Newsletter Tierrechte 02/22: Özdemir: „Wir wollen nicht auf Brüssel warten!“

Signalwirkung: Basel stimmt über Grundrechte für Primaten ab
In Basel findet am Sonntag eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob Primaten bestimmte Grundrechte bekommen sollen. Die Schweizer Initiative will erreichen, dass die Basler Verfassung um folgenden entscheidenden Satz ergänzt wird: „Diese Verfassung gewährleistet das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit“. Wenn die Mehrheit dafür stimmt, hätte dies zwar wenig konkrete Auswirkungen auf die in der Stadt lebenden Primaten, die Verfassungsergänzung hätte aber eine große Signalwirkung. Das Verfassungsgericht des Kantons sieht in der Subjektivierung von Tierrechten eine „grundlegend neue Rechtsentwicklung“, der eine „beträchtliche symbolische Bedeutung mit Impulswirkung“ zukomme. Diese Einschätzung teilt die Juristin Saskia Stucki, die am Max-Planck-Institut in Heidelberg zu Tierrechten forscht. Wir würden derzeit Zeuge „einer neuen Generation von Rechten“, sagt sie. Auch wenn die Implementierung von Tierrechten nicht so einfach realisierbar sei, so würden die Tiere in letzter Zeit vermehrt auf der „rechtlichen Landkarte“ auftauchen. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und unterstützt entsprechende Initiativen in Deutschland. Mehr zu der Volksabstimmung unter sueddeutsche.de und spektrum.de.

Bremen: Affenversuche gehen weiter
Mit Plakaten forderten Tierschutzvereine noch letztes Jahr, dass der Bremer Hirnforscher Andreas Kreiter seine Forschung an Makaken an der Universität Bremen aufgibt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden: Kreiter darf seine umstrittenen Affenversuche vorerst weiterführen. Er war vor Gericht gezogen, da seine Anträge auf Verlängerung der Versuche bisher nicht genehmigt wurden. Besonders bezeichnend heißt es in der Urteilsbegründung, der Antragsteller habe nachvollziehbar erläutern können, warum Alternativmethoden für sein Forschungsvorhaben nicht geeignet seien. Genau dies ist der gravierendste Missstand im Genehmigungsprozess: Der Antragsteller muss lediglich begründen werden, warum tierfreie Methoden nicht geeignet sind. Eine wirkliche Abwägung, die die tatsächlichen Schäden der Tiere und den vermeintlichen Nutzen der Versuche berücksichtigt, findet nicht statt. Lesen Sie dazu den Weser Kurier und Margrit’s Kolumne: Kreiters Wissenschaftsfreiheit.

Neues Gutachten zum Tierschutzrecht
„Zwanzig Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ist die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für einen Großteil der heutigen Nutztierhaltungen abgelaufen“, sagte kützlich die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne). Im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion haben jetzt führende Tierschutz-Juristen ein Gutachten zur Reform des Tierschutzrechts erstellt. Es enthält unter anderem einen ausformulierten Vorschlag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Neben einer umfassenden Reform des Tierversuchsrechts werden u. a. Vorschriften für Verbote von Tiertransporten in Hochrisikostaaten, Vorgaben für Tierschutz-Kontrollen und eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen vorgeschlagen.
Mehr zu dem Gutachten lesen Sie unter djgt.de.