Pressemitteilung des Tierschutznetzwerk-Kärfte bündeln:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Kälbertransporte – Tiernutzung durch die Hintertür
Knapp sieben Monate, nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass Kälber ab 1. Januar 2023 erst in einem Alter von 28 Tagen und nicht wie bisher mit 14 Tagen transportiert werden dürfen, fordert Niedersachsen nun eine Übergangsfrist bis 2025. In den Augen vieler NGOs ein erster Versuch, die gerade erst in Kraft getretene novellierte Tierschutztransportverordnung aufzuweichen.
In seiner Begründung für den Antrag führt das Land Niedersachsen an, die Heraufsetzung des Mindesttransportalters stelle viele Kälber haltende Betriebe wie auch Transportunternehmen vor enorme Herausforderungen, die ohne eine entsprechend lange Übergangsfrist kaum zu bewältigen seien. Doch genau diesen Aspekt hatte der Bundesrat in seiner Entscheidung vom Juni 2021 bereits berücksichtigt und – mit der Zustimmung Niedersachsens – eine einjährige Frist für völlig ausreichend gehalten.
In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der am 21. Januar via Umfrageverfahren über diesen Antrag abstimmen wird, weisen zahlreiche Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen aus dem Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln auf die Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung hin und fordern die Ablehnung des Antrags. Denn nach § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz bedarf es eines vernünftigen Grundes, einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, der schwerer wiegt als das Interesse des – in diesem Falle zu jungen und noch nicht transportfähigen –
Tieres an seinem Wohlbefinden und seiner Unversehrtheit.
Dass ökonomische Interessen, mit denen das Land Niedersachsen seinen Antrag begründet, allein keinen vernünftigen Grund darstellen, haben bereits das Bundesverwaltungsgericht und zahlreiche Ober- und Verwaltungsgerichte geurteilt. Zudem steht die Einzelhaltung von Kälbern, wie sie auch in Deutschland überwiegend praktiziert wird, auf EU-Ebene ohnehin auf dem Prüfstand.
„Da die kleinen bäuerlichen Betriebe nicht so viele Kälber ‚produzieren‘, dass sie die Heraufsetzung des Mindesttransportalters vor unlösbare Aufgaben stellt, zeichnen ganz klar die großen Milchbetriebe für diese Kampagne verantwortlich“, so Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin des Netzwerks. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die Ampelkoalition es zuließe, dass die geringfügigen Verbesserungen in der Tierschutztransportverordnung ausgehebelt werden, die ausgerechnet von einem damals CDU-geführten Landwirtschaftsministerium eingebracht worden sind.“
Hier können Sie den Offenen Brief an den Ausschuss als PDF herunterladen. Zudem können Sie hier den gemeinsamen Brief an Bundesminister Özdemir als PDF herunterladen.
Der Offene Brief der Organisationen sowie weitere Appelle und Positionspapiere finden sich auch auf der gemeinsamen Seite des Bündnisses www.tierschutznetzwerk-kraefte-buendeln.de
Ansprechpartnerin:
Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin
E-Mail: c.preuss-ueberschaer@tierschutznetzwerk-kraefte-buendeln.de
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Pressestelle:
Christina Ledermann
Tel.: 05840/99 99 790
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Neue Geschäftsstelle: Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10, Internet: www.tierrechte.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.
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