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22. August 2019: Der Tierschutz bei der Landtagswahl in Brandenburg

Am 1. September wählt  Brandenburg eine neue Landesregierung. Nach dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das über 100.000 Bürger unterzeichneten, sprechen sich die meisten Parteien gegen die industrielle Tierhaltung aus. Damit die Wähler nicht leeren politischen Worthülsen aufsitzen, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme nach wirkungsvollen Instrumenten für mehr Tierschutz durchforstet.

2016 unterzeichneten 103.545 Brandenburger ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung. SPD und Linke beschlossen daraufhin, einen Tierschutzplan zu erarbeiten, die  Förderung und Genehmigung von Großställen einzuschränken und einen Tierschutz-Beauftragten einzusetzen. Doch bisher konnte Rot-Rot das Versprechen, der boomenden Massentierhaltung Einhalt zu gebieten, nicht erfüllen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellte die Landesregierung fest, dass es in Brandenburg allein über 5 Millionen Mastplätze für sogenannte Masthühner gibt. 1,2 Millionen Mastplätze sind bereits genehmigt und weitere Großanlagen beantragt. Auch die Zahl der Schlachtbetriebe in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Lackmustest Tierschutz-Verbandsklage
Nach Ansicht des Tierrechtsverbandes ist die Gefahr auf politische Worthülsen hereinzufallen bei dieser Wahl besonders groß. Denn fast alle Parteien sprechen sich gegen die industrielle Tierhaltung aus. Doch wie kann der Wähler wissen, dass es sich dabei nicht nur um leere Absichtsbekundungen handelt? „Entscheidend ist, dass die Parteien nicht nur angeben, was sie verfolgen, sondern auch, mit welchen Instrumenten sie dies umsetzen wollen. Ein wichtiger Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Tierschutzambitionen ist, ob die Parteien die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage planen. Klar für die Einführung des Klagerechtes sprechen sich aber nur drei Parteien in ihren Wahlprogrammen aus: Dies sind die Grünen, die Tierschutzpartei und die Piraten“, kritisiert Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. SPD und Linke hatten sich im Vorfeld für das Klagerecht ausgesprochen. In ihren Wahlprogrammen taucht die Forderung jedoch nicht mehr auf.

Umschichtung der EU-Agrarinvestitionen
Ein weiterer Indikator ist nach Ansicht des Tierrechtsverbandes, ob sich die Parteien für eine Umschichtung der EU-Agrarinvestitionen im Sinne von mehr Tier- und Umweltschutzmaßnahmen einsetzen. Doch die meisten Wahlprogramme enthalten dazu keine konkreten Aussagen. Klar positionieren sich nur die Grünen: Sie wollen eine europäische Agrarwende einleiten und die Förderung neu ausrichten. Die SPD gibt an, mit den Förderprogrammen der EU Anreize für mehr Tierwohl geben zu wollen.

Reduzierung der Tierbestände
Um bessere Haltungsformen voranzubringen und um die Belastung von Klima, Böden und Wasser zu reduzieren, müssen nach Ansicht den Verbandes, die Tierbestände erheblich reduziert werden. Stichwort ist hier eine flächengebundene Tierhaltung bei der die Betriebe, ihr Futter überwiegend selbst erzeugen. Diese Maßnahme findet sich in den Wahlprogrammen von Grünen, Linken, Freien Wählern sowie bei der Tierschutz- und der V-Partei.

Förderung pflanzlicher Ernährung
„Um eine Agrar- und Ernährungswende voranzubringen, dürfen auch die Reduzierung des Fleischkonsums und die Förderung einer pflanzlichen Ernährung keine Tabus mehr sein. Politisch wird diese Forderung jedoch nur von wenigen Parteien unterstützt. Dies sind nur die Grünen, die Tierschutzpartei und die V-Partei“, moniert Ledermann. Die Grünen geben in ihrem Programm an, vegetarische und vegane Angebote weiter ausweiten zu wollen und eine biovegane Landwirtschaft ohne Tierhaltung erproben zu wollen.

Tierversuche: Keine Konzepte
Bezüglich eines nötigen Ausstiegsplans aus dem Tierversuch enttäuschen alle Parteien. Die Wahlprogramme von SPD, CDU, Linke und FDP enthalten den Begriff Tierversuch überhaupt nicht. Die Programme von AfD, Freien Wählern, Grünen fordern zwar die Reduzierung von Tierversuchen, enthalten aber keine konkreten Maßnahmen.

Fazit: Genau hinsehen
„Wir können nur mögliche Anhaltspunkte liefern, mit denen der Wähler die tierschutzpolitischen Ambitionen der Parteien überprüfen kann. Jeder Wähler sollte sich außerdem fragen, welche Parteien sich in der Vergangenheit tatsächlich für Tiere eingesetzt haben. Eine weitere strategische Überlegung ist, welche Partei laut den Umfragen gute Chancen hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn den Tieren bringt Ihre Stimme nichts, wenn sie unter dem Sammelbegriff „Sonstige“ in der Statistik verschwindet“, sagt Ledermann abschließend.

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Pressestelle:
Christina Ledermann
Tel.: 0211/16345429
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de

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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Neue Geschäftsstelle: Mühlenstr. 7a, 40699 Erkrath
Tel: 0211 / 22 08 56 48, Internet: www.tierrechte.de

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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Erkrath (früher Aachen) sind über 60 Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

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