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Reform der EU-Agrarpolitik: Agrar- und Ernährungswende statt ideologische Grabenkämpfe

In den nächsten Wochen werden auf Bundes- und auf EU-Ebene die Weichen für die Landwirtschaft der nächsten Jahre gestellt. Der wichtigste Hebel für die notwendige Transformation der Landwirtschaft ist die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP). Die Verhandlungen entscheiden darüber, wie gut wir die aktuellen und existenziellen Krisen wie Pandemien, Klimawandel und Artensterben bewältigen werden. Dabei tun sich aktuell heftige ideologische Grabenkämpfe auf. Während die EU-Institutionen noch um eine Schlussfassung der GAP-Reform ringen, hat Deutschland seine Gesetzesentwürfe zur nationalen Umsetzung der GAP in Deutschland vorgelegt. Doch diese reichen nicht aus. Nötig ist eine mutige und umfassende Gesamtstrategie für eine Agrar- und Ernährungswende.

Bei der nationalen Umsetzung der GAP sollen LandwirtInnen, die mehr zum Tier-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen zwar belohnt werden, doch dies reicht angesichts der rasenden Geschwindigkeit des Klimawandels und des Artensterbens nicht aus. Spätestens ab 2028 dürfen die Steuergelder aus dem 380 Milliarden Euro schweren EU-Agrarbudget nur noch an LandwirtInnen fließen, die tier- sowie arten- und klimafreundlich wirtschaften.

Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien einleiten
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, dass die Milliarden aus Brüssel konsequent dafür verwendet werden, die Landwirtschaft in Deutschland und der EU umweltfreundlicher, klimaschonender und tiergerechter zu machen. Dazu muss deutlich mehr Geld in den Ausbau des Ökolandbaus und in Umwelt- und Klimaprogramme fließen. Dazu eignet sich das neue Förderinstrument der „Öko-Regelungen“.

Probleme der Landwirtschaft systemimmanent
Doch die Umleitung der Fördergelder allein reicht nicht aus: Um die systemimmanenten Probleme der industriellen Tierhaltung zu lösen, ist mehr nötig. Die Landwirtschaft kommt angesichts der Gefahr weiterer Pandemien, des fortschreitenden Klimawandels und des massiven Artensterbens um eine radikale Transformation nicht herum. Um diesen überfälligen Paradigmenwechsel voranzubringen, setzt sich der Bundesverband für die Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für eine Agrar- und Ernährungswende ein.

Ausstiegsförderungen für umstiegswillige Landwirte
Neben einer Ökologisierung der EU-Landwirtschaft sind die zentralen Elemente eine drastische Reduktion der Tierbestände, eine flächengebundene Tierhaltung sowie eine Klima-Abgabe auf tierische Produkte. Ganz zentral sind zudem Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen wie Soja, Lupine, Bohnen und Erbsen sowie Umstellungs- und Ausstiegsförderungen für Landwirte, die auf die Produktion pflanzlicher Eiweißträger umstellen wollten.

Der Bundesverband hat dazu den folgenden Forderungskatalog zusammengestellt:

  1. Ende der Agrarsubventionen für die industrielle Tierhaltung sowie für Stallbau und Schlachtbetriebe
  2. Reform der EU-Agrar-Subventionen zugunsten von Tier-, Natur- und Klimaschutz
  3. Umstellung auf umwelt- und klimaverträgliche Anbaumethoden
  4. Flächengebundene Tierhaltung, solange Tiere noch für die Erzeugung von Lebensmitteln gehalten werden
  5. Drastische Reduzierung der Tierbestände um bis zu 80 Prozent
  6. Professionelle Beratungsstellen und nachhaltige finanzielle Förderung für LandwirtInnen, die aus der Tierhaltung aussteigen
  7. Einbeziehung der landwirtschaftlichen Tierhaltung in das CO2-Steuersystem/Einführung einer Klima-Abgabe auf tierische Produkte
  8. Abgabe auf Stickstoffüberschüsse, wie sie durch große Güllemengen entstehen
  9. Mehrwertsteuererhöhung für tierische Lebensmittel und Steuerbefreiungen für klimafreundliche Produkte
  10. Ausstiegs- und Anbauförderungen für Betriebe, die auf die Produktion von Konsum-Leguminosen als pflanzliche Eiweißträger umstellen
  11. Ausbau der Forschungsförderung für tierlose Anbausysteme
  12. Ressortübergreifende Ernährungsstrategie für tier- und klimafreundliche Ernährungsformen
  13. Breit angelegte Informationskampagne für alternative Ernährungsformen
  14. Erhöhung des Angebotes gesunder pflanzlicher Lebensmittel in öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten bei gleichzeitiger Reduzierung des Angebotes tierischer Produkte