Am 14. Februar 2019 sprach sich das EU-Parlament (EP) mit großer Mehrheit für mehr Tierschutz bei Tiertransporten aus. In dem Umsetzungsbericht bemängeln die Parlamentarier, dass die 2005 gefasste sogenannte EU-Tiertransportverordnung unzureichend umgesetzt wird. Obwohl die Agrarlobby zahlreiche Tierschutzverbesserungen abschwächen konnte, ist die Entschließung ein wichtiges Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die EU-Tiertransportverordnung endlich zu überarbeiten.
Jedes Jahr werden fast 360 Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen und über eine Milliarde Geflügeltiere in der EU per Zug, Lastwagen oder Schiff transportiert. Der Bericht bestätigt, was Tierschutzorganisationen und erschütternde Dokumentationen schon lange belegten: Die Tiere leiden in oft überladenen und ungeeigneten Transportern unter Angst, Stress, Hunger und Durst sowie unter extremen Temperaturen. Auf den langen Reisen verletzen sich die Tiere oder werden krank. Hinzu kommen Misshandlungen und grausame Schlachtmethoden an den Zielorten. In manchen Mitgliedsländern sei das Versagen “systematisch”, so der Bericht.
Kürzere Transportzeiten und härtere Strafen
Konkret fordert der 20-seitige Entschließungsantrag kürzere Transportzeiten, bessere und unangekündigte Kontrollen, härtere Strafen bei Verstößen und einheitliche Standards für Transport-Fahrzeuge. Obwohl sich schon 2012 über eine Million Bürger und die Mehrheit der EU-Abgeordneten für eine Begrenzung der Transportzeit auf acht Stunden ausgesprochen hatten, wurde diese Forderung nicht angenommen. Auch die Anträge auf eine generelle Einschränkung von Lebendtiertransporten zugunsten dem Transport von Fleisch wurden von konservativen Parlamentariern abgeschwächt. Der Agrarlobby gelang es auch, die im Bericht geforderten Verbesserungen bei den besonders tierquälerischen Transporten über den Seeweg in Nicht-EU-Staaten wie Ägypten oder die Türkei zu verhindern.
Wichtiges Signal an Kommission und Mitgliedsstaaten
Leider waren auch hier im Hintergrund die Lobbys am Werk und konnten erreichen, dass einige Anträge deutlich abgeschwächt wurden. Ein wichtiger Hebel könnte dennoch sein, dass auch das EP fordert, dass die Tierschutzstandards der Drittländer denen der EU entsprechen müssen. Die Entschließung des EPs ist ein Handlungs-Auftrag an die EU-Kommission, die im Rat organisierten Mitgliedstaaten, den Europäischen Rechnungshof, die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, die EU-Tiertransportverordnung endlich zu überarbeiten.
Gefordert: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
So viel Positives der Entschließungsantrag dennoch enthält, es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass hinter den Kulissen heftig darum gerungen wurde – und wird. Denn trotz eindeutiger Belege dafür, dass die Transportverordnung nicht eingehalten wird, lehnte die EU Kommission 2017 eine Anpassung ab. Stattdessen wollte sie die Durchsetzung geltenden Rechts in den Mitgliedstaaten verbessern. Im Frühjahr 2018 forderten deswegen 223 EU-Abgeordnete, einen Untersuchungsausschuss zur Nichteinhaltung der Verordnung einzurichten. Dieser soll die zahlreichen Verstöße gegen die EU-Verordnung zum Transport lebender Tiere untersuchen.
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht
Doch er wurde von den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert. Für viele Abgeordnete ist der aktuelle Bericht zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, um das tatsächliche Leid der Tiere zu dokumentieren und zu beenden. Deswegen fordern über 200 Abgeordnete einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und klagen diesen nun ein. Die Grünen/EFA-Fraktion hat nun eine Klage gegen das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Begründung: Die Verhinderung des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.
Link zum Bericht des Parlaments: www.europarl.europa.eu
Link zur Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden