Wahlen

Appell: „Die Bundestagswahl erfordert eine grundlegende Wende!“

Der engagierte Tierschutzjurist Eisenhart von Loeper initiierte die Aufnahme des Tierschutzes in den Umweltartikel 20 a Grundgesetz.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte einen Appell des Tierschutzjuristen und langjährigen Vorsitzenden Dr. jur. Eisenhart von Loeper*. In diesem kritisiert er die verhängnisvollen Auswirkungen des tiefgreifenden politischen Versagens beim Klimaschutz und die empathielose Haltung gegenüber Tieren. Er fordert dazu auf, endlich mit dem Klimaschutz und mit der grundlegenden Ethik der Mensch-Mitwelt-Beziehung in unserer Gesellschaft Ernst zu machen. Dafür sei ein Regierungswechsel unerlässlich.

Die dramatische Klimakrise hat mit der Flutkatastrophe in Deutschland und in ganz Europa existenzvernichtende langfristige Folgen ausgelöst und den Notstand unseres Planeten sichtbar gemacht. Kaum zu glauben, aber wahr: Trotzdem meinte Kanzlerkandidat Laschet am 16. Juli noch unverhohlen, „nur weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“. Strukturkonservative und Wirtschaftsliberale fordern gar die „Entfesselung der Wirtschaft“ mit der Herrschaft des Marktes. Dabei pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern, dass es um einen Jahrhundertpakt für den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft geht. Die Aufarbeitung der bisherigen gewaltigen Versäumnisse des Menschen an unserer Mitwelt ist so überragend wichtig, dass es nur auf das Umsteuern aus der Not ankommen muss.

Überfällig: Verminderung des Fleischkonsums und der Tierbestände
Denn der entfesselte Markt lässt jetzt durch Klimanotstand die Gletscher rasant schmelzen. Er überflutet und zerstört die Lebensräume. Welch ein fundamentaler Irrweg. Das zeigen auch die Abgründe der Tyrannei mit Tieren, die Tierqual in Tierversuchen, die beschämende Massentierhaltung. Sie steuert – neben der verkorksten Verkehrspolitik – knapp ein Drittel zur schädlichen Klimabelastung bei sowie zur täglichen Qual von vielen Hundert Millionen Tieren jährlich, zur erschreckend „entfesselten“ barbarischen Zerstörung der Artenvielfalt. Die Verminderung des Fleischkonsums und der Tierbestände sind im Interesse von Mensch und Tier unerlässlich. Und der Verkehr braucht ein Tempolimit auf Autobahnen, die Förderung des bürgernahen Bahnverkehrs für den Klimaschutz. Es gilt, den Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie eine Bildungspolitik zu vermitteln, die mit der Jugend verantwortliches Handeln für die Mitwelt glaubwürdig erfragt und einübt.

Wende braucht den Regierungswechsel
Sehen wir auf die Bewerberin und die Bewerber für das Kanzleramt, dann erscheinen mir der sehr regierungserfahrene Olaf Scholz und die klimapolitisch vorwärtsdrängende Annalena Baerbock geeignet, Kontinuität und Erneuerung zu verknüpfen. Sie werden – wenn es dafür mehrheitlich reicht – mit SPD und GRÜNEN erproben können, ob die innenpolitisch engagierte LINKE mitwirken will, um damit dem Land zu dienen. Dies allein muss in dieser Zeit des Aufbruchs der Maßstab sein.

Die Unionsparteien haben es auch aus staatspolitischen Gründen verdient, sich nach sehr langen Regierungsjahren in der Opposition zu erholen. Eine glaubwürdige Wende zum Klimaschutz und zu grundlegender Erneuerung der Mensch-Mitwelt-Beziehung braucht den Regierungswechsel. Setzen wir uns dafür ein, wo immer es geht. Jetzt jedenfalls durch unsere Stimme zur Bundestagswahl.

*Zur Person
Dr. jur. Eisenhart von Loeper initiierte die Aufnahme des Tierschutzes in den Umweltartikel 20 a Grundgesetz. Damit wurde dem Tierschutz 2002 Verfassungsrang verliehen. Er ist seit 43 Jahren Gutachter und Kommentator des Tierschutzgesetzes, war langjähriger Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte sowie der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. 2005 wurde er für sein tierschutzpolitisches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 2007 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte Eisenhart von Loeper zum Ehrenmitglied auf Lebenszeit ernannt.

Am 17.5.2002 wurde der Schutz der Tiere ins Grundgesetz aufgenommen. Aus diesem Grund trafen sich TierschŸtzer vor dem Berliner Reichstag. Im Vordergrund: der engagierte Tierschutzjurist Eisenhart von Loeper, der die Aufnahme des das Grundgesetz initiierte. Foto: Marco Limberg/Xpress