Anlässlich der Sonderkonferenz der Agrarminister am 27. August 2020 diskutierten die Minister die Ergebnisse des sogenannten Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Die Vorschläge des Netzwerks, auch Borchert-Kommission genannt, sollen die Grundlage für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland bilden. Die Minister sprachen sich dabei einstimmig für ein Instrument zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung aus, beispielsweise eine Steuer auf Fleisch und andere Tierprodukte. Der Bundestag hatte die Bundesregierung Anfang Juli aufgefordert, bis zur Wahl 2021 eine Strategie zum grundlegenden Umbau der Tierhaltung mit Vorschlägen zur Finanzierung vorzulegen. Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie will Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) im kommenden Frühjahr vorstellen. Gesetzesvorschläge zum kurz-, mittel- und langfristigen Umbau der Tierhaltung sollen noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Völlig unzureichend: Zielbilder für die Tierhaltung
Anlässlich der Sonder-AMK hatten sieben Tierschutz- und Tierrechtsverbände, darunter auch der Bundesverband, die Agrarminister angeschrieben und Ihnen zahlreiche tierschutzfachliche Kritikpunkte an den Borchert- Empfehlungen mitgeteilt. Dies sind u.a. absolut unzureichende Zielbilder für die Tierhaltung, die sich an den Kriterien des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens und der Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels orientieren. Diese Standards würden es den Tieren nicht einmal erlauben, arteigenes Verhalten auszuleben. Nach Ansicht der Verbände führt zudem nur eine verbindliche Tierschutzkennzeichnung zu vollkommener Transparenz für die Verbraucher. Nur sie ist geeignet, alle unterschiedlichen Haltungsformen sowie weitere Kriterien kenntlich und unterscheidbar zu machen. Zudem dürften öffentliche Gelder nur in Haltungsformen fließen, die deutlich über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Grundsätzlich forderten die Vereine, dass die Tierhaltung in Deutschland sich strukturell verändern müsse. Wir brauchen eine Abkehr der starken Exportorientierung und eine deutliche Reduktion der Tierbestände. Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, das eine zweckgebundene Sonderabgabe auf tierische Produkte vorsieht, begrüßten die Vereine grundsätzlich.
Hier lesen Sie den Brief des Tierschutzbündnisses:www.tierrechte.de