Prof. Dr. Franz Mühlbauer lehrte unter anderem Agrar- und Lebensmittelmärkte an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Im Interview erklärt er, warum er einen radikalen Umbau der Landwirtschaft in Richtung Ökolandbau für notwendig hält. Diese Umstellung müsste verpflichtend sein und dem Gemeinwohl dienen. Fern von langen Übergangsfristen würde er den LandwirtInnen, die umsteigen wollen, fünf Jahre Zeit geben und dies staatlich fördern. Diejenigen, die nicht umstellen wollen, müssten komplett aus der Landwirtschaft ausscheiden. Außerdem hält er ein komplettes Verbot derjenigen Tierhaltungszweige für unabdingbar, die sich ausschließlich mit der Fleischproduktion befassen.
1. tierrechte: KlimawissenschaftlerInnen, wie Professor Johan Rockström, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, schätzen, dass uns noch zehn Jahre bleiben, um die Erde zu retten. Dabei geht es nicht nur um den Klimawandel, dramatisch ist die Situation auch bezüglich des Verlusts an Biodiversität und bei der Überfrachtung der Natur mit Nährstoffen. Die Landwirtschaft trägt einen entscheidenden Teil zu diesen gefährlichen Entwicklungen bei. Haben Sie den Eindruck, dass den Menschen bewusst ist, wie dringlich ein Systemwechsel ist?
Meine Datenlage sieht so aus, dass die Gruppe der Menschen, die einen Systemwechsel für dringend notwendig halten, bedauerlicherweise nicht allzu groß ist. Wenn es 15-20 Prozent sind, erscheint mir diese Einschätzung schon recht optimistisch. Die große Masse denkt wohl erst um, wenn die Katastrophe da ist. Aber dann ist es zu spät.
2. tierrechte: Wenn wir die Erde und damit unsere Lebensgrundlagen retten wollen, heißt das auch, Abschied von der derzeit herrschenden Wachstumsphilosophie zu nehmen. Die Rede ist von einem „grünen Schrumpfen“. Was heißt das für unsere Konsumgewohnheiten?
Konkret bedeutet dies für unsere Lebensführung, dass wir gut daran täten, uns in eigentlich allen Konsumbereichen einzuschränken: Verzicht auf Flugreisen, auf unnötige Autofahrten bzw. in großen Städten auf Autofahren generell, auf PS-starke Protzautos, auf Fleischgerichte, Einschränkung des Konsums der übrigen tierischen Lebensmittel, maßvoller Umgang mit Strom verbrauchenden Leuchtmitteln und Geräten und noch einiges mehr. Wir haben nur diese eine Alternative: Wir verzichten, oder wir machen unseren Planten bereits für unsere Enkel unbewohnbar.
3. tierrechte: Nach dem wegweisenden Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss das Klimaschutzgesetz überarbeitet werden. Auch die Landwirtschaft muss ihre jährlichen Emissionshöchstmengen bis 2030 um 7 Prozent reduzieren. Zum Vergleich: Der Energiesektor muss sein Ausstoß von Treibhausgasen um 38 Prozent reduzieren. Doch reichen sieben Prozent für die Landwirtschaft aus, wenn man bedenkt, dass die Produktion tierischer Produkte fast ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht?
Die genannten 7 Prozent reichen sicher nicht aus. Mir scheint es prinzipiell eher müßig, mit Prozentzahlen herumzuspielen. Als unbedingt notwendig erachte ich einen radikaler Umbau der Landwirtschaft in Richtung Ökolandbau. In einem neuen gemeinwohlorientieren Ordnungssystem kann diese Umstellung gesetzlich vorgeschrieben werden. Wenn wir weiter auf Freiwilligkeit und auf finanzielle Anreize setzen, passiert diese Umstellung nie. Und eine graduelle Steigerung des Ökoanteils auf etwa 30 Prozent, wie es Bayern anstrebt, bringt dem Klima nahezu nichts. Ich würde den Landwirten in Deutschland fünf Jahre Zeit für diese Umstellung geben. Wer sich nicht umstellen will, müsste komplett aus der Landwirtschaft ausscheiden. Es erscheint mir recht und billig, die Umstellung finanziell zu fördern.
4. tierrechte: Derzeit laufen die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre. Sie gilt als der Schlüssel für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft. Nach langem Hin- und Her einigten sich die deutschen Agrarminister auf eine Umschichtung der Fördermilliarden. Statt die Subventionen weiter pauschal nach Fläche auszuschütten, sollen zukünftig 25 Prozent der Direktzahlungen an Ökoleistungen geknüpft werden – Tendenz steigend. Das ist deutlich besser als der Entwurf des Landwirtschaftsministeriums – aber ist das genug, um die ökologische Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben?
Diese 25 Prozent sind sicher nicht genug. Die Subventionen müssen komplett an Ökoleistungen gekoppelt werden. Der Ökolandbau stellt die Betriebsform dar, die jetzt schon diese Ökoleistungen erbringt. Konventionelle Betriebe haben kein Anrecht auf irgendeine Förderung, weil sie als Gesamtheit die Umwelt belasten.
5. tierrechte: Warum kann sich weder Deutschland noch die EU zu einer konsequenten Neuaufstellung der schädlichen Direktzahlungen zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft durchringen?
Der Grund liegt einzig und allein darin, dass sich die Agrarpolitiker bei uns und in der EU voll im Griff der Lobbyisten, in diesem Fall der Bauernverbände, befinden. Sie sind gewissermaßen richtig lobbyhörig. Dies sollte niemanden verwundern, weil die Agrarminister weit überwiegend aus dem Bauernverbandsmilieu kamen und kommen.
6. tierrechte: Wissenschaftlich steht außer Frage, dass Deutschland seine Klimaziele nur mit einem Abbau der Tierbestände und einer drastischen Reduktion des Fleischkonsums erreichen kann. Doch statt einer Strategie zur Senkung der Tierbestände will Klöckner den Bau von Güllelagern und Biogasanlagen fördern und setzt damit falsche Anreize. Warum drückt sich die Politik vor einer Reduktion der Tierbestände?
Auch hier ist als Grund wieder der starke Einfluss der Lobbyisten hervorzuheben. Außerdem brauchen wir, um die Klimaziele zu erreichen, nicht nur eine Reduzierung der Tierbestände, sondern ein komplettes Verbot derjenigen Tierhaltungszweige, die sich ausschließlich mit der Fleischproduktion befassen. Konkret meine ich damit in der Hauptsache die Haltung von Mastschweinen und Zuchtsauen, von Mastgeflügel sowie von Mastrindern (Bullen, Ochsen, Färsen).
7. tierrechte: Die Niederlande haben großartige Resonanz auf ihr Ausstiegsprogramm für SchweinehalterInnen. Laut einer Umfrage der Universität Kiel können sich auch 60 Prozent der deutschen SchweinehalterInnen eine bezahlte Stilllegung vorstellen. Wäre ein solches staatliches Ausstiegsprogramm nicht auch eine gute Vorlage für Deutschland?
Wenn wir, wie eben angesprochen, die Schweinhaltung verbieten, erübrigt sich ein Stilllegungs-Programm für Deutschland. Außerdem würden in einem solchen Programm wieder mal die Landwirte fürs Nichtstun belohnt. Dies kann kein vernünftiger Mensch nachvollziehen. Bei früheren Flächenstilllegungs-Programmen auch in Deutschland wurden die Landwirte für eben dieses Nichtstun belohnt, ein einzigartiger Vorgang im Wirtschaftsleben.
8. tierrechte: Die im März 2021 veröffentlichte Studie „Milliarden für die Tierindustrie“ kommt zu dem Ergebnis, dass über 13 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern jährlich in die industrielle Tierhaltung fließen. Der geschätzte Investitionsbedarf für einen Umbau der Tierhaltung liegt gleichzeitig bei drei bis vier Milliarden Euro jährlich. Liegt es da nicht auf der Hand, zuallererst diese schädliche Subventionspolitik zu beenden?
Im Sinne einer Sofortmaßnahme bin ich auf jeden Fall dafür. Darüber hinaus darf es aber Subventionen generell nur dann geben, wenn gemeinwohlorientierte Gegenleistungen im Sinne des Klimaschutzes erbracht werden. Davon ist aber die industrielle Tierhaltung nicht nur Lichtjahre entfernt, sondern sie belastet im Gegenteil das Klima.
9. tierrechte: In unserem letzten Interview haben Sie sich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsordnung ausgesprochen. Was halten Sie von der Idee, zukünftig LandwirtInnen nicht nur für die Produktion von Lebensmitteln zu bezahlen, sondern auch dafür, dass sie Acker- und Weideflächen renaturieren und pflegen? Diese Flächen könnten der Erhöhung der Biodiversität und als natürliche CO2-Senken dienen. Dies wäre doch im Sinne des Gemeinwohls – oder?
Dies wäre sicherlich im Sinne eines gemeinwohlorientierten Ordnungssystems. Eine runde Sache wird das für mich aber erst, wenn diese Renaturierungs- und Pflegemaßnahmen als Aktivitäten in die Betriebsform des Ökolandbaus integriert werden.
10. tierrechte: Das von der Bundesregierung eingesetzte Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, auch Borchert-Kommission genannt, soll die Grundlage für den langfristigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland erarbeiten. Zur Finanzierung schlägt die Borchert-Kommission eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Eine kürzlich erstellte Machbarkeitsstudie ergab, dass das Ende des Steuerprivilegs für tierische Produkte dem Staat jährlich bis zu 6,3 Milliarden Euro einbringen könnte. Wie schätzen Sie die Bedeutung und Wirkung einer anderen Besteuerung ein?
Ich messe einer solchen Änderung der Besteuerung nur eine kosmetische Wirkung zu. Im besten Fall würde als Folge der Verbrauch von Fleisch und –erzeugnissen nur um einige Prozentpunkte zurückgehen. Das gequälte Klima würde davon nichts merken. (Anm. d.V.: Diese Frage wurde im Interview 2020 rel. ausführlich beantwortet)
11. tierrechte: Aktuell wird für tier-, klima- und umweltfreundliche pflanzliche Lebensmittel wie Soja- oder Hafermilch 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Wäre es – um eine positive Lenkungswirkung zu erzeugen – nicht auch überfällig, den Steuersatz für pflanzliche Lebensmittel zu reduzieren, um einen klimafreundlichen Konsum zu fördern?
Da bin ich ohne Wenn und Aber sofort dafür.
12. tierrechte: Ein weiteres Gremium, dass sich derzeit mit dem Umbau der Tierhaltung beschäftigt, ist die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Im März verließ der Greenpeace-Vertreter die ZKL mit der Begründung, dass die Bunderegierung nicht beits sei, die Empfehlungen der ZKL zur anstehenden Reform der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen. Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerin bei der Transformation der Landwirtschaft die Vorschläge ihrer eigenen Kommission nicht berücksichtigt, stellt sich tatsächlich die Frage, was für eine Wirkung ein Gremium wie die ZKL tatsächlich hat. Wie schätzen Sie ihren Einfluss auf die Politik ein?
Ich schätze den Einfluss für sehr gering ein. Die Agrarpolitik will mit solchen Gremien – als PR-Gag – den Eindruck erwecken, sie würde sich mit wichtigen Themen befassen. Aber wenn die Bauernverbandlobbyisten die Stöckchen heben, springen die Politiker brav drüber. Was die Gremien, die von den Agrarpolitkern selbst initiiert wurden, vorgeschlagen haben, erscheint dann völlig nebensächlich.
13. tierrechte: Das geplante staatliche „Tierwohl“label von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) wird nicht nur von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen kritisiert. Auch der Bundesrechnungshof empfahl, das Label nicht weiter voranzutreiben. Stattdessen sollten die gesetzlichen Mindeststandards beim Tierschutz angehoben werden. Bekommt Klöckner da gerade die Quittung dafür, dass Sie die Verantwortung auf den Verbraucher abschiebt, statt endlich das Tierschutzrecht zu verschärfen?
Als langjähriger Marktforscher weiß ich, dass man generell die Bedeutung von Labels für das Einkaufsverhalten der breiten Masse als eher gering einschätzen muss. Ein Beispiel: In einer kürzlich von Frau Klöckner vorgestellten Umfrage ihres Ministeriums äußern zwar 84 Prozent der Befragten, sie wünschen sich Packungsinfos zur Tierhaltung. Für 82 Prozent sollte die Regionalität deutlicher gekennzeichnet werden. Stellt man aber diesen geäußerten Meinungen das tatsächliche Einkaufsverhalten gegenüber – dieses wird stichprobenmäßig in sog. Panelerhebungen ermittelt -, so klafft zwischen der geäußerten Meinung und dem tatsächlichen Kauf- und Konsumverhalten eine riesige Lücke: Von den gut 80 Prozent, die angeben, dass ihnen Regionalität, Tierwohl und ähnliche Qualitätskriterien wichtig sind, vergessen dies mindestens 70 Prozent, wenn sie in den Supermarkt einkaufen gehen. Dort zählt nur noch der billigste Peis.
Unabhängig von alledem steckt das Vorhaben eines freiwilligen Tierwohllabels immer noch in der Regierungskoalition fest. Frau Klöckner wird es sicher nicht schaffen, das Tierschutzrecht zu verschärfen. Aber, um ehrlich zu sein: Ich nehme ihr nicht ab, dass sie dies ernsthaft will.
14. tierrechte: Eine kürzlich veröffentlichte Machbarkeitsstudie ergab zudem, dass die erste Stufe des geplanten „Tierwohl“labels nicht effizient ist. Hat ein Label, das dem Verbraucher schon im Namen suggeriert, ein tierfreundliches Produkt zu kaufen, überhaupt eine Existenzberechtigung?
Aus den o.g. Ausführungen wird sofort klar, dass ein solches Label überhaupt keine Existenzberechtigung hat. Auch ein früherer Versuch vor etlichen Jahren mit einem freiwilligen Tierwohllabel scheiterte kläglich. Die wenigen Tierhalter, die mitmachten, freuten sich natürlich über den etwas höheren Preis beim Verkauf der Tiere, änderten aber mehr oder weniger nichts an den Haltungsbedingungen, weil sie sich kaum vor Kontrollen fürchten mussten.
15. tierrechte: Was halten Sie stattdessen von einer Produkt-Kennzeichnung, die explizit die Entscheidung von KonsumentInnen für pflanzliche Alternativen fördert?
Die Idee klingt zunächst gut. Die Wirkung einer derartigen Kennzeichnung auf das Konsumverhalten auf breiter Front betrachte ich aber wegen der sog. Irrationalität der VerbraucherInnen als sehr begrenzt. Irrationalität meint in diesem Zusammenhang den Widerspruch zwischen den Meinungen und dem tatsächlichen Konsumgebahren bei ein- und demselben Verbraucher.
16. tierrechte: Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen will Tierquälerei in Zukunft härter bestrafen. In einem Gesetzentwurf fordert sie, das Strafgesetzbuch und des Tierschutzgesetz zu ändern und Teile davon ins Strafgesetzbuch zu übernehmen. Dadurch würde sich das Strafmaß für Tierschutzverstöße auf fünf Jahre erhöhen. Ist dies der richtige Ansatz, um die massiven Vollzugsdefizite bei Tierschutzstraftaten zu beheben?
Es erscheint zunächst als ein Schritt in die richtige Richtung. Aber mit härteren Strafen löst man kein Problem, wie auch andere Problembereiche in unserer Gesellschaft zeigen. Wenn man das Problem der Tierquälerei an der Wurzel packt, nämlich die Tierhalter per Gesetz zwingt, die Tierhaltungsrichtlinien der Ökolandbauverbände umzusetzen, indem sie ihren Gesamtbetrieb auf eine ökologische Wirtschaftsweiseweise umstellen, erübrigen sich härtere Strafen. Es handelt sich also beim „grünen Vorschlag“ nur um ein Herum-Kurieren an Symptomen.
17. tierrechte: Mittlerweile sind Klima- und Umweltfragen nicht mehr nur das Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Diese Debatte wird quer durch das politische Spektrum geführt, auch unter Sozialdemokraten und in der CDU/CSU. Es gibt also Anzeichen für einen Wandel. Macht Sie das optimistisch, dass sich nach der Wahl endlich etwas ändern wird?
Nach der Wahl wird sich gar nichts ändern – Warum? Die etablierten Partien und ihre Politiker erfüllen keineswegs den Willen des Volkes, sondern den der Lobbyisten, der Bosse der globalen Großkonzerne und der Finanzmarktkapitalisten alias Black Rock und Konsorten. Wir leben in keiner echten Demokratie, sondern in einer Oligarchie der Multimilliardäre und der Lobbyisten, also eher in einer Lobbykratie.
Zu den etablierten Parteien rechne ich im Übrigen auch die Grünen. Sie haben in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Schröder, dem Kanzler der Bosse, mitgeholfen, in Form der Leiharbeit auch in Deutschland wieder die Sklaverei einzuführen. Und auch beim grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg vermag ich nicht, irgendeine grüne Politik zu erkennen.
Darüber hinaus – und das ist besonders schlimm – legen die etablierten Parteien ein korruptes Verhalten an den Tag; ihre Mandatsträger vermengen ihr Mandat mit eigen geschäftlichen Interessen. Aber bereits das Annehmen von Pateispenden betrachte ich als eine Form der Korruption – also: warum sollte sich etwas ändern?
18. tierrechte: Die politische Wechselstimmung ist gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einem Rekordniveau. Halten Sie ein Wahlbeben im Sinne einer ökologischen und ökonomischen Wende für möglich?
Das Wahlbeben bleibt sicher aus. Ein Beben können wir möglicherweise bei der Bundestagswahl in vier Jahren bekommen, wenn wir das wirklich wollen. Dazu muss allerdings aus meiner Sicht Folgendes geschehen: Alle Kritiker des jetzigen Wirtschaftssystems und der jetzigen desaströsen Politik – seien es Einzelpersonen und vor allem Organisationen wie z.B. Tierschutzorganisationen – bündeln ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihre sonstigen vielfältigen Aktivitäten auf das Ziel des wirtschaftlichen und politisch-gesellschaftlichen Systemwechsels hin. Diese Bündelung führt, als nächster Schritt, zu einer Bewegung von unten, auch Graswurzelbewegung genannt. Als wiederum nächster Schritt bilden wir aus dieser Bewegung eine neue Partei, die bereits bei der Wahl 2015 zur stärksten politischen Kraft wird. Dass dies keine Utopie eines durchgeknallten Professors ist, zeigen die letzten Präsidentenwahlen in Frankreich und in der Ukraine. Es geht also. Warum sollte etwas Derartiges nicht auch in Deutschland möglich sein?
Dann endlich ist die Geburtsstunde für ein neues gemeinwohlorientiertes Wirtschaftssystem und für eine echte Basisdemokratie gekommen. Dies kommt einer – natürlich friedlichen – Revolution der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung gleich. Im neuen System lässt sich als wichtiger Teilbereich die deutsche Landwirtschaft per Gesetz ökologisch umbauen. Sie ist dann imstande, den größtmöglichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Das wäre dann das Beben im Sinne einer ökologischen und ökonomischen Wende.
Für dieses gewaltige Vorhaben brauchen wir aber auch Sie, die Leserinnen und Leser der tierrechte. Deshalb appelliere ich an Sie: Treten Sie in Ihren wie auch immer gearteten sozialen Netzwerken für eine neue gemeinwohlorientierte Wirtschaftsordnung und eine echt basisdemokratische Gesellschaftsordnung ein. In der neuen Ordnung lassen sich auch alle Tierschutzproblem leicht lösen. Und seien Sie ganz sicher: Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
19. tierrechte: Vielen Dank für das interessante Interview.