Im Jahr 2019 reichte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung ein. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr nachdem die schwarz-rote Koalition den Berliner […]
Schlagwort: BVerfG
Interview: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schweinehaltung ist überfällig!“
Interview zur angekündigten Zurücknahme des Normenkontrollantrag Im Jahr 2019 hatte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung eingereicht. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr […]