Allgemein Wahlen

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 haben wir die Programme der 5 bisher stärksten Parteien auf ihre geplanten Bemühungen im Tierschutz hin geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd. Nur bei den Grünen findet der Tierschutz substanzielle Erwähnung im Wahlprogramm. Die FDP befürwortet sogar manchen Tierversuch und spricht sich gegen die Tierschutzverbandsklage aus. Im Folgenden finden Sie zusammengefasst die tierschutzrelevanten Inhalte.

CDU
Im Programm der CDU wird der Tierschutz lediglich im Zusammenhang mit der angemessenen Finanzierung von Tierheimen erwähnt. Zusätzlich setzt sich die CDU für eine allgemeine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen ein. Eine Abkehr von Tierversuchen, sowie ein Ausstieg aus dem System der Massentierhaltung werden nicht erwähnt.

SPD
Im Wahlprogramm der SPD wird Tierschutz nicht erwähnt.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen lehnen Tierversuche in Forschung und Lehre ab und wollen keine Landesmittel für Forschungsprojekte mit Tierversuchen ausgeben. Ausbildung und Studium soll in Bremen tierversuchsfrei möglich sein. Zudem steht im Programm die Forderung, dass grundsätzlich die Zustimmung der Ethikkommission erforderlich sein soll, um einen Tierversuch zu genehmigen (bisher sind diese Kommissionen nur beratend tätig). Außerdem sollen die Hälfte der Mitglieder jener Kommissionen auf Vorschlag von Tierschutzverbänden berufen werden.

Des Weiteren soll der Tierschutz institutionell gestärkt werden indem das Landesveterinäramt angemessen ausgestattet wird um regelmäßige, unangekündigte Kontrollen durchzuführen. Die Schaffung einer Stelle für eine/n Landestierschutzbeauftragte/n steht ebenfalls im Programm. Außerdem wollen die Grünen das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen verschärfen, damit zukünftig neben der Feststellungsklage auch Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen möglich sind und Tierschutzvergehen so bereits vorbeugend verhindert werden können. Tierschutz und Tierrechte sollen ferner Teil der Lehrpläne in Bremen werden.

Die Grünen wünschen sich eine Abkehr der Massentierhaltung und setzen auf 100% biologische Erzeugung von Lebensmitteln. Sie fordern eine massive Verschärfung der gesetzlichen Haltungsbedingungen sowie eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungs- und Transportbedingungen tierischer Lebensmittel. In Mensen und anderen Kantinen öffentlicher Einrichtungen soll es verstärkt veganes Essen geben, generell soll alles 100% Bio sein.

DIE LINKE
Im Wahlprogramm der Linken findet der Tierschutz beim Thema Tierversuche seinen Platz. Demnach sollen Tierversuche, besonders solche an Menschenaffen, durch Alternativmethoden ersetzt werden.

FDP
Im Parteiprogramm der FDP wird ausdrücklich betont, dass sie manche Tierversuche für vertretbar, bzw nicht verzichtbar halten. „Notwendige Tierversuche, bei denen alle Ethik- und Tierschutzstandards eingehalten werden, halten wir für vertretbar. Auf Erkenntnisse dieser Forschung zu verzichten, wenn sie auf anderem Wege nicht gewonnen werden können, ist nach unserer Auffassung nicht verantwortbar.“

Ansonsten befürwortet die FDP einen Sachkundenachweis für Hundehalter und will sich für mehr Auslaufflächen für Hunde im Stadtgebiet einsetzen. Nach FDP ist für die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts der Staat verantwortlich. Deshalb lehnt die Partei das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ab.

Hier finden Sie die ausführlichen Wahlprogramme der Parteien zum Nachlesen:

0 Shares