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Saarland

Am 26.06.2013 hat der Saarländische Landtag einstimmig beschlossen, die Tierschutz-Verbandsklage und einen Tierschutzbeauftragten einzuführen. Damit sagt das nach Bremen und NRW dritte Bundesland ja! zum Klagerecht.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte bedankte sich mit einer veganen Torte und Marzipanschweinchen. Er beurteilt diese jüngsten Entwicklungen für den Schutz der Tiere als eine außerordentliche Leistung einer sogenannten Grasroots-Kampagne, der es in sachlich-kompetenter Weise gelungen ist, politisch zu überzeugen. Sie steht der Kampagne "Tierschutz ins Grundgesetz" (1989 – 2002) in ihrer Bedeutung in nichts nach.

Die besondere Leistung des Saarlands besteht auch und gerade darin, dass sich alle Fraktionen des Landtags einstimmig zum Gesetzentwurf bekannten.

Der Bundesverband verfolgt das Klagerecht im Tierschutz mit höchster Priorität seit 2002, denn: Mitwirkungs- und Klagerechte sind gewollte Instrumente in unserer Demokratie, die auch und gerade für den Tierschutz zu gelten haben. Insofern stärkt die Tierschutz-Verbandsklage nicht nur den Stellenwert des Tierschutzes, sondern gleichzeitig unseren Rechtsstaat.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung vom 26.06.2103 zur saarländischen Landtagsabstimmung: www.tierrechte.de

Weitere Fotos finden Sie hier

Die Tierschutz-Verbandsklage ist ein komplexes Thema; in der aktuellen Ausgabe unseres Magazins tierrechte 2.13 wollen wir es näherbringen. Die Online-Ausgabe können Sie hier als PDF lesen: Magazin tierrechte  

Chronologie der Verbandsklage im Saarland

Die Landesregierung des Saarlandes (CDU-SPD) hat Anfang Januar 2013 ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten in die externe Anhörung gegeben. Die Verbände konnten bis zum 25. Januar 2013 Stellung nehmen. Anfang März 2013 ging der Regierungsentwurf in den Landtag und zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss. Dieser führt am 26.04.2013 eine Sachverständigenanhörung durch, zu der auch der Bundesverband geladen war und eine Stellungnahme abgab. Der Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an dem Regierungsentwurf von Nordrhein-Westfalen. Der Bundesverband befürwortet den Gesetzentwurf grundsätzlich und regte einige Änderungen an.

Die ausführliche Stellungnahme können Sie sich hier als PDF runterladen.

Die Jamaika-Regierung, die bis Mai 2012 regierte, brachte am 11. Mai 2011 einen Regierungsentwurf zur Einführung der Tierschutzverbandsklage in den Landtag ein, der eine Feststellungsklage vorsah. Der Klage war ein Beschwerdeverfahren vorgeschaltet. Der Gesetzentwurf enthielt jedoch gravierende Fehler und wurde in der vorzeitig beendeten Legislatur nicht verabschiedet. Am 26. August 2011 wurde im Umweltausschuss über den Gesetzentwurf beraten. Vertreter des Bundes- und Landesverbandes Menschen für Tierrechte nahmen an der Anhörung teil und gaben zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme ab. Diese können Sie sich hier als PDF herunterladen.

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