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Tiertransporte: Bundesrat fordert mehr Tierschutz

Am 12. Februar forderte der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten zu verbieten, sofern zu befürchten sei, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt würden. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für strengere Regeln einsetzen, um Tiere bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder zum Beispiel vor Kälte- bzw. Hitzestress, überlangen Transfers, Verletzungen und unnötigen Leiden – auch am Zielort – zu schützen.

Transporte sollen maximal acht Stunden dauern. Zudem sollen Behörden einen Echtzeit-Zugang zu den GPS-Daten der Transportfahrzeuge bekommen, um zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Pausen zum Abladen und Versorgen der Tiere eingehalten werden. Entlang der Routen sollen zusätzlich von der EU zertifizierte Versorgungsstationen eingerichtet werden. Grundsätzlich ist es sehr positiv, dass die Länderkammer sich in ihrer Entschließung so eindeutig positioniert.
Doch dies allein bringt den Tieren noch nichts. Der Bundesratsbeschluss richtet sich zwar an die Bundesregierung, diese entscheidet jedoch allein darüber, ob und wann sie die Anliegen der Länder aufgreift. Beobachter erwarten vor der anstehenden Bundestagswahl keine rechtskräftige Entscheidung mehr. Wie es danach aussieht, ist ebenfalls ungewiss.

Tiertransporte stehen seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda. Das EU-Parlament hat dazu ebenfalls Entschlüsse gefasst und einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Nach der EU-Transportverordnung 1/2005 dürfen Rinder nur transportiert werden, wenn sie regelmäßig in Versorgungsstationen abgeladen und versorgt werden. Seit einem Grundsatzurteil des EU-Gerichtshofs im Jahr 2015 gelten die Regeln auch für Transporte in Drittstaaten. Doch die Transporte gehen weiter. Immer wieder verweigern Behörden und deren Tierärzte die Exportgenehmigungen, weil sie eindeutig gegen Tierschutzauflagen verstoßen. Daraufhin ziehen die Zuchtverbände vor Gerichte, die die Transportverbote dann aus formalen und schwer nachvollziehbaren Gründen wieder aufheben.

Was fehlt, ist der Wille, bestehende Gesetze anzuwenden und durchzusetzen. Der Grund: Der Handel mit der Ware Tier ist ein Milliardengeschäft. Über 40 Millionen Rinder, Schafe und Schweine werden pro Jahr quer durch die EU transportiert, nicht mitgerechnet die über als 1,5 Milliarden Hühner. Viele Tiere werden mit Lastwagen und Schiff in Drittländer außerhalb der EU transportiert, in Länder, wie den Libanon oder Usbekistan. Deutschland spielt bei diesen Exporten eine maßgebliche Rolle. Der Bundesverband hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mehrfach dazu aufgefordert, tierquälerische Transporte zu Schlacht- und Zuchtzwecken komplett zu untersagen.