Allgemein Newsletter Tierrechte

Newsletter Tierrechte Nr. 17/18 vom 05.10.2018

Inhalt

  • Welttierschutztag: Beim Tierschutzrecht versagt der Rechtsstaat
  • Skandalös: Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration
  • Tierversuche: Neues zum Vertragsverletzungsverfahren
  • 8,3 Millionen Unterschriften gegen Kosmetik-Tierversuche
  • Landtagswahlen in Bayern: Tierschutzpläne der Parteien
  • Münster: Wissenschaftlerin darf weiterhin Tierversuche durchführen
  • Botox-Serie: Anwendungen in der Medizin
  • Immobilienverwaltung im Raum Hilden gesucht!
  • Termine

Liebe Leserinnen und Leser,
anlässlich des gestrigen Welttierschutztages haben wir das Versagen des Rechtsstaats im Tierschutzrecht in den Fokus gestellt. Denn: Verfahren wegen Tierquälerei werden oft eingestellt – oder gar nicht verfolgt. Dazu führten wir ein ausführliches Interview mit Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim. Unser Fazit: Trotz 15 Jahren Staatsziel Tierschutz funktioniert das Zusammenspiel von Kontrolle, Vollzug und Gerichtsbarkeit bei Tierschutzvergehen nicht. Der Tierschutz wird regelmäßig wirtschaftlichen Interessen untergeordnet und das Staatsziel Tierschutz ignoriert. Um diese massiven Missstände zu beenden, sind konkrete Reform-Maßnahmen nötig. Wir stellen derzeit ein umfangreiches Maßnahmenpaket zusammen, das wir den politischen Entscheidern vorstellen.
Lesen Sie das ausführliche Interview mit Prof. Bülte auf unserer Webseite, dort finden Sie auch unsere Pressemitteilung zum Welttierschutztag.


Skandalös: Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration
Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Ferkelkastration bestätigen unsere Kritik zum Welttierschutztag: Der Tierschutz wird auch hier wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat der Bundesrat gegen die Initiativen gestimmt, die Frist für ein Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zu verlängern. Die GroKo sieht das allerdings anders und will mit einer entsprechenden Gesetzesänderung des Tierschutzgesetzes von 2013 nun doch eine Verlängerung um zwei Jahre durchsetzen. Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. kommt nach einer rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, dass eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist wie auch der sogenannte „Vierte Weg“ gegen geltendes Tierschutzrecht verstoßen.
Lesen Sie mehr zu diesen ungeheuerlichen Entwicklungen unter: tagesschau.de
Wenn Sie gegen die  Verlängerung protestieren wollen, können Sie an der Emailaktion von foodwatch teilnehmen.


Tierversuche: Neues zum Vertragsverletzungsverfahren
Im Juli hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen offener Fragen zur Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie eingeleitet hat. Details dazu waren damals nicht wirklich bekannt. Laut einem aktuellen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung ist die Mängelliste länger als gedacht. In mehr als 20 Artikeln und mehreren Anhängen soll Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere nicht korrekt umgesetzt haben. Unter anderem sind die rechtlichen Grundlagen für Kontrollen von Tierversuchen nicht ausreichend. Schon 2013, als die EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde, haben Tierschutzverbände – so auch wir – massiv davor gewarnt, dass die Umsetzung der Richtlinie gravierende Fehler zu Lasten der Tiere enthielt. Zwei Rechtsgutachten bestätigen dies. Seitdem wurden mehrere Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht und es macht Mut, dass nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen scheint. Wir bleiben dran. Lesen Sie mehr zu den aktuellen Recherchen unter: maz.de


Foto: cruelty free international
Foto: cruelty free international

8,3 Millionen Unterschriften gegen Kosmetik-Tierversuche
Gestern, am Welttierschutztag,  übergaben The Body Shop und unsere britische Partnerorganisation Cruelty Free International im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City 8,3 Millionen Unterschriften, um den Erlass einer internationalen Konvention des Verbots von Tierversuchen zu kosmetischen Zwecken, bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erwirken. Wir hatten in den letzten Newslettern auf die Petition hingewiesen und danken allen Mitunterzeichnern! Die unglaubliche Zahl an Unterstützern, die in nur 15 Monaten zusammengekommen ist, zeigt, dass sich Menschen weltweit für ein Ende von grausamen Tierversuchen für Kosmetik engagieren. Wir hoffen, die Forderungen werden gehört und ernst genommen. Wir halten sie auf dem Laufenden. Hier geht’s zur Meldung von Cruelty Free International.


Landtagswahlen in Bayern: Tierschutzpläne der Parteien
Am 14. Oktober 2018 wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Wir haben die Parteien zu ihren Tierschutzvorhaben befragt, das Ergebnis haben wir für Sie online gestellt. Wähler können sich hier informieren, welche Parteien den Tierschutz ernst nehmen.
Auf unserer Webseite finden Sie:
1. eine ausführliche Übersichtstabelle sowie eine Kurztabelle
2. Originalantworten der Parteien: CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP, Die Linke
3. Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien


Münster: Wissenschaftlerin darf weiterhin Tierversuche durchführen
Im August hatte die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen zur Strafanzeige des Veterinäramtes Münster zur illegalen Versuchstierhaltung im Gebäude der Hautklinik an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) eingestellt. Wir kritisierten damals, dass die rechtswidrige Haltung lediglich als Vergehen, jedoch nicht als Straftat eingestuft wurde (Pressemitteilung). Dies zeigt, dass geltendes Tierschutzrecht nicht in vollem Umfang durchgesetzt wird. Nun soll die verantwortliche Forscherin weiter Tierversuche machen dürfen – ein klarer Beleg dafür, dass das gesamte System sanierungsbedürftig ist!
Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.


Foto: vkovalcik, iStockphoto/Alexa Binnewies

Botox-Serie: Anwendungen in der Medizin
Im Rahmen unserer Botox-Kampagne haben wir heute unsere Serie über Botox-Anwendungen in der Medizin ergänzt. Diesmal geht es um den therapeutischen Einsatz von Botox bei einer überaktiven Blase. Durch die ständig wachsenden Anwendungsgebiete von Botox werden zukünftig auch mehr Sicherheitstests mit Mäusen nötig werden, sofern nicht weitere tierfreie Methoden entwickelt und anerkannt werden. Falls Sie unsere Petition noch nicht unterschrieben haben, können Sie dies hier tun, schon über 35.000 Unterzeichner unterstützen unser Vorhaben!


Immobilienverwaltung im Raum Hilden gesucht!
Eine befreundete Stiftung sucht für ihre Immobilie in Hilden eine/n Immobilienverwalterin/Immobilienverwalter. Es handelt sich um eine größere Lagerhalle mit einer Mietpartei, die durch die Immobilienverwaltung betreut werden soll. Die Entlohnung wird sich im oberen Bereich eines Midi-Jobs bewegen. Im Idealfall wird diese Aufgabe von einer Person übernommen, die Tierrechten zugewandt ist, selbstständig arbeitet und Erfahrung in der Immobilienverwaltung hat. Interessierte Personen können sich an uns wenden, wir leiten es dann weiter.


Termine


 

 

 

Impressum:

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Fon 0211 – 22 08 56 48
Fax 0211 – 22 08 56 49
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Alle Spenden sind steuerlich abzugsfähig

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Erkrath (früher Aachen) sind über 60 Vereine sowie Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren des Jahres“ sowie das „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

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