Saarland

Die Jamika-Regierung hat am 11. Mai 2011 einen Regierungsentwurf zur Einführung der Tierschutzverbandsklage in den Landtag eingebracht, mit erster Lesung am 18. Mai 2011. Der Entwurf sieht eine Feststellungsklage vor. Der Klage ist ein Beschwerdeverfahren vorgeschaltet. Am 26. August wird der Umweltausschuss über den Gesetzentwurf beraten. Vertreter des Bundes- und Landesverbandes Menschen für Tierrechte nehmen an der Anhörung teil und haben zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Diese können Sie sich hier als PDF herunterladen.