11.02.2022
Inhalt
- Özdemir im Gespräch: „Wir wollen nicht auf Brüssel warten!“
- Signalwirkung: Basel stimmt über Grundrechte für Primaten ab
- Bremen: Affenversuche gehen weiter
- Tierschutzrecht: Neues Gutachten
- Tierversuche: Neue Webseite der EU-Bürgerinitiative
- Niedersachsen: Neues Jagdgesetz weicht Tierschutznormen auf
- Erfolg: 1,2 Mio Unterschriften für Haie
Liebe Leserinnen und Leser,
Am 10. Februar sprach der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit zehn der führenden deutschen Tierschutzverbände, unter anderem Menschen für Tierrechte. Das Bündnis für Tierschutzpolitik hatte zuvor an ihn appelliert, den Tierschutz in Deutschland entschlossen voranzubringen. Zentrale Themen waren die Ausgestaltung der angekündigten Tierhaltungskennzeichnung sowie der Umbau der sogenannten Nutztierhaltung. Hier war den Tierschutzvertretern wichtig, dass die Vorgaben der Borchert-Kommission nicht ausreichend seien. Zudem müssten die gesetzlichen Mindeststandards deutlich angehoben werden. Özdemir betonte, dass staatliche Gelder nur in bessere Haltungsformen fließen sollen und dass es keine Anreize geben solle, die Tierhaltung weiter auszubauen. Stattdessen müsse die Zahl der Tiere reduziert werden. Zur Frage der Tiertransporte in Drittländer sprach sich Cem Özdemir klar für ein EU-weites Verbot aus. Insgesamt wolle er mit diesen Verbesserungen nicht auf Brüssel warten.
Menschen für Tierrechte begrüßte, dass die Ampel pflanzliche Alternativen stärken wolle. Wichtig sei jetzt, dass das Ministerium eine Strategie zur systematischen Förderung einer tier- und klimafreundlichen Ernährung erarbeite. Kritik übte Menschen für Tierrechte daran, dass der Koalitionsvertrag in Punkto Tierversuche deutlich hinter den Versprechen der Wahlprogramme zurückbleibe. Der anvisierte Ausstiegsplan sei zu einer Reduktionsstrategie eingedampft worden. Der Bundesverband sagte dennoch seine fachliche Unterstützung für die Reduktionsstrategie zu. Ziel müsse jedoch der Ausstieg aus dem Tierversuch bleiben. Mehr zu dem Gespräch mit den Tierschutzverbänden lesen Sie unter: tierrechte.de
Signalwirkung: Basel stimmt über Grundrechte für Primaten ab
In Basel findet am Sonntag eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob Primaten bestimmte Grundrechte bekommen sollen. Die Schweizer Initiative will erreichen, dass die Basler Verfassung um folgenden entscheidenden Satz ergänzt wird: „Diese Verfassung gewährleistet das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit“. Wenn die Mehrheit dafür stimmt, hätte dies zwar wenig konkrete Auswirkungen auf die in der Stadt lebenden Primaten, die Verfassungsergänzung hätte aber eine große Signalwirkung. Das Verfassungsgericht des Kantons sieht in der Subjektivierung von Tierrechten eine „grundlegend neue Rechtsentwicklung“, der eine „beträchtliche symbolische Bedeutung mit Impulswirkung“ zukomme. Diese Einschätzung teilt die Juristin Saskia Stucki, die am Max-Planck-Institut in Heidelberg zu Tierrechten forscht. Wir würden derzeit Zeuge „einer neuen Generation von Rechten“, sagt sie. Auch wenn die Implementierung von Tierrechten nicht so einfach realisierbar sei, so würden die Tiere in letzter Zeit vermehrt auf der „rechtlichen Landkarte“ auftauchen. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und unterstützt entsprechende Initiativen in Deutschland. Mehr zu der Volksabstimmung unter sueddeutsche.de und spektrum.de.
Bremen: Affenversuche gehen weiter
Mit Plakaten forderten Tierschutzvereine noch letztes Jahr, dass der Bremer Hirnforscher Andreas Kreiter seine Forschung an Makaken an der Universität Bremen aufgibt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden: Kreiter darf seine umstrittenen Affenversuche vorerst weiterführen. Er war vor Gericht gezogen, da seine Anträge auf Verlängerung der Versuche bisher nicht genehmigt wurden. Besonders bezeichnend heißt es in der Urteilsbegründung, der Antragsteller habe nachvollziehbar erläutern können, warum Alternativmethoden für sein Forschungsvorhaben nicht geeignet seien. Genau dies ist der gravierendste Missstand im Genehmigungsprozess: Der Antragsteller muss lediglich begründen werden, warum tierfreie Methoden nicht geeignet sind. Eine wirkliche Abwägung, die die tatsächlichen Schäden der Tiere und den vermeintlichen Nutzen der Versuche berücksichtigt, findet nicht statt. Lesen Sie dazu den Weser Kurier und Margrit’s Kolumne: Kreiters Wissenschaftsfreiheit.
Neues Gutachten zum Tierschutzrecht
„Zwanzig Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ist die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für einen Großteil der heutigen Nutztierhaltungen abgelaufen“, sagte kützlich die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne). Im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion haben jetzt führende Tierschutz-Juristen ein Gutachten zur Reform des Tierschutzrechts erstellt. Es enthält unter anderem einen ausformulierten Vorschlag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Neben einer umfassenden Reform des Tierversuchsrechts werden u. a. Vorschriften für Verbote von Tiertransporten in Hochrisikostaaten, Vorgaben für Tierschutz-Kontrollen und eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen vorgeschlagen.
Mehr zu dem Gutachten lesen Sie unter djgt.de.
Tierversuche: Neue Webseite der EU-Bürgerinitiative
Es gibt eine brandneue Info-Seite zur aktuellen EU-Bürgerinitiative gegen Tierversuche. Unter europa-ohne-tierversuche finden Sie alle wichtigen Informationen, ein Erklärvideo sowie Materialien, wie Sie die Initiative unterstützen können. Wir brauchen mindestens eine Mio. Unterschriften, um dem Ausstieg aus dem Tierversuch endlich einen Platz auf der Agenda der EU-Kommission zu sichern.
Machen Sie mit und teilen Sie die Initiative auf Facebook und Instagram. Vielen Dank!
Niedersachsen: Neues Jagdgesetz weicht Tierschutznormen auf
Während in Norwegen ein Gericht die Jagd auf Wölfe vorerst für unzulässig erklärt hat, plant die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen vor der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl noch ein Geschenk an die Jägerschaft: Nachtzielgeräte sollen erlaubt, der „versehentliche“ Fang nicht jagdbarer Tiere straffrei gestellt und der Elterntierschutz weiter aufgeweicht werden. Als Teil des Aktionsbündnis Fuchs verurteilt der Bundesverband die geplanten Änderungen aufs Schärfste und fordert Niedersachsen dazu auf, den Jagdgesetzentwurf zu verwerfen und stattdessen eine Novelle auf den Weg zu bringen, die sich am aktuellen Stand der Forschung orientiert und den Belangen des Tier- und Naturschutzes gerecht wird. Lesen Sie die Pressemitteilung auf tierrechte.de.
Erfolg: 1,2 Mio Unterschriften für Haie
Diesen Erfolg möchten wir gerne mit Ihnen teilen: Mit Ihrer Hilfe hat es die EU-Bürgerinitiative Stop Finning, gegen den grausamen Haifischflossen-Handel, auf über 1,2 Millionen Unterschriften gebracht. Großen Dank an alle, die sie geteilt und unterschrieben haben! Jetzt kann die Forderung nach einem Handels- und Jagd-Verbot an die EU-Kommission übermittelt werden. Mithilfe der Unterschriften werden die Initiatoren die Kommission nun auffordern, die Gesetze entsprechend zu ändern.
Impressum:
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52
53909 Zülpich
Tel. 02252 – 830 12 10
Fax 02252 – 830 12 11
E-Mail: info@tierrechte.de
Web: www.tierrechte.de
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Spendenkonto: Sparkasse Aachen
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IBAN DE02 3905 0000 0016 0079 73
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Alle Spenden sind steuerlich abzugsfähig
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren des Jahres“ sowie das „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.