Allgemein Industrielle Tierhaltung

Skandalös: Illegale Kastenstände sollen legitimiert werden

Ende 2018 beschloss die GroKo die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern. Im Dezember 2019 drohen wiederum drastische Verschlechterungen für die gequälten Schweine. Im aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird versucht, den Kastenstand bis auf weiteres zu legitimieren. Doch die Fixierung von Sauen in körpergroßen Metallkäfigen, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und ist verfassungswidrig.

Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, dass die bestehende Kastenstandhaltung sowie die geplante Neuregelung gegen das Tierschutzgesetz verstoßen und verfassungswidrig sind. Dennoch versucht das BMEL, eine Haltungspraxis, die seit Jahren gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verstößt, durch eine Änderung der Verordnung für die nächsten 15-17 Jahre zu legalisieren.

Sauenhaltung: Ungenügend und rechtswidrig
Die mangelhafte Haltungsverordnung für Schweine besagt bereits seit 1988, dass die Tiere zumindest ein Recht darauf haben, mit ausgestreckten Beinen ruhen zu können. Halter sollten in einer Übergangsfrist bis spätestens 1992 dafür sorgen, dass dies möglich ist – doch in den vergangenen Jahrzehnten hat sich nichts getan. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht 2015 festgestellt, dass die üblichen Kastenstände nicht den Vorgaben der Haltungsverordnung entsprechen und deshalb illegal sind. Statt nun endlich die Behörden zu verpflichten, keine Kastenstände mehr zu genehmigen, plant die Bundesregierung, den entscheidenden Nebensatz, dass „jedes Schwein in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“ aus der Verordnung herauszustreichen.

Kastenstände sollen weiter erlaubt sein
So wird aus einem illegalen Zustand ein legaler Zustand und ein gesprochenes Gerichtsurteil nicht nur ignoriert, sondern einfach außer Kraft gesetzt. Die illegalen Kastenstände sollen so für weitere 17 Jahre unverändert bestehen bleiben dürfen. Aber auch danach sollen Kastenstände nicht abgeschafft werden, sondern mit einer verkürzten Fixierdauer bis auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben. Statt jetzt die Weichen für eine tiergerechte und zukunftsfähige Sauenhaltung zu stellen, setzt das BMEL auf minimale Kompromisslösungen, die aus Tierschutzsicht eindeutig abzulehnen sind.

Eklat bei der Bundestierschutzkommission
Im August kam es vor diesem Hintergrund auch zu einem Eklat auf der Sitzung der Bundestierschutzkommission, bei der auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitwirkte. Die Tierschutzvertreter weigerten sich die geplante Änderung der Sauenhaltung in Kastenständen zu diskutieren und verließen gemeinsam den Raum. Sie waren überzeugt, dass eine Tierschutzkommission nicht über eine Verordnung beraten darf, die Rechtsverstöße legitimiert. Sie forderten die Vorlage einer rechtskonformen Verordnung und erklärten sich bereit, diese in der nächsten Sitzung der Bundestierschutzkommission zu beraten.

Entscheidungsträger müssen Entwurf ablehnen
Für Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, ist das Vorgehen des BMEL ein juristischer Skandal. Die Bundesregierung hat ihrer Meinung nach immer noch nicht begriffen, dass der Großteil der Bevölkerung die Tierqual in der konventionellen Tierhaltung ablehnt. Doch statt endlich etwas zu verbessern, soll die Tierschutzgesetzgebung sogar noch verschlechtert werden.

Bündnis fordert Überarbeitung der Verordnung
Am 21. November 2019 forderte ein Zusammenschluss von mehr als 20 Tier- und Umweltschutzverbänden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einem offenen Brief auf, den Verordnungsentwurf komplett zu überarbeiten und die Haltung von Sauen in tierschutzwidrigen Kastenständen zu beenden. Im Agrarausschuss des Bundesrats am 2. Dezember haben die Bundesländer noch die Möglichkeit, Einfluss auf den Inhalt des Verordnungsentwurfs zu nehmen. Über diesen wird voraussichtlich am 20. Dezember 2019 im Bundesrat entschieden werden.

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