Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch Borchert-Kommission genannt, hat gestern seine Auflösung bekanntgegeben. Menschen für Tierrechte kritisiert die Blockadehaltung der FDP und fordert die Einführung einer verpflichtenden Abgabe auf alle tierischen Produkte. Diese dürfe jedoch ausschließlich Haltungsformen mit sehr hohen Tierschutzstandards fördern. Gleichzeitig müsse der notwendige Abbau der Tierbestände sowie der Umbau hin zu pflanzlichen Eiweißträgern honoriert werden.
In einer Stellungnahme erklärte das Beratergremium zur Verbesserung der „Nutztierhaltung“ in Deutschland, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen seien weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode geschaffen worden. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lasse keinen Durchbruch erkennen. Das Gremium hatte schon im Juni angekündigt, sich aufzulösen, sollte sich dies nicht ändern.
Jährlicher Förderbedarf vier Milliarden Euro
Die Kommission erarbeitet seit 2019, unter Leitung des früheren CDU-Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert, Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards. Kern war die verpflichtende Kennzeichnung unterschiedlicher Haltungsstufen und die finanzielle Förderung des Umbaus. Nach Schätzungen der Kommission ist dafür ein jährlicher Förderbedarf in Höhe von etwa vier Milliarden Euro nötig. Die Ampel-Koalition hat bisher jedoch lediglich eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro beschlossen. Innerhalb der Ampel wird zwar seit Monaten um eine dauerhafte Finanzierung gerungen, doch auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lasse keinen Durchbruch erkennen.
Nötig: Verpflichtende Abgabe auf alle tierischen Produkte
„Der Rücktritt der Kommission ist konsequent, denn die Ampel hat nach fast zwei Jahren Regierungszeit kein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Schuld daran ist vor allem die FDP. Sie weigert sich, die Mittel im Bundeshaushalt aufzustocken und blockiert gleichzeitig eine alternative Finanzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte im Mai eine Abgabe auf alle tierischen Produkte, eine sogenannte Tierwohlabgabe, vorgeschlagen. Eine verpflichtende Abgabe ist schon allein deshalb ein Muss, um endlich die Folgeschäden der Produktion tierischer Produkte einzupreisen“, fordert Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Abbau der Tierbestände und Ausstieg aus der Tierhaltung fördern
Eine positive Lenkungswirkung einer solchen Abgabe entsteht nach Ansicht des Tierrechtsverbands jedoch nur, wenn ausgeschlossen wird, dass die erzielten Einnahmen in die industrielle Tierhaltung fließen. Prämien dürften nur an Landwirt:innen ausgezahlt werden, deren Tierhaltung deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt, also für die obersten zwei Haltungsstufen der neuen Tierhaltungskennzeichnung. Außerdem müsse gleichzeitig der notwendige Abbau der Tierbestände sowie der komplette Ausstieg aus der Tierhaltung honoriert werden. „Das Szenario multipler Krisen zeigt so deutlich wie nie, wie dringlich der grundlegende Systemwechsel unseres Landwirtschafts- und Ernährungssystems ist. Statt das System der Tierausbeutung weiter zu zementieren, brauchen wir endlich eine echte Agrarwende weg von der Tierhaltung, hin zu pflanzlichen Eiweißträgern!“, fordert Ledermann.
Maßnahmen für Agrar- und Ernährungswende
Um der Politik konkrete Maßnahmen an die Hand zu geben, hat der Tierrechtsverband dem Bundeslandwirtschaftsminister einen Maßnahmenkatalog für eine Agrar- und Ernährungswende zugeleitet. Darin fordert er neben einer breit angelegten Informations- und Bildungskampagne für eine pflanzenbasierte Ernährung die Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Nahrungsmittel sowie eine zusätzliche Abgabe für tierische Produkte. Außerdem setzt sich der Verband für eine drastische Reduzierung des Fleischkonsums und der Tierbestände sowie für Ausstiegsprämien für Landwirt:innen ein, die aus der Tierhaltung aussteigen. Mit der Website www.ausstieg-tierhaltung.de zeigt der Verband Landwirt:innen zukunftsfähige und wirtschaftliche Einkommensquellen jenseits der Tierhaltung auf.
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Pressestelle:
Christina Ledermann
Fon: 05840/2900025
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10
www.tierrechte.de
www.ausstieg-aus-der-tierhaltung.de
www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de
www.invitrojobs.de
www.satis-tierrechte.de
www.stadttauben.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.
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