Schlagwort: Staatsziel

Allgemein, Pressemitteilungen

25. September 2024: Tierschutzorganisationen kritisieren Tierschutzgesetznovelle: „Entwurf verlängert Tierleid und ist teils verfassungswidrig!“

Vor Einbringung ins Parlament: Appell an Politik, Verantwortung für Tiere zu übernehmen und für ihren qua Verfassung garantierten Schutz Sorge zu tragen. Am 26. September 2024 wird der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz ins Parlament eingebracht. Auf seiner heutigen Pressekonferenz kritisierte ein Zusammenschluss von neun Tierschutzorganisationen den aktuellen Stand der […]

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Pressemitteilungen

27. März 2024: Interview: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schweinehaltung ist überfällig!“

Im Jahr 2019 reichte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung ein. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr nachdem die schwarz-rote Koalition den Berliner […]

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Allgemein, Industrielle Tierhaltung, Interviews, Politik

Interview: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schweinehaltung ist überfällig!“

Interview zur angekündigten Zurücknahme des Normenkontrollantrag Im Jahr 2019 hatte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung eingereicht. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr […]

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