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Landtagswahl Bayern am 14. Oktober

Foto: pixabay
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Die Landtagswahl in Bayern steht vor der Tür und wir haben einige offene Fragen an die Politik. Wie wird der Ausstieg aus dem Tierversuch zielstrebig zu verfolgt? Wie wird eine Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Tierhaltung eingeleitet? Wie wird dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag für Tierschutz nachgekommen? Wie wird das Staatsziel Tierschutz gefestigt? Hierzu haben wir 9 spezifische Fragen an CSU, Grüne, FDP, Freie Wähler, die Linke und SPD gerichtet. Die Antworten veröffentlichen wir ab dem 24. September.

Thema: Tierversuchsfreie Verfahren

Schon 2010 haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaftlich möglich ist (Richtlinie 2010/63/EU, Erwägungsgründe 10, 46, Artikel 47 Absatz 1). Bisher gibt es keine Hinweise, dass dieses langfristige Ziel politisch konsequent verfolgt wird. Der Ersatz der Tierexperimente durch tierversuchsfreie Verfahren ist aber kein Selbstläufer, sondern muss planmäßig verfolgt werden. Die Niederlande sind mit uns dieser Ansicht. In dem im Dezember 2016 veröffentlichten Papier „Transition to non-animal research“[1] hat der Nationale Ausschuss seine Meinung, auf welche Weise der Abbau der Tierversuche erfolgen kann, ausgeführt. Vor diesem Hintergrund und anlässlich der Landtagswahl möchte Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner wissen, ob Ihre Partei unsere Vorstellungen für den vereinbarten Ausstieg aus dem Tierversuch teilt und ihre Durchsetzung in der nächsten Legislaturperiode verfolgt.

Frage 1
Um den Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich zu verfolgen, muss Deutschland einen Masterplan erstellen. Dieser enthält eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungsmanagement und ein Monitoring-Programm zur Feststellung der Erfolge und als Grundlage für die öffentliche Transparenz. Dieser Masterplan ist unter Federführung der Bundes- und Länderregierungen unter Beteiligung von Vertretern aller Stakeholder (Wissenschaft, Industrie, Behörden, Tierschutz/Tierrechte) zu erstellen. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, unsere Partei steht hinter diesem Masterplan und verfolgt sowohl als
Regierungs- als auch als Oppositionsfraktion in der nächsten Legislaturperiode
seine Erstellung.

O Nein, wissenschaftliche Erkenntnisse und darauf basierende Entwicklungen können durch einen Masterplan nicht verbessert werden, weil …

Frage 2
Der Niederländische Abbauplan „Transition to non-animal research“ sagt, dass Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten ab 2025 beendet werden können. Damit dies gelingt müssen aber noch etliche Tests entwickelt und anerkannt werden. Hier sind insbesondere zu nennen: Tests zur Untersuchung der Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität. Diese Forschungen müssen ab sofort maximal unterstützt werden, etwa durch spezielle Förderprogramme. Nur so bestehen Chancen, dass bis 2025 – bzw. schnellstmöglich – praxistaugliche Verfahren vorhanden sein werden. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, unsere Partei unterstützt die serienreife Entwicklung der fehlenden
Regulatorischen Tests insbesondere durch Einrichtungen von Förderprogrammen
auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, damit ab 2025 Regulatorische
Sicherheitstests gemäß dem Abbauplan der Niederlande komplett ohne
Tierversuche durchgeführt werden können. Unsere Partei verfolgt dies sowohl als
Regierungs- als auch als Oppositionsfraktion in der nächsten Legislaturperiode.

O Nein, unsere Partei unterstützt den Abbauplan der Niederlande nicht, weil…

Thema: Tierversuche

Die gesetzlich geforderte Feststellung der ethischen Vertretbarkeit ist derzeit aus rechtlicher Sicht die Alles-Oder-Nichts-Bedingung zur Durchführung eines Tierversuchs national sowie in der EU. Die ethische Vertretbarkeit wird bis heute nach subjektiven Einschätzungen der Antragsteller, Behördenvertreter und Mitglieder der §15 Kommissionen untersucht, weil keine möglichst objektiven und standardisierten Prüfregeln vereinbart sind. Der frühere Bundesminister Christian Schmidt teilte im März 2016 auf unsere Nachfrage mit, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Handbuch mit Auslegungshinweisen erarbeite. Zusätzlich entwickele das BfR eine Empfehlung zur ethischen Vertretbarkeit von Tierversuchen. Bisher liegen Handbuch und Empfehlung nicht vor.

Frage 3
Standardisierte Prüfregeln müssen erstellt und in einem Handbuch (Kriterienkatalog) erfasst werden. Die Prüfregeln ermöglichen, die durch das Tierschutzgesetz geforderte Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit durch eine Nutzen-Schaden-Abwägung mit größtmöglicher Objektivität bundesweit nach gleichem Standard zu ermitteln. Das Handbuch muss zusätzlich zu den Prüfregeln die Daten und Fakten zur Quantifizierung und Qualifizierung der Unerlässlichkeit, des Nutzens und des Schadens enthalten. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, unsere Partei wird sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionsfraktion in
der nächsten Legislaturperiode alle Maßnahmen ergreifen, damit dieses
Handbuch schnellstens erstellt und in der Praxis angewendet wird.

O Nein, ein solches Handbuch ist nicht erforderlich, weil…

Thema: Tiere zu Ausbildungszwecken im Studium

In den Studiengängen der Biologie, Human-, Veterinärmedizin, Pharmazie etc. werden üblicherweise noch immer lebende oder getötete Tiere zu Ausbildungszwecken eingesetzt. Tierschutzrechtlich handelt es sich hierbei um Tierversuche im weiteren Sinne (§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz). Studierende, die diese Versuche an lebenden oder getöteten Tieren aus Gewissensgründen ablehnen, erhalten meist keinen Leistungsnachweis, obwohl es bereits innovative und pädagogisch gleichwertige tierfreie Lernmethoden gibt[2], die einigen Studien zufolge sogar besser abschneiden[3]. Durch die zunehmende Kritik an der Verwendung von Tieren in der Lehre und der wachsenden Palette tierversuchsfreier Verfahren hat sich an einigen Hochschulen bereits etwas geändert: In Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen ist z. B. eine Befreiung von diesen Übungen auf Antrag möglich. An bestimmten Fakultäten werden Praktika bereits komplett tierfrei durchgeführt[4].

Frage 4
Die Verwendung von Tieren zu Lehrzwecken gilt zunehmend als veraltete Methode. Um die Lehre technisch fortschrittlicher, humaner und insbesondere ethisch unbedenklich zu gestalten, ist es notwendig, die Hochschulgesetze so zu ändern, dass 1. der Tierverbrauch erfasst wird, damit sich künftige Studierende besser orientieren können, 2. Studierende das Recht haben, die Teilnahme am Tierverbrauch aus ethischen Gründen zu verweigern und 3. die Umstellung auf tierfreie Ersatzmethoden gefordert und gefördert werden. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, unsere Partei wird sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionsfraktion in
der nächsten Legislaturperiode alle Maßnahmen ergreifen, damit der Einsatz von Tieren zu Ausbildungszwecken an den bayerischen Hochschulen reduziert und letztendlich komplett eingestellt wird. Die erforderlichen Änderungen des Hochschulgesetzes werden schnellstens veranlasst und Fördermitteln für die Reformation der betreffenden Kurse bereitgestellt.

O Nein, eine solche Neuerung der Hochschulgesetze ist nicht erforderlich, weil…

Thema: Landwirtschaftliche Tierhaltung

In seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“[5] stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass die derzeit in Deutschland praktizierte industrielle Tierhaltung nicht zukunftsfähig ist. Die im Gutachten (März 2015) aufgezeigten Tierschutzempfehlungen nach Akteurs- und Handlungsebenen und zeitlichem Horizont (Gutachten Seite 304 bis 305) sind umzusetzen. Die Richtigkeit dieser Maßnahmen wird durch die Stellungnahme des WBA für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020, Grundsatzfragen und Empfehlungen (April 2018) unterstrichen. Repräsentative Umfragen belegen, dass den Bürgern der Tierschutz bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung sehr wichtig ist und sie darüber verlässlich informiert werden wollen.

Frage 5
Um die Bedingungen für die Tiere nachhaltig und effektiv zu verbessern, müssen die gesetzlichen Grundlagen im Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungs-verordnung im Sinne des Tierschutzes überarbeitet, konkretisiert und verschärft werden. Hierbei ist es die dringlichste Aufgabe, die Haltungsvorgaben für „lebensmittelliefernde Tiere“ kurzfristig zu überarbeiten, so dass die in § 2 TierSchG formulierten Anforderungen schnellstens erfüllt werden. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, unsere Partei wird sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionsfraktion in
der nächsten Legislaturperiode Maßnahmen ergreifen, um Tierschutzgesetz und
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Sinne des Tierschutzes zu
überarbeiten (Platzangebot, Auslauf, Beschäftigung, gesundheitsorientierte Zucht
und Haltung, Transport, Schlachtung)

O Nein, unsere Partei hält die bestehenden gesetzlichen Vorgaben für ausreichend,
weil…

Frage 6
2016 hat der Bundesrat das Verbot der dauerhaften Anbindehaltung von Rindern mit einer Übergangsfrist von 12 Jahren beschlossen. Damit bliebe insbesondere familiengeführten kleinen Betrieben ausreichend Zeit zur Umstellung. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Im Januar 2018 sprechen sich die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Verbotsregelung aus und verfolgen die freiwillige Umstellung (z.B. Laufställe, Kombination Anbindehaltung mit Bewegungsbereich wie Laufhof, Weidegang, Laufbuchten im Abkalbebereich). Bei der freiwilligen Umstellung spielt die staatliche Unterstützung die entscheidende Rolle. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, wir werden als Regierungs- oder Oppositionsfraktion in der nächsten Legislaturperiode alle Maßnahmen ergreifen, damit die Verbotsregelung (s. Entschließungsantrag des Bundesrats) verabschiedet wird. Parallel dazu werden wir angemessen hohe finanzielle Förderungen veranlassen, um den freiwilligen Ausstieg aus der Anbindehaltung so schnell wie möglich zu erreichen.

O Nein, unsere Partei hält nichts von einer Verbotsregelung und setzt ausschließlich auf den freiwilligen Ausstieg, der durch Fördermaßnahmen unterstützt wird. Folgende Fördermaßnahmen verfolgen wir…………………..

Thema: Bio-vegane Landwirtschaft

Die bio-vegane Landwirtschaft ist ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Anbaukonzept, das ohne die Haltung sogenannter Nutztiere und deren Ausscheidungen oder Schlachtabfällen als Dünger auskommt. Zentrale Prinzipien sind der Verzicht auf Pestizide, die Düngung auf pflanzlicher Basis, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, eine ausgewogene Fruchtfolge sowie die Förderung des Bodenlebens und der Lebensräume wildlebender Tiere.

Frage 7
Was sagt Ihre Partei? Planen Sie Maßnahmen, um den Ausbau der bio-veganen Landwirtschaft voranzutreiben?

O Ja, indem wir den Anteil einer boden- und umweltverträglichen biologischen
Pflanzenproduktion und damit die Erzeugung biologischer Nahrungsmittel auf
pflanzlicher Basis besonders fördern

O Nein. Eine besondere Förderung biologischer Nahrungsmittel auf pflanzlicher
Basis streben wir nicht an, weil…

Thema: Tierschutzpädagogik

Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst. Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Bildungsauftrag. Doch bisher ist der Schutz der Tiere in Schulen kein eigenständiges Unterrichtsfach und wird im schlechtesten Falle gar nicht unterrichtet. Um zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit den Tieren zu vermitteln, müssen Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. tierschutz- und altersgerecht vermittelt werden.

Frage 8
Dazu muss die Tierschutzpädagogik zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien werden. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, unsere Partei wird sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionsfraktion in
der nächsten Legislaturperiode Maßnahmen ergreifen, damit der Tierschutz in
Lehrpläne, Lehrer-Ausbildung und Unterrichtsmaterialien aufgenommen wird.

O Nein, wir halten die Einführung von Tierschutzpädagogik für nicht erforderlich,
weil…

Tierschutz-Verbandsklage

Seit 2007 wurde die Tierschutzverbandsklage in 8 Bundesländern eingeführt. Hier können anerkannte Tierschutzorganisationen die Durchsetzung geltenden Tierschutzrechts von den Vollzugsbehörden einfordern, zunächst durch Einwendungen und in letzter Konsequenz durch eine Klage vor den Verwaltungsgerichten. In 8 Ländern, darunter auch Bayern ist es aber noch immer so, dass einseitig nur die Tiernutzer gegen behördliche Tierschutzauflagen klagen können. Für die Durchsetzung geltenden Tierschutzrechts durch die Behörden kann aber niemand klagen. In Bayern wurden 2007 und 2014 insgesamt drei Anträge der Oppositionsparteien Grüne und SPD auf Einführung des Klagerechts für den Tierschutz von der Regierungsfraktion (CSU) abgelehnt.

Frage 9
Die Tierschutz-Verbandsklage ist zur Gewährleistung des Tierschutzes, der seit 2002 in der Verfassung (Artikel 20a Grundgesetz) steht, notwendig. Für unseren Rechtsstaat ist sie eine selbstverständliche Folge aus dem Staatsziel Tierschutz. Was sagt Ihre Partei?

O Ja, unsere Partei wird sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionsfraktion in
der nächsten Legislaturperiode alle Maßnahmen ergreifen, damit die Tierschutz-
Verbandsklage in Bayern eingeführt wird.

O Nein, wir halten die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für nicht erforderlich, weil…

 

[1] https://www.ncadierproevenbeleid.nl/documenten/rapport/2016/12/15/ncad-opinion-transition-to-non-animal-research
[2] http://www.interniche.org/de/alternatives
[3] Siehe pädagogische Vergleichsstudien: http://www.satis-tierrechte.de/humane-ausbildung/publikationen/
[4] http://www.satis-tierrechte.de/uni-ranking/
[5] http://www.bmel.de/DE/Ministerium/Organisation/Beiraete/_Texte/AgrBeirGutachtenNutztierhaltung.html