Viel Gerede, wenig Ergebnisse, so lässt sich die Tierschutzpolitik der Bundesregierung seit 2013 charakterisieren. Einen Tierschutzaufschwung hat es nicht gegeben. Vielmehr entsteht der Eindruck, die Christdemokraten lieben den ergebnislosen Aktionismus, und die Sozialdemokraten sind nicht böse, wenn der Koalitionspartner ihre Tierschutzanliegen im Keim erstickt.
Wirkliche Meilensteine für den Tierschutz gab es zuletzt 2001 und 2002, als der Batteriekäfig für Hennen verboten und das Staatsziel Tierschutz eingeführt wurde. Das war unter einer rot-grünen Bundesregierung. Damals gab es Hoffnung, dass in den folgenden Jahren hohe Tierschutzanforderungen im großen Stil durchsetzbar sein könnten. Ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Dabei war die Zeit noch nie so reif wie jetzt, den Systemwechsel zu einer tierversuchsfreien Wissenschaft und einer tierleidfreien Lebensmittelproduktion einzuleiten.
Systemwechsel notwendig
Die wirklichen Herausforderungen der Politik liegen in den Kerngebieten des Tierkonsums und dürfen sich keinesfalls auf eine bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft und auf weniger Tierleid im Versuchslabor beschränken. Tierschutz zukunftsfähig zu gestalten, verlangt nach gangbaren Konzepten für den Abbau der Tierversuche und den Rückgang der Tiere als Lebensmittelieferanten. Dabei ist es nachrangig, wann und ob der komplette Ausstieg aus der Nutzung erreicht werden wird. Fakt ist, die Reduktion der Tiernutzung ist richtig und möglich. Sie ist ethisch geboten, wissenschaftlich notwendig, ernährungsphysiologisch möglich und ökologisch sowie zur Verhinderung eines Klimakollaps dringend erforderlich. Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien zukunftsorientiert aufstellen und Langzeitstrategien entwickeln. Im Fall der Tierversuche heißt das im Wesentlichen, massive Forschungsförderungsprogramme für tierversuchsfreie Methoden einzurichten. Im Fall der lebensmittelliefernden Tiere gilt, Fördermaßnahmen zu schaffen, um den Anteil einer boden- und umweltverträglichen Pflanzenproduktion zu erhöhen sowie praxistaugliche finanzielle Förderungen und Ausstiegskonzepte für Betriebe zu schaffen, die auf eine pflanzliche Eiweißproduktion umstellen wollen.
Tierlose Landwirtschaft enttabuisieren
Der Systemwechsel zu tierversuchsfreien Verfahren ist gesellschaftspolitisch deutlich mehr gebahnt als der Umschwung von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißerzeugung. Das liegt daran, dass die EU-Tierversuchsrichtlinie 2013 den Ausstieg aus dem Tierversuch als Langzeitperspektive festlegt. Diese rechtliche Fixierung ist das Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit der Tierversuchsgegner, die von einem breiten Zuspruch aus der Zivilgesellschaft getragen wurde. Eine gleichwertige gesellschaftspolitisch getragene Zielsetzung gilt es nun auch für die Landwirtschaft zu erreichen. Seit vielen Jahren stellen wir bei Landtags- und Bundestagswahlen die Frage nach Fördermaßnahmen zugunsten der pflanzlichen Eiweißproduktion und haben bisher immer ein entschiedenes „Nein!“ als Antwort erhalten. Diese Frage schien ihrer Zeit zu weit voraus zu sein, so dass sich keine der etablierten Parteien darauf einlassen wollte. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 haben wir zum ersten Mal ein „Ja!“ erhalten. Weil diese Maßnahmen einer klima-, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft dienen, sprachen sich die Grünen für Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen sowie für die Unterstützung von Betrieben aus, die ihre Tierhaltung auslaufen lassen wollen. Das ist ein wichtiges Signal und kennzeichnet eine beginnende Enttabuisierung.
Nutzung ist kein „Tierwohl“
Die amtierende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie ihre Amtsvorgänger Ilse Aigner (CSU, 2008 – 2013) und Christian Schmidt (CSU, 2014-2018) sehr gut, das Tierschutzressort öffentlichkeitswirksam auszurichten. Neben einer staatlichen Kennzeichnung für Fleisch wurden Tierschutzpläne und Tierwohlmaßnahmen angekündigt. Seit 2015 wird angekündigt, das Kükenschreddern schnellstens beenden zu wollen. Passiert ist nichts. Und es kam noch schlimmer: Mitte Dezember 2018, stimmte die Groko dafür, dass Ferkel auch in den kommenden zwei Jahren weiter betäubungslos kastriert werden dürfen. Es stellt sich die Frage, was mit einer Regierung los ist, die zulässt, dass hilflosen Geschöpfen ganz bewusst furchtbare Schmerzen zugefügt werden? Eine Regierung, die wissentlich gegen das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz verstößt.
Gutachten bestätigt: Kein „Weiter so“ in der Tierhaltung
Aufsehen erregte im März 2015 das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nuttierhaltung“. Das höchste Beratergremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) belegte darin eindrucksvoll auf über 400 Seiten, dass es ein „Weiter so“ in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht geben darf. Die derzeit praktizierte Nutztierhaltung ist danach aus Gründen des Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzes nicht zukunftsfähig. Die Gutachter legten eine Gesamtstrategie für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung und ein Sofortprogramm für Bund, Bundesländer, EU und Privatwirtschaft vor. Zu der Umsetzung des Programmes ist vom Bundeslandwirtschaftsministeriums nichts zu hören.
Nutztierstrategie bleibt unkonkret
Im Juni 2017 veröffentlichte das BMEL eine 60-seitige Nutztierstrategie. Wer sie liest, erkennt sehr schnell, dass die Gesamtstrategie des WBA nicht eingeflossen ist. Sie bleibt erstaunlich unkonkret. Strategisch geht es im Wesentlichen darum, den Zielkonflikt zwischen Tierschutz und Umweltschutz zu verringern. An dem Papier hat ein Beraterkreis aus Wissenschaft, Politik und Technologietransfer mitgewirkt. Zukünftig soll ein Bundesprogramm die Nutztierhaltung nachhaltig fortentwickeln. Durchsetzungswillen sieht anders aus. Das zeigt sich auch im Umgang mit lang bekannten, gravierenden Tierschutzproblemen, wie der Anbindehaltung von Rindern und dem Mitführen wildlebender Tiere in Zirkussen. Zu beiden hatte der Bundesrat die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, Verbotsregelungen zu erlassen. Im Fall der Zirkusse sogar mehrfach – ohne Erfolg.
Tierversuche: Hohe Zahlen und Verstöße gegen ER-Recht
Anläßlich der Veröffentlichung der Tierversuchsstatistik 2017 (2,8 Millionen Tiere) sagte Ministerin Julia Klöckner (CDU): „Ich will, dass die Zahl der Tierversuche kontinuierlich gesenkt wird. Tiere sind Mitgeschöpfe. Sie verdienen unser Mitgefühl“. Gleichzeitig muss die Bundesregierung zugeben, dass Deutschland das EU-Tierversuchsrecht nicht korrekt umgesetzt hat – zu Lasten der Tiere. Besonders schwere Verstöße sind beispielsweise, dass die deutschen Behörden derzeit fast jeden beantragten Tierversuch genehmigen müssen, sofern er formal korrekt gestellt ist und dass eine Obergrenze für schwerst belastende Tierversuche fehlt. Hinzu kommt, dass die Kontrollen der Tierversuche nicht wie erforderlich durchgeführt werden.
Tierversuche: Deutschland hat keinen Abbauplan
Obwohl die EU langfristig den Ausstieg aus dem Tierversuch will, hat Deutschland bisher keine zielführende Ausstiegsstrategie vorgelegt. Dabei gibt es ein gutes Vorbild: Im Dezember 2016 präsentierten die Niederlande als erster EU-Mitgliedsstaat eine Strategie zum Abbau der Tierversuche. Zielvorgabe ist unter anderem, die gesetzlich vorgeschriebenen Giftigkeitstests bis 2025 zu verbieten. Deutschland hat im Gegensatz zu den Niederlanden keinen eigenen Abbauplan entwickelt. Es gibt auch kein klares Bekenntnis dazu, die ambitionierte niederländische Ausstiegstrategie zu unterstützen. Dabei müsste dies eine Selbstverständlichkeit sein.
Fazit: Mehr Druck auf die politischen Entscheidungsträger
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Groko den Abbau der Tiernutzung mit einem ausgereiften Konzept verfolgt, ist sehr gering. Also muss in den kommenden Jahren der Druck auf die politischen Entscheidungsträger über die Zivilgesellschaft gesteigert werden. Doch auch der zivile Druck entsteht nicht von alleine. Der organisierte Tierschutz, so auch unser Bundesverband, hat die zentrale Aufgabe, mit allen legalen Mitteln für die gesellschaftliche Empörung über das Tierleid, das unser Staat durch Rechtsvorschriften sanktioniert, zu sorgen. Daran werden wir weiter arbeiten.