Allgemein Industrielle Tierhaltung

Kommentar: „Die grausame Tiertransportpraxis ist angezählt!“

Die quälenden Bilder von Rindern, die Tausende von Kilometern weit transportiert werden, um in Nahost oder gar Asien unter katastrophalen Bedingungen geschlachtet zu werden, sind seit Jahrzehnten bekannt. Doch im Februar hat ein Aufsatz in einem Fachmagazin dazu geführt, dass Bayern und Schleswig-Holstein einen vorläufigen Exportstopp verhängten. Die Reaktion der Rinderzüchter ließ nicht lange auf sich warten.

Was weder politische Initiativen, noch massive Proteste und millionenfach unterzeichnete Petitionen erreichen konnten, bewirkte zumindest vorerst eine trächtige Kuh aus Mühldorf am Inn. Sie sollte über 5000 km nach Usbekistan transportiert werden. Doch das Veterinäramt Landshut verweigerte mit der Unterstützung des Landrats das für den Transport notwendige tierseuchenrechtliche Vorzeugnis. Weitere bayrische Landkreise zogen nach. Bis das bayrische Umweltministerium die rechtliche Lage geklärt hat, sollen keine Vorzeugnisse für den Export in bestimmte Länder mehr ausgestellt werden. Auf Bayern folgte Schleswig-Holstein mit einem vorläufigen Exportstopp. Weitere Länder könnten folgen. Hintergrund ist eine unklare Rechtslage. Danach ist es möglich, dass Kreisveterinäre sich mit Transportgenehmigungen in bestimmte Länder strafbar machen könnten. Ein Rechtsgutachten bestätigte den Klärungsbedarf.

Tierquälerei: Leistet der Amtsveterinär Beihilfe?
Doch wie kam es dazu? In einem Artikel im Amtstierärztlicher Dienst, dem Fachorgan des Bundesverbands verbeamteter Tierärzte (BbT), warfen der renommierte Tierschutzjurist Christoph Maisack und der Tierarzt Alexander Rabitsch, der jahrelang als Tiertransport-Inspektor arbeitete, die Frage auf, ob ein Amtstierarzt Beihilfe zum Straftatbestand der Tierquälerei leiste, wenn er einen Tiertransport in ein Land genehmigt, in dem tierquälerische Schlachtpraktiken die Regel sind. Mit dieser Einschätzung sind sie nicht allein. Schon 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass der Tierschutz nicht an den Außengrenzen der EU ende. Die Tierschutzbestimmungen müssten auch außerhalb der EU eingehalten werden.

Züchter klagen gegen Exportstopp
Die Reaktion der Rinderzüchter auf den Exportstopp ließ nicht lange auf sich warten. Zunächst umgingen sie ihn, indem sie auf Sammelstellen in anderen Bundesländern auswichen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, das „Schlachtrinder“ oft als Zuchttiere deklariert werden. Am 27. Februar erreichten sie dann eine einstweilige Anordnung beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Vorlaufatteste für einen Transport nach Niedersachsen dürfen danach nicht verweigert werden. Konkret ging es um 21 trächtige Rinder, die über die Sammelstelle in Aurich, nach Marokko transportiert werden sollten. Das Gericht begründete die Entscheidung mit der im Grundgesetz geschützten Freiheit der Berufsausübung. Dadurch käme das Geschäft der Genossenschaft zum Erliegen. Außerdem hätten die Rinderzüchter einen Anspruch auf eine Genehmigung, wenn die Tiere die gesundheitlichen Anforderungen erfüllten. Damit werden Entscheidung und Verantwortung auf die zuständigen Veterinäre am Sammelpunkt verschoben. Der Kreis Steinburg hat Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) erklärte, Genehmigungen für den Export von Tieren in Nicht-EU-Länder werde es in Schleswig-Holstein bis Ende März weiterhin nicht geben.

EU-Parlament will mehr Schutz bei Tiertransporten
Derweil bekamen Behörden und Politik Rückendeckung von anderer Seite: Mitte Februar sprach sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit für mehr Tierschutz bei Tiertransporten aus. Konkret fordert der Entschließungsantrag, kürzere Transportzeiten, bessere und unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen. Leider fand das Anliegen keine Mehrheit Tiere grundsätzlich nicht mehr in Länder außerhalb der EU zu transportieren. Immerhin sollen Transport verboten sein, wenn die Standards der Drittländer nicht denen der EU entsprechen. Die Entschließung des EPs ist zwar rechtlich nicht bindend. Dennoch ist sie ein wichtiges Signal an die EU-Kommission und die im Rat organisierten Mitgliedstaaten. Auch, wenn die aktuellen Exportstopps nicht aufrechterhalten werden können, ist die grausame Tiertransportpraxis angezählt. Es ist niemandem zu vermitteln, warum man Tiere auf eine qualvolle Reise in den Tod schickt, obwohl man ebenso gut Fleisch transportieren könnte. Der Preis darf kein Argument sein. Die Richtung ist klar: Die Forderungen des EPs müssen umgesetzt, Tiertransporte in Drittländer konsequent verboten werden.

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