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29. September 2023: Welttierschutztag: Wir brauchen endlich ein wirksames Tierschutzgesetz

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich für eine wirkungsvolle Reform des Tierschutzgesetzes einzusetzen. Um Druck für die Reform zu machen, ruft der Tierrechtsverband die Bürger:innen auf, zwei aktuelle Petitionen mitzuzeichnen.

Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Tierschutzgesetz. Dies ist dringend nötig, denn trotz Tierschutzgesetz und Staatsziel Tierschutz leiden Millionen von Tieren in Tierversuchen und in der industriellen Tierhaltung. Jährlich sterben fünf Millionen Affen, Katzen, Hunde, Kaninchen und vor allem Mäuse und Ratten im Zusammenhang mit Tierversuchen. Damit Menschen Fleisch, Milchprodukte und Eier konsumieren können, müssen Millionen von Rindern, Schweinen, Hühnern, Puten, Enten und Gänsen täglich die Torturen von Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung ertragen. Hinzu kommen artwidrig gehaltene Haus- und Wildtiere in Privathaushalten, in Zirkussen sowie unzählige Tiere, die jährlich Opfer der Jagd werden. Das Tierleid ist deswegen so groß, weil das Tierschutzgesetz und die dazugehörigen Verordnungen die Tiere nicht wirksam schützen und weil Kontrolle und Vollzug nicht funktionieren.

Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem schließen
„Damit Tiere in Deutschland endlich besser geschützt werden, muss die Bundesregierung jetzt die Chance nutzen, die sich mit der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes bietet. Der Schutz der Tiere darf nicht länger wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Die Ampel muss jetzt das Tierschutzrecht erweitern und Schlupflöcher und Gesetzeslücken konsequent schließen. Damit Tierquälerei endlich effektiv verfolgt und hart bestraft wird, muss die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahrmachen und Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen. Damit Kontrollen und Strafverfolgung von Tierschutzvergehen funktionieren, müssen gleichzeitig Behörden und Gerichte gestärkt werden“, fordert Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Schwerbelastende Tierversuche, Tiertransporte und Anbindehaltung verbieten
Außerdem dringt der Tierrechtsverband darauf, endlich die eklatanten gesetzlichen Defizite im deutschen Tierversuchsrecht zu beheben. Die aktuelle Rechtslage erlaube noch immer schwerbelastende Tierversuche und schwäche die Genehmigungsbehörden. Bei der Reform des Tierschutzgesetzes müsse zudem ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, ein Wildtierverbot im Zirkus und ein Ende der tierquälerischen Anbindehaltung von Rindern festgeschrieben werden. Ausnahmen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kupieren von Schwänzen, Schnäbeln und das Enthornen bei Kälbern, müssten gestrichen werden. Um Qualzuchten von Haus- und sogenannten Nutztieren zu beenden, müsse deren Zucht und Haltung verboten werden. Nötig seien zudem aussagekräftige Tierschutzindikatoren, eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Heimtieren und ihre Kennzeichnung und Registrierung.

Um Druck für diese wichtigen Reformen zu machen, ruft Menschen für Tierrechte die Bürger:innen dazu auf, diese aktuellen Petitionen zu unterzeichnen:
„Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei!“ (change.org) und „Für ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt!“ (four-paws.org).

Ausführliche Forderungen:

Allgemein:

  • Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen (bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und Geldbußen bis zu 100.000 Euro für Tierquälerei)
  •  Behörden und Gerichten müssen Kontrollen, Aufklärung, Vollzug und Rechtssprechung bei Tierschutzvergehen erleichtert werden

Landwirtschaft:

  •  Anbindehaltung bei Rindern verbieten
  •  Amputationen verbieten (Kupieren der Schwänze und Schnäbel, Enthornen, Kastration)
  • Zucht und Haltung von Qualzuchten bei Haus- und sogenannten Nutztieren verbieten
  • Tiertransporte in Drittstaaten verbieten
  • Videoüberwachung in allen Schlachthöfen (von der Anlieferung über die Tötung bis zum Ausbluten)
  • Verbot der Schlachtung hochträchtiger Schafe oder Ziegen
  • Pflanzliche Lebensweise fördern

Tierversuche:

  • Tierschutz im Genehmigungsverfahren stärken
  • Schwerbelastende Tierversuche verbieten
  • Primatenversuche verbieten
  • Tierversuchsfreie Methoden fördern
  • Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen und langfristiges Verbot

Haustiere:

  • Bundesweite Katrationspflicht für Freigängerkatzen
  • Heimtierschutzverordnung inkl. Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und
  • Katzen und Sachkundenachweis für Tierhalter
  • Haltung, Import, Verkauf und Werbung mit Qualzuchten verbieten
  • Onlinehandel mit Tieren verbieten
  • Positivliste für Heimtierhaltung

Wildtiere:

  •  Wildtiere im Zirkus verbieten
  • Zucht und Haltung von Pelztieren verbieten

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Pressestelle:
Christina Ledermann
Fon: 05840/2900025
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10
www.tierrechte.de
www.ausstieg-aus-der-tierhaltung.de
www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de
www.invitrojobs.de
www.satis-tierrechte.de
www.stadttauben.de


Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

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