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14. November 2023: Rechtsbruch: Limburg stimmt für illegale Massentötung von Tauben

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz kündigen rechtliche Schritte an

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Limburg hat gestern Abend für die Tötung Hunderter Stadttauben gestimmt. Nach der Entscheidung kündigten der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz an, rechtlich gegen die Tötung vorzugehen. Eine tierschutzgerechte Regulierung ist nur durch ein Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen und Ei-Austausch zu erreichen. Dies belegt eine bundesweite Umfrage zur Effektivität von Stadttaubenkonzepten.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz hatten den Bürgermeister von Limburg, Dr. Marius Hahn, im Vorfeld per anwaltlichem Schriftsatz darüber informiert, dass die Abgeordneten wissentlich Rechtsbruch begehen, wenn sie für die Massentötung von Tauben stimmen. Auf das Schreiben erhielten sie bisher keine Rückmeldung. Verband und Stiftung sind der Ansicht, dass der Bürgermeister nun die Entscheidung beanstanden muss, wie es seiner Pflicht entsprechen würde. Die geplante Tötung verstößt unter anderem gegen das Tierschutzgesetz und das Staatsziel Tierschutz. Auch die aktuelle Rechtsprechung steht der Tötung entgegen: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urt. v. 29.09.2021, Az. 15 K 4096/19) ist das Töten von Tauben untersagt, wenn mildere Mittel existieren.

Lokalpolitiker stimmen Rechtsbruch zu
„Wir sind entsetzt, dass der Umweltausschuss der Stadt Limburg tatsächlich für die Tötung der Tauben gestimmt hat. Die Lokalpolitiker haben damit einem Rechtsbruch zugestimmt. Denn es gibt mildere Mittel, um die Stadttauben zu regulieren. Zum Glück heißt das noch nicht, dass es tatsächlich zu der Massentötung kommt. Denn die Entscheidung muss jetzt noch überprüft werden. Falls es dennoch bei der Entscheidung für die Tötung bleibt, werden wir rechtlich dagegen vorgehen“, sagt die Rechtsanwältin und zweite Vorsitzende von Menschen für Tierrechte, Judith Reinartz.

Tötung: Weder nachhaltig noch tierschutzgerecht
Abgesehen vom Rechtsbruch ist die Tötung von Stadttauben zur Populationskontrolle nicht nachhaltig. Die Bestände verjüngen sich oder bekommen Zuzug von Tauben aus der Umgebung, die die freigewordenen Nistplätze beziehen. Eine tierschutzgerechte und nachhaltige Regulierung ist nur durch ein konsequentes Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen und Ei-Austausch zu erreichen. Dies belegt eine bundesweite Umfrage zur Effektivität von Stadttaubenkonzepten von 2021. Wenn das Gesamtkonzept konsequent umgesetzt wird, sind betreute Taubenschläge das Mittel der Wahl, um die Tiere artgerecht zu versorgen und ihre Population mittels Ei-Austausch zu kontrollieren.

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Pressestelle:
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Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Tel: 02252/830 12 10
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www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.