Wahlen

Berlin-Wahl: keine Tierschutzambitionen bei SPD, CDU und FDP

Am 26. September ist nicht nur die Bundestagswahl. Gleichzeitig wählt auch Berlin ein neues Abgeordnetenhaus – ein Anlass, die Wahlprogramme näher anzuschauen und die Tierschutzpläne der Parteien zu durchforsten. Die Bilanz fällt eindeutig aus: Während die bisher mitregierenden Grünen und Linken weitreichende Tierschutzpläne für die nächste Legislatur vorlegen, enttäuscht die mitregierende SPD. CDU und FDP messen dem Tierschutz in ihren Programmen so gut wie keine Bedeutung bei.

Die Tierschutzbilanz der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Koalition aus SPD, der Linken und den Grünen ist durchwachsen. Rot-Rot-Grün hat sich durchaus bemüht, dem Tierschutz mehr Bedeutung beizumessen. Die größte Errungenschaft der Legislatur dürfte die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage sein, deren Makel jedoch die schwache Form der nachträglichen „Feststellungsklage“ im Bereich der Tierversuche ist. Positiv zu bewerten ist die Einführung einer hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, aktuell die engagierte Tierärztin Kathrin Hermann, inklusive Mitarbeiterstab. Von bundesweiter Bedeutung ist ferner die Normenkontrollklage zur Schweinehaltung, die Berlin 2019 beim Bundesverfassungsgericht einreichte. Noch hat das höchste deutsche Gericht dazu jedoch nicht entschieden.

Berlin „Hauptstadt der Alternativmethoden“?
Um das Ziel zu erreichen, Berlin zur Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu machen, wurde im Charitè-Vertrag 2018-2022 mit dem Land Berlin vereinbart, dass die Charité-Universitätsmedizin gemeinsam mit mehreren Instituten und wissenschaftlichen Einrichtungen die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren in Berlin vorantreiben soll. In die letzte Legislaturperiode fallen zudem beispielsweise die Einrichtung des Einstein-Zentrums 3R, das Tierversuche im Bereich der biomedizinischen Forschung reduzieren oder ersetzen soll, sowie die Grundsteinlegung zweier Gebäude für zellbasierte Therapien und menschliche Organmodelle, für die Berlin und der Bund 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben.

Streitpunkt Tierversuchskommission
Die Zusammenarbeit der rot-rot-grünen Koalition gestaltete sich über die Legislatur oft schwierig. Auf dem Tiefpunkt angekommen war die Beziehung, als es um die Neuaufstellung der Tierversuchskommission (TVK) und um die genehmigende Behörde ging. Zeitweilig kam es zu einem regelrechten Schlagabtausch über den Berliner Tagesspiegel. Dabei wurde heftig und unsachlich an der „Corona“-Daumenschraube gedreht. Dem grünen „Tierschutz“-Senator Dirk Behrend wurde eine Behinderung der Forschung vorgeworfen. Um der paritätischen Besetzung der TVK näher zu kommen, wurden letztlich zwei unabhängige Tierschutz-Vertreter:innen nachnominiert. Auf Druck der Wissenschaftsverwaltung, angesiedelt beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), wurde jedoch festgelegt, dass der in Patt-Situationen entscheidende Vorsitz (Wissenschaft) ein doppeltes Stimmrecht hat.

SPD-Hochschulgesetz versagt beim Tierschutz
Ein zweiter Beschluss sollte bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen stärken. Auf die Verwendung von Tieren sollte in der Lehre „möglichst“ weitgehend verzichtet und entsprechende alternative Lehrmethoden- und -materialien entwickelt werden. Im Beteiligungsverfahren wurden zwar viele Stakeholder konsultiert, nicht jedoch die Tierschutzverbände. Heraus kamen in der Vorlage der Wissenschaftsverwaltung und Senatsbeschluss wachsweiche Formulierungen, die quasi in einer Nacht und Nebel-Aktion in ein „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ integriert wurden. Sie tragen jedoch nicht dazu bei, den Tierverbrauch an den Hochschulen zu reduzieren und bieten den Studierenden keine Rechtssicherheit. Das Gesetz wurde vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet.

Aufgeschoben oder aufgehoben?
In der Legislatur nicht erreicht wurden: eine bessere Ausstattung der Behörden und häufigere Tierschutz-Kontrollen. Nicht umgesetzt wurde auch der Koalitionsbeschluss von 2019, aufgrund dessen sich der Senat auf Bundesebene für einen Paradigmenwechsel hin zur tierversuchsfreien Forschung einsetzen sollte. Auch die Einführung eines Stadttaubenmanagements wurde nicht umgesetzt. Grüne und Linke übernahmen dies jedoch in ihre Wahlprogramme für die nächste Legislatur.

Tierversuche: Grüne und Linke fordern Ausstiegsplan
Bedeutung hat der Tierschutz vor allem in den Wahlprogrammen der Grünen und der Linken. Beide Parteien sprechen sich dafür aus, Tierversuche mit neuen Methoden zu ersetzen, und wollen gemeinsam mit allen Stakeholdern einen Ausstiegsplan erarbeiten. In den Wahlprogrammen von SPD, CDU und FDP findet sich nichts zu diesem wichtigen Zukunftsthema. Hier enttäuscht die SPD. Die Berliner Sozialdemokraten hätten zumindest einen Blick in das Wahlprogramm ihrer Bundespartei werfen können, wo der Ausstiegsplan klar gefordert wird.

Sinnvoll: Fachstaatsanwaltschaft für Tierschutz
Die Tierschutz-Pläne von Grünen und Linken unterscheiden sich lediglich in Details: Aus den praktischen Erfahrungen mit den genehmigenden Behörden und Kommissionen dieser Legislatur sprechen sich beide für verstärkte Kontrollen und Ahndungen von Tierschutzvergehen sowie für eine artgerechte Haltung von Heim- und sogenannten Nutztieren aus. Die Linke fordert zudem eine bessere Finanzierung der Behörden sowie eine Fachstaatsanwaltschaft für Tierschutz. Die Grünen wollen eine gesetzlich verankerte verbindliche Tierversuchs-Dokumentationspflicht auf Bundesebene sowie den weiteren Aufbau von Datenbanken zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen.

Verbot von schwerbelastenden Versuchen
Sie wollen zudem Tierversuche mit Schweregrad „schwerst“ sowie Versuche an Primaten nicht weiter zulassen. Außerdem wollen sie Projekte fördern, die Tierversuche ersetzen oder die Tierzahlen reduzieren. Die Linke will Forschungsförderungen nur noch gewähren, wenn tierfreie „Alternativen“ genutzt, erarbeitet oder weiterentwickelt werden. Auch soll das Wissen über tierversuchsfreie Methoden bereits in den entsprechenden Studiengängen vermittelt werden. In der Lehre soll, wo immer möglich, auf Tierversuche verzichtet werden.

Enttäuschend: Pläne zur Ernährungswende
SPD, CDU und FDP überlassen die Themen Landwirtschaft und Ernährung komplett den anderen Parteien. Im SPD-Wahlprogramme ist lediglich die Rede von der Förderung nachhaltiger und regionaler Lebensmittel. Die Grünen wollen Massentierhaltung und Qualzuchten bei allen Tierarten beenden. Sie wollen die Anzahl der gehaltenen Tiere deutlich reduzieren und streben Haltungsbedingungen auf Bio-Niveau an. Außerdem wollen sie, dass Lebensmittel aus Massentierhaltung gekennzeichnet werden. Mit Bildungsangeboten wollen sie den Konsum von Nahrungsmitteln tierischer Herkunft durch pflanzliche Alternativen deutlich reduzieren und schon in den Schulen Basiswissen zu gesunder pflanzlicher Ernährung vermitteln. Die Linke spricht sich zwar für eine Ernährungswende aus, führt jedoch in ihrem Wahlprogramm nicht aus, wie sie sich diese vorstellt und wie sie sie erreichen will.

SPD will zellbasierte Medizin fördern
Positiv zu erwähnen sind die Pläne der SPD bezüglich der Entwicklung der zellbasierten Medizin am Max-Delbrück-Zentrum. Damit knüpft die Partei an die Gründungen des Einstein-Zentrums 3R und des Berlin Center for Advanced Therapies an, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Keine Tierschutzambitionen: CDU und FDP
Die CDU plant bei den Hochschulen keine Tierschutz-Verbesserungen und kann sich ansonsten lediglich dazu durchringen, Tierheimhunde von der Hundesteuer zu befreien oder ehemalige Diensthunde öffentlich zu versorgen. Die FDP fordert ein Verbot von bestimmten Wildtieren in Wanderzirkussen. Sonst kommt der Tierschutz nur in pädagogischen Zusammenhang mit Kitas und Schulen vor. Es scheint, als wollten CDU und FDP zwar den Tierschutz irgendwo in ihrem Wahlprogramm unterbringen, aber damit bloß keiner Lobby wehtun – ein Armutszeugnis in Anbetracht der Bedeutung des Tierschutzes, beispielsweise im Zusammenhang mit Ernährung, Landwirtschaft und Klimawandel, Artenschutz oder Pandemievorsorge.

Grüne und Linke für bessere Haltungsbedingungen
Die Grünen wollen ein Heimtierregister sowie eine Tier-Notruf-Nummer einführen und auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Haltung, Zucht und Handel von Heimtieren in einer Tierschutz-Heimtierverordnung geregelt wird. Pferdekutschen in der Stadt wollen sie abschaffen und lehnen den Einsatz von Pferdestaffeln ab. Grüne und Linke setzen sich außerdem für ein berlinweites Taubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen ein. Weiterhin beabsichtigen beide Parteien, das Berliner Jagdgesetz zu reformieren und tierschutzgerechter zu machen. An Zirkusse mit Wildtieren sollen nach dem Willen der Grünen keine öffentlichen Flächen mehr vergeben werden, auf Bundesebene streben sie zudem ein völliges Verbot von Wildtieren in Zirkussen an.

Mehr Tierschutz mit Grünen und Linken
Auffällig ist, dass vor allem Konservative und Liberale den Grünen und Linken das Feld des unbequemen Themas Tierversuche und Tierschutz überlassen. Es scheint, als hielten sie ein Engagement auf Landesebene für aussichtslos. Auch die SPD thematisiert es nicht wirklich, sondern verkleidet es hinter großen wissenschaftlichen Einrichtungen. Auch wenn die Tierversuchszahlen in Berlin in 2019 um 16,7 Prozent gesunken sind, ist es nicht auszuschließen, dass bei der Erforschung und Entwicklung im Bereich der personalisierten Medizin hochbelastende Versuche, vor allem mit Mäusen durchgeführt werden.

Hier können Sie sich die Wahlprogramme herunterladen: CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke