Patent beansprucht Fische und Fischfilets
Morgen wird am Europäischen Patentamt (EPA) über einen Einspruch gegen ein Patent auf Fische entschieden. Im Patent EP1965658 werden Lachse und Forellen beansprucht. Die Fische werden mit ausgewählten Pflanzen gefüttert, um die Zusammensetzung der Fettsäuren in ihren Muskeln zu beeinflussen. Dass die Fütterung einen Einfluss auf die Inhaltsstoffe tierischer Produkte wie Fleisch, Milch, Eier und Fischfilets hat, ist aber schon seit Jahren bekannt und weder neu noch erfinderisch.
„Wenn Schweine, Rinder oder Fische, die mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden, zu technischen Erfindungen gemacht werden, ist dies ein Missbrauch des Patentrechts“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Für Patente auf Schnitzel und Fischfilets hat niemand Verständnis. Für die bäuerliche Landwirtschaft und die freie Zucht sind diese Patente sogar existenzbedrohend.“
Das Patent wurde im Oktober 2018 für die australische Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) erteilt. Ein Bündnis von über 30 Organisationen, das von rund 5000 Einzelpersonen unterstützt wurde, hatte im Juni 2019 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Einsprechenden fordern den vollständigen Widerruf des Patentes, das sie als eine Fake-Erfindung bezeichnen.
Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf Tierrassen und die konventionelle Züchtung von Tieren. Um diese Verbote zu umgehen, beanspruchen Firmen unter anderem Futtermittel und deren Verwendung bei Kühen, Schweinen, Geflügel und Fisch als ihre „Erfindung“. Andere Anträge zielen auf Auswahlverfahren von Tieren und biologischem Material zur Züchtung. Diese Patentmonopole erstrecken sich auch auf Lebensmittel wie Fleisch und Milch. Im Fall des Fischpatentes werden auch Fischfilet und Fischöl als Erfindung beansprucht.„Das EPA ist unfähig, diese schwerwiegenden Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die neue Bundesregierung muss hier einen Riegel vorschieben“, sagt Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern. „Mit Patenten auf Gerste und Bier, auf Fische und Fischfilets, stellt sich das Amt gegen die Interessen der Gesellschaft.“
Die Notwendigkeit für klare gesetzliche Regelungen wird dringlicher, weil Patente auf die Gen-Schere CRISPR eine neue Bedrohung für die Tierzucht darstellen. In Patentanträgen wird oft kein Unterschied zwischen gentechnischen Veränderungen und zufälligen Mutationen gemacht. Werden diese Patente erteilt, können sie sich auch auf Tiere erstrecken, die aus konventioneller Zucht stammen, aber die patentierten Merkmale aufweisen.
„Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass die bestehenden Verbote eingehalten werden. Die Patente müssen strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden“, fordert Verena Schmitt vom Umweltinstitut München. „Sonst geraten auch die VerbraucherInnen immer weiter in die Abhängigkeit großer Konzerne.“
Dem Einspruch angeschlossen hatten sich: AGU – Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah – Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung, Bauernbund, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., biorespect, Brot für die Welt, BUND Naturschutz in Bayern e.V., EDL- Evang. Dienst auf dem Lande, FIAN Deutschland, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, GLOBAL 2000, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, Katholische Landvolk Bewegung Freiburg, Kein Patent auf Leben!, Landbauschule Dottenfelderhof e.V. – Forschung & Züchtung, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Oxfam, Plataforma Transgénicos Fora, Public Eye, ProRegenwald, ProSpecieRara, Sambucus, Sativa, Save Our Seeds, Slow Food Deutschland, SWISSAID, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk, WeMove Europe, Zivilcourage Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft.
Weitere Informationen
Das Patent und der Text des Einspruchs:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/lachs
Hintergrund-Bericht:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/publikationen/Patente-auf-Tiere
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Pressestelle:
Christina Ledermann
Tel.: 05840/99 99 790
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Neue Geschäftsstelle: Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10, Internet: www.tierrechte.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.
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