Seit Jahren wird darüber gestritten, wie der Umbau der sogenannten Nutztierhaltung in Deutschland finanziert werden soll. Gestern wurde bekannt, dass der Umbau über eine „Tierwohl“abgabe auf tierische Lebensmittel erfolgen soll. Menschen für Tierrechte begrüßt eine verpflichtende Abgabe auf alle tierischen Produkte, mahnt jedoch an, dass ausschließlich Haltungsformen mit hohen Tierschutzstandards gefördert werden dürfen. Außerdem fordert der Tierrechtsverband, unbedingt auch den notwendigen Abbau der Tierbestände sowie den kompletten Ausstieg aus der Tierhaltung zu honorieren. Dies sei unabdingbar, um eine echte Agrarwende weg von der Tierhaltung, hin zu pflanzlichen Eiweißträgern einzuleiten.
Richtschnur für die Finanzierung der sogenannten Tierwohlabgabe auf tierische Lebensmittel sollen die Ergebnisse der Borchert-Kommission und eines juristischen Gutachtens von 2021 sein. Nach dem Gutachten sei eine Tierwohlabgabe einer Steuer oder einer Mehrwertsteuererhöhung aus rechtlichen Gründen vorzuziehen. Die Letztverkäufer von tierischen Produkten, also Handel und Gastronomie, sollen dabei verpflichtet werden, die Abgabe in einen privaten Fonds einzuzahlen. Aus der Abgabe, die auch auf verarbeitete tierische Produkte erhoben werden kann, soll den Landwirt:innen der Mehraufwand für höhere Tierschutzstandards vergütet werden.
Keine Prämien für industrielle Tierhaltung
„Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung der Ampel auf eine verpflichtende Abgabe auf alle tierischen Produkte. Damit die Abgabe tatsächlich eine positive Lenkungswirkung hat, muss ausgeschlossen werden, dass damit weiter die industrielle Tierhaltung gefördert wird. Prämien dürfen nur an Landwirt:innen ausgezahlt werden, deren Tierhaltung deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt, also für die obersten zwei Haltungsstufen. Außerdem muss gleichzeitig der notwendige Abbau der Tierbestände sowie der komplette Ausstieg aus der Tierhaltung honoriert werden. Statt das System der Tierausbeutung weiter zu zementieren, brauchen wir endlich eine echte Agrarwende weg von der Tierhaltung, hin zu pflanzlichen Eiweißträgern. Diese Chance dürfen wir jetzt nicht verpassen“, fordert Dr. Dr. Stefanie Schindler, Fachreferentin beim Bundesverband.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde beauftragt, bis zur Sommerpause einen Entwurf für das Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Dieses Gesamtpaket soll neben der Abgabe auch die Änderungen im Bau- und Immissionsrecht und die Haltungskennzeichnung umfassen. Der jährliche Finanzierungsbedarf für den Umbau der Tierhaltung wurde auf 3 Mrd. bis 4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschätzt.
Maßnahmen für Agrar- und Ernährungswende
Um der Politik konkrete Maßnahmen an die Hand zu geben, hat der Tierrechtsverband dem Bundeslandwirtschaftsminister einen Maßnahmenkatalog für eine Agrar- und Ernährungswende zugeleitet. Darin fordert er neben einer breit angelegten Informations- und Bildungskampagne für eine pflanzenbasierte Ernährung die Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Nahrungsmittel sowie eine zusätzliche Abgabe für tierische Produkte. Außerdem setzt sich der Verband für eine drastische Reduzierung des Fleischkonsums und der Tierbestände sowie für Ausstiegsprämien für Landwirt:innen ein, die aus der Tierhaltung aussteigen. Mit der Website www.ausstieg-tierhaltung.de zeigt der Verband Landwirt:innen zukunftsfähige und wirtschaftliche Einkommensquellen jenseits der Tierhaltung auf.
Hier können Sie sich die 10-seitige Broschüre mit den Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende als PDF herunterladen.
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Pressestelle:
Christina Ledermann
Fon: 05840/2900025
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10
www.tierrechte.de
www.ausstieg-aus-der-tierhaltung.de
www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de
www.invitrojobs.de
www.satis-tierrechte.de
www.stadttauben.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.
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