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24. März 2022: Landtagswahl im Saarland: Die Parteien und der Tierschutz

Am kommenden Sonntag wählt das Saarland einen neuen Landtag. Bei der Analyse der Wahlprogramme bezüglich der Tierschutzpläne der Parteien liegt die SPD klar vor der mitregierenden CDU. Umfangreich sind auch die Pläne der Grünen und der Linken, weit vor der FDP, die sich durch ihr Eintreten für die Lobby der Jäger und Angler zum Tierschutzschlusslicht macht.

Wenn das Saarland am Sonntag wählt, könnte es nach Jahren einer Großen Koalition zu einem Regierungswechsel kommen. Die Tierschutzbilanz des kleinsten Flächenlandes ist indes durchwachsen. Das Land führte 2013 zwar die Tierschutz-Verbandsklage und 2014 die Stelle eines/einer Landestierschutzbeauftragten ein. Doch statt Tierschutz-Fortschritten kam es zu einem Skandal, als 2019 ein klagbefugter Verein die erste Verbandsklage einreichte. Das Umweltministerium wollte ihm darauf die Klagebefugnis entziehen. Vorbildlich ist das Saarland hingegen bei seinen Anstrengungen zur Reduktion von Tierversuchen. Die Staatskanzlei fördert derzeit ein Forschungsprojekt mit über 350.000 Euro, das Versuche an Tieren im Bereich der Arzneimittel- und Chemikalienforschung ersetzen soll. Außerdem beschloss der Saarländische Landtag im Februar 2022 unter anderem, eine koordinierende Stabsstelle „Tierversuchsfreie Forschung“ an der Universität einzurichten.

CDU will Jagd ausweiten
Trotz dieser fortschrittlichen Maßnahmen, geht die Saar-CDU in ihrem Wahlprogramm auf das Thema Tierversuche nicht ein. Unter dem Titel „Tierschutz im Saarland – Achten wir auf unsere Mitgeschöpfe!“ kündigt die CDU an, in der kommenden Legislaturperiode „schlechte Tierhaltung“ als Begriff im Ordnungsrecht zu normieren. Außerdem plant sie die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Freigängerkatzen umzusetzen und Tierheimhunde von der Hundesteuer zu befreien. Während Tierschutz-Verbesserungen in der Landwirtschaft kaum erwähnt werden, nimmt das Thema Jagd großen Raum ein. Die CDU sieht „Jagd und Fischerei als Formen des Naturschutzes“ und will die Bejagung von Füchsen und Rabenvögeln vereinfachen.

SPD will Tierversuche ersetzen
Die Saar-SPD räumt dem Tierschutz unter dem Titel“ Tierwohl im Blick. Tierschutz stärken“ mehr Raum ein. Sie strebt flächenbezogene Haltungsobergrenzen und eine am „Tierwohl“ orientierte Agrarförderung an. Die verdoppelten Fördermittel sollen in die ländliche Entwicklung sowie in Umwelt- und Tierschutz fließen. Tiertransporte über lange Strecken sollen durch dezentralisierte Schlachtbetriebe und mobile Schlachtanlagen vermieden werden. Tierversuche will die SPD durch alternative Verfahren ersetzen. Außerdem plant die SPD den Schwarzmarkthandel mit Tieren und die Haltung von sogenannten Pelztieren zu verbieten, den Schutz von „Haustieren“ zu verbessern sowie Tierheime und Auffangstationen besser finanziell auszustatten.

Grüne: Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung reduzieren
Die Grünen wollen, dass „Nutztiere in saarländischen Landwirtschaftsbetrieben tiergerecht gehalten und Wildtiere bei der Bewirtschaftung von Flächen geschützt werden“. Um die Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung zu reduzieren, soll sich die Tierhaltung an der Fläche orientieren. Genehmigungsverfahren für „Tierwohl-Stallumbauten“ sollen vereinfacht und beschleunigt, Tiertransporte durch kurze Wege und mobile Schlachtungen vermieden werden. In der Agrar- und Ernährungspolitik wollen die Grünen neue Wege gehen, indem sie bäuerlich-ökologische und tier- und umweltfreundlich wirtschaftende Betriebe unterstützen.

Linke will Tierversuche verbieten
Unter dem Titel „Tierschutz – verlässlich durchsetzen“ spricht sich die Linke für eine Stärkung der Tierrechte und des Tierschutzes aus. Der steigenden Zahl der Tierversuche (24.429 in 2020) will die Partei mit einem Verbot und einer „konsequenten Erforschung von Alternativmethoden“ begegnen. Unter dem Kapitel zur Landwirtschaft gibt die Linke an, Qualzucht und -haltung verbieten und sich für eine tierartgerechte Haltung in den Ställen einsetzen zu wollen. Viel Raum widmet die Linke dem Thema Wildtierverbot in Zirkussen sowie einem Import- und Haltungsverbot von giftigen und gefährlichen Tieren. Außerdem sollen Tierheime und Gnadenhöfe unterstützt und die Zahl der Wildunfälle reduziert werden.

FDP: Tiernutz- statt Tierschutzpläne
Im Wahlprogramm der FDP kommt der Begriff „Tierschutz“ überhaupt nicht vor. Für „Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Tierwohlsteigerungen“, setzt die FDP auf Technisierung und Digitalisierung der Landwirtschaft. Dadurch soll auch „die Gesundheit von Nutztieren besser überwacht werden“. Auffällig ist, dass auch die FDP dem Thema Jagd und Angelsport sehr viel Raum gibt. Dort heißt es, dass die Partei Jäger und die Angler als aktive Naturschützer anerkennt und sie die Bejagung von Rabenkrähen, Füchsen, Kormoranen und perspektivisch auch von Wölfen ermöglichen will.

Schneidet besser ab: SPD
Im Vergleich der beiden Regierungsparteien schneidet die SPD bei den Tierschutzplänen, nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, deutlich besser ab als die CDU. Die zur Begrenzung der Klimakrise notwendige Reduktion der Tierzahlen spricht die CDU in ihrem Wahlprogramm nicht an, während die SPD die Einführung von flächenbezogenen Haltungsobergrenzen ankündigt. Der notwendige Umbau der sogenannten Nutztierhaltung findet sich in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken, bei CDU und FDP jedoch nicht. Unterrepräsentiert ist das Thema Tierversuche. Hierzu nehmen nur die SPD und die Linken Stellung. Die Tierschutzbilanz der CDU wird geschmälert durch das vehemente Eintreten der Christsozialen für die Bejagung von Füchsen und Rabenvögeln. Überhaupt scheinen CDU und FDP um die Stimmen von Jägern und Anglern zu wetteifern. Das einseitige Eintreten für diese Lobbys macht die FDP zum klaren Tierschutzschlusslicht unter den etablierten Parteien im Saarland.

Hier können Sie sich die Wahlprogramme herunterladen: CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.

Wir weisen darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Wahlempfehlung handelt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.

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Christina Ledermann
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Tel: 02252/830 12 10, Internet: www.tierrechte.de


Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

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