiss. Während Klöckner diesen als Systemwechsel feierte, waren Natur-. Umwelt- und Tierschutzverbände schockiert. Denn die Beschlüsse der EU-Agrarminister und des EU-Parlaments untergraben die Ziele des Green Deals, der EU-Biodiversitätsstrategie und der EU-Agrarstrategie “Vom Hof auf den Tisch”. Die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten lehnte es sogar explizit ab, diese drei Regelungen in der GAP festzuschreiben. Das Ganze brüskiert Ursula von der Leyen und ihren Green Deal.

Systemwechsel bleibt aus
Besonders dramatisch ist, dass etwa 80 Prozent der Direktzahlungen weiterhin ohne konkrete Umweltvorgaben an Großbetriebe fließen werden. Der Bundesverband und viele andere NGOs hatten immer wieder gefordert, dass die Vergabe von Fördergeldern zwingend an Maßnahmen für mehr Tier-, Umwelt- und Naturschutz gekoppelt werden müsse. Leider Fehlanzeige: Der Großteil der Subventionen soll weiterhin die industrielle Landwirtschaft und damit auch die Massentierhaltung begünstigen. Die pauschale Flächenprämien benachteiligen die kleinen Landwirte und wird das Höfesterben zugunsten der Großbetriebe weiter verschärfen. Nur 20 bis 30 Prozent der Direktzahlungen sollen für eine Ökologisierungsprämie, sogenannte “Eco-Schemes”, reserviert werden. Dabei ist den Mitgliedsstaaten weitgehend freigestellt, wie sie diese Auflagen ausgestalten. Dass sie hier strenge Maßstäbe anlegen und diese auch kontrollieren und durchsetzen, darf jedoch bezweifelt werden.

Spitzen sich zu: Artensterben und Klimawandel
Dabei warnen Wissenschaftler seit langem, dass die Vielfalt der Arten noch nie so bedroht war wie heute. 81 Prozent der geschützten Lebensräume sind in einem schlechten Zustand. Gleichzeitig wird von immer neuen Temperaturrekorden durch den Klimawandel berichtet. Das EU-Parlament hatte selbst vorgeschlagen, die Emissionen bis 2030 um 60 Prozent zu reduzieren. Doch ein wirksamer Klimaschutz ist ohne einen konsequenten Umbau der Tierhaltung und eine massive Reduzierung der Tierbestände nicht möglich. Doch die einfache Gleichung, weniger Tiere und diese dafür unter besseren Bedingungen zu halten, ist schlicht nicht gewollt.

Agrarwende so nötig wie nie zuvor
Die ursprünglich diskutierte Neuausrichtung der Agrarpolitik ist gründlich misslungen. Dabei wäre ein Systemwechsel gerade im Angesicht von Klimakrise, Artensterben und einer Pandemie, die auf der Ausbeutung von Tieren basiert, so nötig gewesen wie nie zuvor. Stattdessen wird im Interesse der großen Agrarkonzerne an der bisherigen schädlichen Subventionspolitik festgehalten. Die Landbesitzer erhalten weiter einen Großteil der Steuergelder allein dafür, dass sie über die Fläche verfügen und nicht, weil sie ihren Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Eine Minderheit wird von dieser schädlichen Subventionspolitik profitieren. Die Konsequenzen müssen jedoch alle tragen. Die nationalen Regierungen und die EU müssen sich unter diesen Umständen nicht wundern, wenn die Bürger so den Glauben an die Demokratie und die EU verlieren.

Hoffnungsschimmer Trilog
Doch es gibt Hoffnung, dass der von Klöckner im Herbst 2020 ausgehandelte Kompromiss so nicht durchkommt. Die EU-Kommission hält die Einigung für ungenügend, um die angestrebten Umwelt- und Klimaschutzziele im Rahmen des Green Deals zu erreichen. Sie hat angekündigt, sich im Rahmen der Trilog-Gespräche mit dem Rat und dem Parlament, die bis Ostern 2021 dauern, für mehr Um-welt- und Klimaschutz einzusetzen. Der leitende EU-Kommissar für den Green Deal, Frans Timmermans, betonte, dass die Agrarreform ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt leisten müsse. Beides bedrohe den Lebensunterhalt der Landwirte. Der vorliegende Kompromiss habe in dieser Hinsicht nichts geliefert. Es geht hier um eine Zukunftsfrage, die uns alle angeht. Deswegen muss das Thema Landwirtschaft auch zentral sein bei der Frage, wen wir bei den Bundestagswahlen im Herbst 2021 wählen werden.