Im Jahr 2019 reichte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung ein. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr nachdem die schwarz-rote Koalition den Berliner […]
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
In Berlin droht Tierschutz-Kahlschlag
Etwa ein Jahr nachdem die schwarz-rote Koalition im Berliner Senat die Arbeit aufgenommen hat, zeichnet sich ein Tierschutz-Kahlschlag ab. Wichtige Vorhaben, die unter der rot-rot-grünen und der rot-grünen Vorgänger-Regierungen auf den Weg gebracht wurden, sollen unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingestampft oder zurückgenommen werden. So hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg […]
Interview: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schweinehaltung ist überfällig!“
Interview zur angekündigten Zurücknahme des Normenkontrollantrag Im Jahr 2019 hatte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung eingereicht. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr […]