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12. März 2021: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: So stehen die Parteien zum Tierschutz

Am kommenden Sonntag wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt, dass einige der antretenden Parteien die pflanzliche Ernährung ausbauen wollen. Besonders die SPD überrascht mit der Aussage, dass sie Rheinland-Pfalz zum Aushängeschild für eine pflanzliche Ernährung machen will. Die Grünen und die Klimaliste sprechen sich dafür aus, die Tierzahlen in der Landwirtschaft zu reduzieren. Während die Grünen Fördermittel aus der Tierversuchsforschung zugunsten tierversuchsfreier Verfahren umschichten wollen, verfolgen die Freien Wähler ein tierversuchsfreies Deutschland. Die Wahlprogramme von CSU und FDP enthalten keine oder nur marginale Tierschutz-Pläne.

Am 14. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Eine Sichtung der Wahlprogramme der zwölf antretenden Parteien und einer Wählervereinigung ergibt, dass einige Parteien den Ausbau einer pflanzlichen Ernährung fördern wollen. Für die Weiterentwicklung einer pflanzenbasierten Ernährung sprechen sich SPD, Grüne, Freie Wähler und die Tierschutzpartei aus.

Zukunftsweisend: Förderung pflanzlicher Ernährung
Im SPD-Wahlprogramm heißt es dazu: “Der nachhaltige Pflanzenanbau für vegetarische und vegane Produkte ist zu stärken und zum Aushängeschild für Rheinland-Pfalz zu machen“. Die SPD sieht darin eine Chance für die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen die pflanzliche Ernährung fördern, unter anderem durch vegane und vegetarische Zusatzmodule in der KöchInnenausbildung sowie durch eine Kennzeichnungspflicht für tierische Bestandteile in Lebensmitteln. Die Freien Wähler planen, die Forschungen zu Tierersatzprodukten zu fördern.

Vorbild für die Bundesebene
„Die Dringlichkeit eines Paradigmenwechsels kommt langsam auch in den Wahlprogrammen an. Das ist auch bitter nötig, denn beim Klimawandel, der Pandemiegefahr oder dem Artensterben steht der Zeiger auf „Alarmstufe Rot“ – und da spreche ich noch nicht vom skandalösen Tierleid in der industriellen Tierhaltung. Einige der Parteien, die in Rheinland-Pfalz antreten, sind hier auf dem richtigen Weg. Besonders die SPD überrascht mit der Aussage, dass sie Rheinland-Pfalz zum Aushängeschild für eine pflanzliche Ernährung machen will. Dies sollte sich die SPD auf Bundesebene zum Vorbild nehmen“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.

Industrielle Tierhaltung beenden
Das Ziel, die Massentierhaltung zu beenden, findet sich in den Programmen der Grünen, der ÖDP, der Piraten und der Tierschutzpartei. Die SPD verfolgt „artgerechte Haltungs- und Transportsysteme für Tiere in der Landwirtschaft“. Sie will zudem ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen in der EU einführen. Die Grünen fordern Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen sowie eine „tiergerechte und flächengebundene Tierhaltung“. Dies fordert auch die Klimaliste. Sie will zudem die Tierzahlen in der Landwirtschaft reduzieren.

Mehr Förderung für tierversuchsfreie Verfahren
Den massiven Tierschutzproblemen im Bereich der Tierversuche wollen die Grünen begegnen, indem sie die Weiterentwicklung von Alternativen fördern. Diese sollen mit bisherigen Fördermitteln aus der Tierversuchsforschung unterstützt und mit Bundesforschungsmitteln aufgestockt werden. Zudem sollen Tierversuche der Kategorie „schwer“ in Rheinland-Pfalz nicht mehr genehmigt werden. Die Freien Wähler verfolgen die Entwicklung alternativer Verfahren für ein tierversuchsfreies Deutschland. ÖDP und Tierschutzpartei wollen Tierversuche grundsätzlich verbieten. Die ÖDP spricht sich darüber hinaus für die Erstellung eines ambitionierten Masterplans zur Entwicklung von Alternativen zum Tierversuch aus.

Vollzugsdefizite bekämpfen
Weitere fortschrittliche Forderungen sind die Einführung einer/eines Landesbeauftragten für Tierschutz. Dafür sprechen sich Grüne, Freie Wähler, ÖDP und die Tierschutzpartei aus. Um die massiven Vollzugsdefizite im Tierschutzrecht zu bekämpfen, wollen ÖDP und Freie Wähler das Personal für tierschutzrechtliche Kontrollen aufstocken. Letztere planen zudem die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft für Tierschutz. Am weitesten gehen die Forderungen der Tierschutzpartei: Sie will sogar ein eigenes Ministerium für Tierschutz einrichten. Zur Stärkung des Tierschutzes in der Gesellschaft sprechen sich die Grünen außerdem dafür aus, den Tierschutz kindgerecht im Unterricht zu vermitteln.

CDU und FDP: Tierschutzprogramm Fehlanzeige
Das Wahlprogramm der FDP zeigt sich wenig ambitioniert. Die Freien Demokraten wollen zwar hohe Standards in der Tierhaltung und bei Tiertransporten, Alleingänge von Deutschland oder Rheinland-Pfalz sollen aus Wettbewerbsgründen jedoch vermieden werden. Im Regierungsprogramm der CDU ist weder ein Tierschutzprogramm noch das Wort „Tierschutz“ enthalten.

Die ausführliche Zusammenstellung unseres Mitgliedsvereins Menschen für Tierrechte –Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. liefert den Wählern und Wählerinnen eine Orientierung, welche Parteien sich in welcher Form für den Schutz der Tiere einsetzen wollen. Mehr dazu hier: www.tierrechte-rp.de

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Pressestelle:
Christina Ledermann
Tel.: 05840/99 99 790
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de

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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Neue Geschäftsstelle: Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10, Internet: www.tierrechte.de

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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. sind Mitglied bei: