Im Interview fordert der Tierschutzjurist Dr. Eisenhart von Loeper eine radikale Wende
Vor zwanzig Jahren, am 17. Mai 2002, wurde der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen erwarteten vom „Staatsziel Tierschutz“ eine grundlegende Wende im Umgang mit den Tieren. Doch wo steht der Tierschutz heute? Der Tierschutzjurist Dr. Eisenhart von Loeper, der den Verfassungsrang des Tierschutzes initiierte und maßgeblich beeinflusste, zieht eine ernüchternde Bilanz: Auch nach zwanzig Jahren Tierschutz im Grundgesetz schütze unser Rechtsstaat die Tiere nicht zuverlässig. Vor dem Hintergrund der Klimakrise fordert er eine radikale Umkehr.
Die Erwartungen waren groß, als der Bundestag am 17. Mai 2002 mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss, den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Seitdem lautet Artikel 20 a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere …“. Formal hat der Tierschutz seitdem einen den menschlichen Grundrechten prinzipiell nicht nachstehenden, ergänzenden Verfassungsrang. Der Tierschutzjurist und ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, Dr. Eisenhart von Loeper, gilt als „geistiger Vater“ des Staatsziels Tierschutz. Im Interview bewertet er die grundgesetzliche Änderung als einen „rechtlichen Quantensprung“.
Gesetzgebung hat ihren Auftrag nicht umgesetzt
Doch auf die Frage, welche Bilanz er nach 20 Jahren Tierschutz im Grundgesetz zieht, spricht von Loeper von „unsäglichen massenhaften Tierleid“. Das Verfassungsgefüge sei zwar grundlegend erneuert worden, aber die Gesetzgebung habe ihren Auftrag nicht umgesetzt. Auch bei Justiz und bei Behörden sei der durchgreifende „Ruck“ ausgeblieben. Viele Verfahren wegen Tierschutzverstößen würden eingestellt. Die qualvollen Missstände in der Tierhaltung entzögen sich noch immer behördlicher und gerichtlicher Kontrolle. Neben einer grundlegenden Reform des Tierschutzrechts fordert von Loeper die Einführung von Sonderdezernaten für Tierschutzstraftaten bei den Staatsanwaltschaften, mehr Personal bei den Veterinärbehörden und ein bundesweites und umfassendes Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.
Klimakiller Massentierhaltung: radikale Einschnitte nötig
Dabei, so von Loeper, sei das Thema Tierrechte aktueller denn je. Denn die Zukunft unseres Planeten sei noch nie so bedroht gewesen wie heute. Nur eine radikale Umkehr könne uns als Menschheit noch retten. Vor dem Hintergrund der Klimakrise erwartet er, dass der Staat die tierquälerische Massentierhaltung radikal zurückdrängt. Eine grundlegende Wende sei mittlerweile zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden. Dies fordert er auch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Menschsein schafft Recht! Wir brauchen eine grundlegende Woge der Empathie für Mensch und Tier – stetig rechtsstaatlich gelebt, um das erschütternde Leid zu überwinden“.
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.
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