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Was erwarten wir von der neuen Regierung? – Bundestagswahl 2021

Wir fordern für die 20. Legislaturperiode die Einleitung eines echten Paradigmenwechsels im Umgang mit Tieren und Umwelt. Dieser umfasst eine konsequente Transformation unserer Landwirtschaft und einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch. In Anbetracht des planetaren Notstands, in dem wir uns befinden, sind aus Sicht des Bundesverbandes am 26. September nur die Parteien wählbar, die bereit sind, diesen überlebenswichtigen Wandel einzuleiten.

Um die Abschaffung der Tierversuche endlich entschlossen anzugehen, erwarten wir von der Politik die Erstellung einer Gesamtstrategie, die klare Zielsetzungen, ein Umsetzungsmanagement und eine Qualitätssicherung umfasst. Dieser Ausstiegsplan sollte unter Federführung der Bundes- und Länderregierungen unter Beteiligung aller Stakeholder aus Wissenschaft, Industrie, Behörden und Tierschutz erstellt und umgesetzt werden. Einen ersten Erfolg gibt es: Nach intensiver Lobbyarbeit im Rahmen unserer Gemeinschafts-Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ haben von den großen Parteien die Grünen, die Linke und die SPD die Erstellung eines Ausstiegskonzepts in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Doch diesen Worten müssen nach der Wahl auch Taten folgen. Das heißt zunächst, dass die Pläne auch in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung aufgenommen werden.

Plakataktion „Tierversuche abwählen!“
Um im Vorfeld der Bundestagswahl auf den wichtigen Ausstiegsplan aufmerksam zu machen, werben im Zeitraum vom 30. August bis 13. September unter dem Motto „Tierversuche abwählen“ 150 imposante Plakate in 24 Städten Deutschlands für den Ausstieg aus dem Tierversuch. Mit diesen Hinguckern wollen die Beteiligten unserer Gemeinschafts-Kampagne vor der Wahl darüber informieren, welche Parteien sich für den Ausstieg aussprechen.

10-Punkte für eine Agrar- und Ernährungswende
Bezüglich dem Umbau der Landwirtschaft stellte der Bundesverband bereits im Mai seine zehn Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende vor. Klimawissenschaftler schätzen, dass der Menschheit noch zehn Jahre bleiben, um zu verhindern, dass das System Erde irreversibel aus dem Lot gerät (1). Dabei geht es nicht nur um den Klimawandel: Dramatisch ist die Situation auch bezüglich des Verlusts an Biodiversität und bei der Überfrachtung der Natur mit Nährstoffen. Die Landwirtschaft trägt einen entscheidenden Teil zu diesen gefährlichen Entwicklungen bei. Die Produktion tierischer Produkte verursacht fast ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen (2). Damit das anvisierte Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, rufen auch der Weltklimarat (IPCC) und die Wissenschaft zu einem schnellen Wandel bei Lebensmittelproduktion und der Ernährung auf (3).

Entscheidender Hebel: Ernährung
Wenn wir die Erde und damit unsere Lebensgrundlagen retten wollen, bedeutet das Abschied von der zerstörerischen Wachstumsphilosophie zu nehmen. Dies heißt für uns alle, unsere Konsum- und Lebensgewohnheiten nachhaltig und klimafreundlich auszurichten. Dazu gehört auch, dass wir unsere Ernährung schnellstmöglich auf pflanzliche Eiweißträger umstellen. Denn gerade die Ernährung ist ein entscheidender Hebel, um den menschengemachten Klimawandel zumindest zu begrenzen.

Ernährungswende: Strategie nötig
Für eine Ernährungswende brauchen wir eine breit angelegte Informations- und Bildungskampagne für pflanzliche Ernährungsformen und die Erhöhung des Angebotes veganer Mahlzeiten in öffentlichen Einrichtungen. Wichtig ist zudem mehr Forschungsförderung für pflanzliche Alternativen sowie steuerliche Vergünstigungen für klimafreundlicher Lebensmittel. Außerdem brauchen wir eine verpflichtende und umfassende Produkt-Kennzeichnung, die die Kaufentscheidung im Sinne pflanzlicher Alternativen fördert. Tierische Produkte sollten dagegen durch Steuererhöhungen und spezielle Abgaben verteuert werden.

Ausstieg aus der Tierhaltung fördern
Die Einnahmen aus den Abgaben auf tierische Lebensmittel sollten in Umstiegsförderungen für Landwirt:innen fließen, die aus der Tierhaltung aussteigen. Weitere Maßnahmen sind eine Ökologisierung der Agrarsubventionen, eine drastische Reduzierung der Tierbestände und Forschungsförderung für tierlose Anbausysteme. Außerdem sollten schädliche Subventionen, Soja-Importe und die Exportorientierung beendet werden. Die Landwirtschaft sollte in erster Linie für den heimischen Markt produzieren.

Gemeinwohlorientierte Lebensmittelerzeugung
Die Welt um uns herum steht in Flammen. Gleichzeitig fördern wir noch immer die industrielle Tierhaltung mit all ihren furchtbaren Folgen für Tiere, Klima und Umwelt. Dies muss sich dringend ändern. Jeder Steuer-Cent aus den über 400 Milliarden schweren EU-Agrarsubventionen muss in eine konsequente Transformation unserer Landwirtschaft fließen. Die Landwirtschaft muss künftig nachhaltig pflanzliche Lebensmittel erzeugen und im Sinne des Gemeinwohls Ökosysteme renaturieren und pflegen.

Mehr zu Vollzugsdefiziten in der tierrechte Ausgabe 3/2018

Tiere effektiv schützen
Da in absehbarer Zeit (leider) noch Tiere für die Produktion tierischer Produkte gehalten werden, muss endlich sichergestellt werden, dass sie zumindest effektiv geschützt werden. Dies ist momentan nicht gegeben: Trotz des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz und einem scheinbar umfangreichen Tierschutzrecht schützt unser Rechtsstaat die Tiere nicht zuverlässig. Sowohl bei Gesetzgebung und Kontrolle als auch in der Strafverfolgung gibt es eklatante Defizite. Diese müssen endlich behoben werden, beispielsweise indem strafrechtliche Bestandteile aus dem Tierschutzgesetz in das Strafgesetzbuch übernommen werden sowie durch eine deutliche Erhöhung der Strafen für Tierschutzvergehen. Weitere Maßnahmen sind: das Verbot jeglicher Haltungsformen und Zuchtformen, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, mehr Tierschutzkompetenz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, umfassende und regelmäßige veterinärmedizinische Kontrollen sowie eine optimale Ausstattung von Veterinär- sowie Lebensmittelüberwachungsämtern. Auf Bundesebene sollte zudem eine effektive Tierschutz-Verbandsklage und ein/e Bundesbeauftragte/n für Tierschutz eingeführt werden.

Sie haben die Wahl!
Wir hoffen, dass die neue Regierung ihre Tierschutz-Scheuklappen ablegt und im Angesicht des planetaren Notstands, in dem wir uns befinden, endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift. Der Bundesverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Paradigmenwechsel gelingt. Am Wahltag liegt diese Richtungsentscheidung in den Händen der Wähler:innen. Bitte informieren Sie sich und ihre Mitmenschen, damit möglichst viele für Parteien stimmen, die bereit sind, den überlebenswichtigen Wandel einzuleiten.

Zur Bundestagswahl haben wir die Parteien zudem zu besonders drängenden tier- und klimaschutzrelevanten Themen befragt. Mehr dazu lesen Sie hier. Zudem haben wir für Sie die Wahlprogramme der etablierten Parteien analysiert, zusammengefasst und kommentiert.

1) https://www.spiegel.de/wissenschaft/klima-erdsystemforscher-johan-rockstroem-warnt-vor-einer-menschenfeindlichen-heisszeit-a-22711d6f-0002-0001-0000-000177514662 (abgerufen am 27.05.2021)
(2) Poore, J., Nemecek, T. (2018): Reducing food’s environmental impacts through producers and consumers. Science Vol. 360, Issue 6392, pp. 987-992 DOI: 10.1126/science.aaq0216
(3) Masson-Delmotte, V., Zhai, P., Pörtner, H.-O., et al. (eds.) (2019). Climate Change and Land. IPCC Special Report on Climate Change, Desertification, Land Degradation, Sustainable Land Management, Food Security, and Greenhouse gas fluxes in Terrestrial Ecosystems. August 2019. https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2019/11/SRCCL-Full-Report-Compiled-191128.pdf (abgerufen am 27.05.2021)