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Tierschutz in NRW: Wählbar sind nur Parteien mit geeigneten Zukunftskonzepten

Am 15. Mai wählt Nordrhein‑Westfalen (NRW) eine neue Landesregierung. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die etablierten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt und ihre Wahlprogramme ausgewertet. Das Ergebnis: Die Tierschutz-Bilanz nach fünf Jahren Schwarz-Gelb ist enttäuschend. Auch die Wahlprüfsteine und Programme von CDU und FDP überzeugen nicht bezüglich ihrer Tierschutzvorhaben. Anders sieht es bei SPD, Grünen und Linken aus. Ihre Ideen zum Abbau der Tierbestände oder zur Reduzierung des Fleischkonsums sind eher geeignet, um den großen Herausforderungen durch Klimakrise und Artensterben zu begegnen.

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die bedeutendste in diesem Jahr. Zunächst ein Rückblick auf die Tierschutzbilanz der seit 2017 regierenden schwarz-gelben Koalition: Besonders negativ in Erinnerung geblieben sind die Skandale rund um Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Sie musste nach weniger als einem Jahr im Amt zurücktreten. Grund waren die 2017 aufgedeckten gravierenden Tierschutzverstöße in der Schweinemastanlage ihres Mannes. Hinzu kam ein vermeintlicher Hackerangriff durch Aktivisten, der sich als Bedienfehler herausstellte und die bis heute äußerst umstrittene Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Diese hatte unter der rot-grünen Vorgängerregierung erfolgreich im Umweltbereich ermittelt und sich zuletzt auch mit dem Tierschutzskandal der Ministerin beschäftigt.

Aktion zum Erhalt der Tierschutzverbandsklage in NRW

Schwarz-Gelbe Tierschutz-Tiefschläge
Der nächste Tierschutz-Tiefschlag war die faktische Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage, die erst fünf Jahre zuvor unter Rot-Grün eingeführt worden war. Schwarz-Gelb ließ das Gesetz Ende 2018 auslaufen, trotz erheblicher Proteste des Bundesverbandes und anderer klagebefugter Vereine. Ein weiterer Schlag war die Schwächung der Tierschutzverbände im Tierschutzbeirat. Diese waren schon vor dem neuen Erlass in der Minderheit gewesen. Die mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Nachfolgerin von Schulze Föcking Ursula Heinen-Esser (CDU) führte zwar Ende 2020 die Position der Landestierschutzbeauftragten ein. Doch auch dies konnte die schwarz-gelbe Tierschutzbilanz nicht mehr aufpolieren. Dies zeigte sich zuletzt in dem Anfang März 2022 veröffentlichten Kurzbericht vor dem zuständigen Ausschuss. Außer der eingeführten Tiergesundheitsdatenbank konnte dieser nur eine ernüchternde Tierschutzbilanz ziehen.

Ein sterbendes Huhn in einer leeren Mastanlage. Foto: tierrechte.de

Mehr Mastanlagen statt mehr „Tierwohl“?
Nach eigenen Aussagen will die CDU Planungsprozesse für mehr Tierwohl beschleunigen, indem sie die Regelungen im Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht anpasst. Was die Konservativen hier als Leistung für den Tierschutz verstehen, wird von der Tierschutzseite äußerst kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass das Gesetz zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, das NRW zu Jahresanfang in den Bundesrat eingebracht hatte, zu einer baurechtlichen Privilegierung von Tierhaltungsanlagen führt. Dies könnte den Bau neuer Mastanlagen erleichtern und so zum Erhalt tierschutzwidriger Haltungsformen beitragen.

Ein Tierarzt untersucht Schweine in einer Mastanlage. Foto: iStock/RGtimeline

CDU setzt auf Freiwilligkeit
In ihrem Wahlprogramm betont die CDU an mehreren Stellen ihre Tierschutz-Leistungen: So habe sie in den vergangenen Jahren die Nutztierhaltung der Zukunft auf den Weg gebracht, den Tierschutz gestärkt und das Tierwohl verbessert. Dieses müsse im Fokus der Tierhaltung stehen. Dabei scheint die Partei grundsätzlich mit dem Tierschutzniveau zufrieden. Auf die Frage des Bundesverbandes bezüglich der Behebung der Vollzugsdefizite antwortet sie: „Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt“. Außerdem setzt die CDU „vollstes Vertrauen“ in die Landwirt:innen. Dies zeigt sich auch darin, dass die Partei auf einen freiwilligen Austausch der Eigenkontrollergebnisse der Landwirt:innen mit den Kreisveterinärämtern setzt, um so risikoorientierte Kontrollen durchzuführen.

CDU will „Borchert“ umsetzen
Auf die Frage, wie der Fleischkonsum reduziert werden könnte, setzt die CDU auf eine europaweite Herkunfts- und Haltungskennzeichnung und die Umsetzung der „guten Vorschläge der Borchert-Kommission (1). Den Ausbau von Konsumleguminosen verbindet die CDU eher mit ihren Vorzügen als Futterpflanze als für den menschlichen Verzehr. Der Begriff „Tierversuche“ kommt im Wahlprogramm der CDU nicht vor. Auf die Fragen des Bundesverbandes antwortet die Partei, dass sie alle Anstrengungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche unterstütze. Tierversuche sollen, nach dem Willen der Partei, so schnell wie möglich ersetzt werden, um mittelfristig ganz aussteigen zu können.

Ein Tierarzt läuft durch eine Hühnermastanlage. Foto: iStock/roib

FDP: Tierschutz als Randerscheinung
Im Wahlprogramm der derzeit mitregierenden FDP kommt der Tierschutz nur am Rande vor. Die Partei spricht sich zwar für ein EU-weites „Tierwohllabel“, den Bau besserer Ställe sowie die Kennzeichnung sogenannter tierwohlgerechter Produkte aus, dies ist im Vergleich zu den Plänen auf Bundesebene jedoch weder konkret noch ambitioniert. Um Treibhausgase aus der Landwirtschaft zu reduzieren, setzt die FDP auf eine stärkere Digitalisierung sowie die Einbindung der Landwirtschaft in den CO2-Zertifikatehandel. Die Frage zu den Vollzugsdefiziten antwortet die FDP, dass sie nicht in der Gesetzgebung, sondern in der Umsetzung geltenden Rechts erhebliche Defizite sehe. Um diese zu beheben, müssten die Veterinärämter mehr Personal bekommen. Außerdem verfolgt die FDP bundesweite Standards für Veterinärkontrollen und einen besseren Austausch zwischen den Ländern.

Klare Absage zur Reduktion der Tierbestände
Einer Reduktion der Tierbestände erteilt die FDP eine klare Absage: Die Nutztierhaltung sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und die Anzahl der gehaltenen Nutztiere sei seit Jahren rückläufig in NRW. Dies schädige die regionalen Wertschöpfungsketten und führe zu einer Verlagerung der Tierproduktion ins Ausland. Bezüglich der Förderung einer Reduzierung des Fleischkonsums setzen die Liberalen auf ein besseres Informationsangebot und Ernährungsbildung.

FDP will Sojaanbau besser erforschen
Positiv hervorzuheben ist, dass die FDP den Sojaanbau intensivieren und besser erforschen will, um einen neuen Markt zu erschließen und um die wachsende Nachfrage nach veganen und vegetarischen Produkten bedienen zu können. Bezüglich der Tierversuche setzt das Tierschutzgesetz nach Meinung der FDP klare Standards. Damit diese eingehalten werden. setzt die FDP auf engmaschigere Kontrollen. Um Tierversuche auf das absolut notwendige Maß zu beschränken und perspektivisch zu ersetzen, plant sie mehr Forschungsförderung für tierfreie Verfahren.

SPD plant, Fleisch aus Massentierhaltung zu verteuern
Deutlich weiter gehen die Pläne der Opposition: Die SPD spricht sich ihrem Wahlprogramm dafür aus, Fleisch aus klimaschädlicher Massentierhaltung zu verteuern. Sie will die Betriebe unterstützen, Haltungssysteme „tierwohlgerechter“ umzugestalten. In einer neuen Nutztierhaltungsverordnung sollen alle Tierarten sowie alle Haltungsformen erfasst werden. Rechts- und Vollzugslücken sollen geschlossen werden. Die Veterinärbehörden sollen gestärkt, indem die Kommunen entlastet werden. Außerdem verfolgt die SPD ein verpflichtendes Tierwohllabel. In den Wahlprüfsteinen spricht sich die Partei klar für eine Reduzierung der Tierbestände in NRW aus. Dazu verfolgt sie eine regionale Begrenzung durch die Kopplung der Tierzahlen an die Fläche (2GVE/ha).

„Planetary Health Diet“ berücksichtigen
Die SPD sieht im Ernährungsverhalten den wesentlichen Hebel zur nachhaltigen Umgestaltung der Landwirtschaft. Deswegen will sie bei den Ernährungsstandards die neuesten Erkenntnisse der sogenannten Planetary Health Diet (3) berücksichtigen. Bei dieser Ernährungsform wird der Fleischkonsum massiv reduziert und durch pflanzliche Proteine ersetzt. Außerdem will die SPD die Ernährungsbildung stärken und über Einführung eines verbindlichen DGE-Standards (4) in der Gemeinschaftsverpflegung eine pflanzenbasierte Ernährung fördern. Außerdem will sie den heimischen Eiweißpflanzenanbau weiterentwickeln. Bezüglich Förderungen für Landwirt:innen, die aus der Tierhaltung aussteigen, will die SPD die Einkommensmöglichkeiten diversifizieren, beispielsweise für den Vertragsnaturschutz oder die Einführung einer Gemeinwohlprämie.

SPD: Klimaprämie für Bestandsreduktion
Interessant ist der Ansatz der NRW-SPD, eine an die eingesparten Klimagase gekoppelte Prämie an Betriebe auszuzahlen, die ihre Tierbestände reduzieren. Auf die Frage nach einem Ausstiegsplan aus dem Tierversuch, entgegnet die SPD, dass sie einen perspektivischen Ausstieg anvisiert und die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren stärker fördern will. Auf Bundesebene will sie die geplante Reduktionsstrategie unterstützen.

Grüne und Linke für Abstockung der Tierbestände
Weitergehende Planung legen Grüne und Linke vor. Sie kündigen in ihren Programmen an, in NRW ein vollumfängliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (wieder) einzuführen. Die Grünen wollen zudem die Stellung der Landestierschutzbeauftragten und der Umweltverwaltung stärken sowie den Tierschutz in einem Ministerium bündeln. Nach den Grünen soll die industrielle Massentierhaltung beendet werden. Dazu sollen die Tierbestände reduziert und die Haltungsbedingungen verbessert werden. Bis 2030 soll der Anteil des Ökolandbaus auf 25 Prozent steigen. Tierquälerische Praktiken wie die Anbindehaltung von Kühen, die Kastenstandhaltung von Sauen sowie medizinisch nicht-notwendige Eingriffe – wie das Kupieren von Schwänzen, Hörnern und Schnäbeln – sollen verboten werden. Außerdem wollen die Grünen den Brandschutz in den Ställen verbessern.

Grüne planen Ernährungsstrategie
Auf die Frage, ob die Grünen den Konsum tierischer Produkte reduzieren wollen, entgegen sie mit einer Ernährungsstrategie auf Landesebene. Diese soll für ausgewogene Speisepläne in den Kantinen und Mensen sorgen. Dazu zählten neben ökologischen Erzeugnissen auch rein pflanzliche und vegetarische Angebote. Außerdem soll der Anbau heimischer Eiweißpflanzen stärker gefördert und die Forschungsförderung aufgestockt werden. Für ausstiegswillige Landwirt:innen setzen die Grünen auf den Ausbau der Ausbildung in ökologischen und nachhaltigen Produktionsverfahren sowie mehr der Beratungs- und Schulungsangebote bei den Landwirtschaftskammern.

Rinder in einem Tiertransporter mit ungewissem Ziel. Foto: alessandro0770/stock.adobe.com

Tiertransporte vermeiden und anders Schlachten
Weitere Pläne der Grünen betreffen die Schaffung mobiler, dezentraler Schlachtstrukturen, Videoüberwachung, Alternativen zur tierquälerischen CO2-Betäubung, mehr unabhängige Kontrollen, die Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden und ein Transportverbot in Drittländer. Der grüne Abgeordnete und tierschutzpolitische Sprecher Norwich Rüße hatte 2021 dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ergab, dass ein nationales Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten rechtlich möglich ist. Die Linke verfolgt ähnliche Ziele. Sie will die Massentierhaltung durch artgerechte Haltungsformen ersetzen, die Tierhaltung über Bestandsobergrenzen an die Fläche binden und Qualzuchten beenden. Außerdem sollen Tierqual-Produkte gekennzeichnet, Tiertransporte vermieden und regionale Schlachtungen sowie schmerz- und stressärmere Verfahren ausgebaut werden. Auch die Linken wollen den Anbau heimischer Eiweißpflanzen fördern.

Foto: iStock/filo

Tierversuche gezielt reduzieren
Bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus dem Tierversuch entgegnen die Grünen, dass bisher eine klare Ausstiegsstrategie fehle. Über eine gezielte Förderung von tierfreien Verfahren wollen die Grünen die Anzahl der Tierversuche bis 2030 in so vielen Bereichen wie möglich reduzieren. Das betreffe insbesondere den Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen, der angewandten Forschung sowie Tierversuche in Lehre und Ausbildung. Auch die Linke will tierversuchsfreie Forschungsmethoden unterstützen und plant ein Verbot von Versuchen, die nicht für die Entwicklung neuer Therapien und Arzneimittel notwendig sind. Die Parteien wollen zudem Haustiere durch eine Identitätsüberprüfung beim Online-Handel und das Ende von Qualzuchten schützen. Außerdem sollen Wildtiere in Zirkussen verboten, eine Kastrations- und Registrierpflicht für Freigängerkatzen eingeführt, Pferde besser geschützt sowie ihr Einsatz bei Festumzügen eingeschränkt werden.

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Fazit: Klimakrise und Artensterben erfordern schnelle und konsequente Maßnahmen
Das Fazit des Bundesverbandes nach Auswertung der Wahlprogramme und Antworten der Parteien ist durchwachsen. Die derzeit noch regierende schwarz-gelbe Koalition berichtet zwar von Tierschutzerfolgen wie der Einführung der Landestierschutzbeauftragten. Dennoch ist ihre Tierschutz-Bilanz nach fünf Jahren Regierungszeit mehr als enttäuschend. Ein engagiertes Fachreferat im Umweltministerium kann den fehlenden politischen Willen für wirkliche Tierschutzverbesserungen nicht ausgleichen. Dies spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen wider. Statt echte Tierschutzverbesserungen durch strengere gesetzliche Vorgaben zu erreichen, setzen CDU und FDP auf den guten Willen von Landwirtschaft und Industrie und auf den Markt als Regulativ – ein Fehlschluss. Denn es hat sich immer wieder gezeigt, dass echte Tierschutzverbesserungen nicht durch Freiwilligkeit erreicht oder herbeigefördert werden können. Das Hohelied der CDU auf die besten Tierwohlstandards der Welt wird schon durch den Rücktritt der eigenen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) unter anderem wegen der gravierenden Tierschutzverstöße in der Schweinemastanlage ihres Mannes ad absurdum geführt. Auch der Vorstoß NRWs, um Planungsprozesse für mehr Tierwohl zu beschleunigen, scheint eher ein Wahlgeschenk an die Landwirt:innen gewesen zu sein. Glücklicherweise wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat nicht weiterverfolgt. Außer der CDU orientieren sich die Planungen von SPD, FDP und Grünen an den Tierschutzvorhaben auf Bundesebene. Die Pläne von SPD, Grünen und Linken gehen erfreulicherweise jedoch noch darüber hinaus. Alle drei Parteien sprechen sich für die Notwendigkeit eines Abbaus der Tierzahlen aus sowie die Förderung des Anbaus von heimischen Eiweißpflanzen. Zukunftsweisend sind auch die Ideen der SPD, eine Klimaprämie für Betriebe einzuführen, die ihre Tierbestände reduzieren, Fleisch aus Massentierhaltung zu verteuern oder die Erkenntnisse der Planetary Health Diet zu berücksichtigen. Auch die Grünen und die Linken überzeugen mit der Wiedereinführung eines starken Verbandsklagerechts. Zielführend sind unter anderem auch die Grünen-Pläne, der Landestierschutzbeauftragten mehr Einfluss zu geben sowie den Tierschutz aus dem Landwirtschaftsministerium herauszunehmen. Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren in der Opposition unter Beweis gestellt, dass sie aktive Tierschutzpolitik betreiben. Falls sie am 15. Mai gewählt werden, werden sie beweisen müssen, dass sie dies auch in Regierungsverantwortung tun. Wer auch immer die Wähler:innen am Wahltag überzeugen wird, die Herausforderungen für die Parteien sind riesig. Die fortschreitende Klimakrise und das dramatische Artensterben erfordern entschiedene Maßnahmen. Wählbar sind nur Parteien mit geeigneten Zukunftskonzepten und dem Willen diese umzusetzen, auch wenn sie uns alle damit aus der Komfortzone holen.

Hier können Sie sich die Wahlprogramme herunterladen
CDU
SPD
FDP
Grüne
Linke

Weitere Wahlprogramme können Sie sich hier herunterladen: abgeordnetenwatch.de

Hier lesen Sie sie Antworten der Parteien auf die Fragen des Bundesverbandes: CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke

Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.

Weitere Informationen:
(1) Die Kommission wurde 2019 dazu eingesetzt, die Nutztierhaltung umzubauen. Sie schlug Maßnahmen vor, die zu einer Überführung in Stufe 2 (verbesserte Ställe) und zum Teil auch 3 („Premium“) der einst geplanten Tierwohlkennzeichnung führen. Die minimalen Veränderungen in den Ställen sind jedoch freiwillig und können kein „Tierwohl“ gewährleisten. Zudem ist keine Reduktion der Tierbestände vorgesehen.
(2) Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vorzulegen, die Forschung von Alternativen zu verstärken und ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk zu etablieren.
(3) https://www.dge.de/ernaehrungspraxis/nachhaltige-ernaehrung/planetary-health-diet/
(4) Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE)