Allgemein Industrielle Tierhaltung

Skandalös: Illegale Kastenstände sollen legitimiert werden

Ende 2018 beschloss die GroKo die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern. Als wäre dies nicht skandalös genug, drohen derzeit weitere Verschlechterungen für die gequälten Schweine. Im aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird versucht, den Kastenstand für Sauen bis auf Weiteres zu legitimieren. Doch die Fixierung von Sauen in körpergroßen Metallkäfigen, ist nicht nur ethisch inakzeptabel, sie verstößt auch gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Staatsziel Tierschutz.

Am 14. Februar 2020 übergab der Bundesverband zusammen mit sechs weiteren Tierschutzorganisationen über 150.000 Unterschriften gegen die Legalisierung der Kastenstandhaltung.

Mehrere Rechtsgutachten belegen, dass die bestehende Kastenstandhaltung sowie die geplante Neuregelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gegen das Tierschutzgesetz verstoßen und verfassungswidrig sind. Dennoch versucht das BMEL aktuell den Kastenstand durch eine Änderung der Verordnung für die nächsten 15 bis 17 Jahre zu legalisieren.

Sauenhaltung: Ungenügend und rechtswidrig
Die mangelhafte Haltungsverordnung für Schweine besagt bereits seit 1988, dass die Tiere zumindest ein Recht darauf haben, mit ausgestreckten Beinen ruhen zu können. Halter sollten in einer Übergangsfrist bis spätestens 1992 dafür sorgen, dass dies möglich ist – doch in den vergangenen Jahrzehnten hat sich nichts getan. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht 2015 festgestellt, dass die üblichen Kastenstände nicht den Vorgaben der Haltungsverordnung entsprechen und deshalb illegal sind. Statt nun endlich die Behörden zu verpflichten, keine Kastenstände mehr zu genehmigen, plant die Bundesregierung nun, den entscheidenden Nebensatz, dass „jedes Schwein in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“ einfach aus der Verordnung herauszustreichen.

Kastenstände sollen weiter erlaubt sein
So wird aus einem illegalen Zustand ein legaler Zustand und ein gesprochenes Gerichtsurteil nicht nur ignoriert, sondern einfach außer Kraft gesetzt. Die illegalen Kastenstände sollen so für weitere 17 Jahre unverändert bestehen bleiben dürfen. Aber auch danach sollen Kastenstände nicht abgeschafft werden, sondern mit einer verkürzten Fixierdauer der Tiere bis auf unbestimmte Zeit weiter betrieben werden dürfen.

Eklat bei der Bundestierschutzkommission
Im August 2019 kam es vor diesem Hintergrund auch zu einem Eklat auf der Sitzung der Bundestierschutzkommission, bei der auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitwirkte. Die Tierschutzvertreter weigerten sich geschlossen die geplante Änderung der Sauenhaltung in Kastenständen zu diskutieren und verließen gemeinsam den Raum. Sie waren überzeugt, dass eine Tierschutzkommission nicht über eine Verordnung beraten darf, die Rechtsverstöße legitimiert. Sie forderten die Vorlage einer rechtskonformen Verordnung

Entscheidungsträger müssen Entwurf ablehnen
Für Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, ist das Vorgehen des BMEL ein juristischer Skandal. Die Bundesregierung hat ihrer Meinung nach immer noch nicht begriffen, dass der Großteil der Bevölkerung die Tierqual in der konventionellen Tierhaltung ablehnt. Doch statt endlich die Weichen für eine zumindest tiergerechtere Sauenhaltung zu stellen, soll die Tierschutzgesetzgebung nun sogar noch verschlechtert werden. Es gibt keine Rechtfertigung für die geplanten Übergangsfristen oder gar eine Streichung der Mindestanforderung. Im Gegenteil: Dies legalisiert einen systematischen Rechtsbruch und führt die höchstrichterliche Rechtsprechung ad absurdum.

Bündnis fordert Überarbeitung der Verordnung
Tier- und Umweltschutzverbände laufen derzeit Sturm gegen das Vorhaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Mit Demonstrationen, offenen Briefen und einem Appell an die Bundesländer fordern sie diese auf, sich im Bundesrat gegen eine weitere Verzögerung des Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung einzusetzen.